"Nebensache Bahnhof, Hauptsache Demokratie"
Gastkommentar von Boris Palmer
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen,
22.04.2010 06:00 Uhr
Foto: Granville
Stuttgart - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der sich eindeutig gegen Stuttgart 21 positioniert hat, beobachtet die zunehmende Radikalisierung des Protests gegen das Projekt mit Sorge. In einem Gastkommentar für Stuttgart 21 macht er sich Gedanken über einen Ausweg aus der verfahrenen Situation.
"Im Streit um den Tunnelbahnhof fahren zwei Züge mit voller Wucht aufeinander zu. Im einen sitzt das Volk. Im anderen seine Vertreter. Wo ist der Ausweg?
Die Argumente zu Stuttgart 21 sind ausgetauscht. Je mehr die Bevölkerung über das Projekt "aufgeklärt" wurde, um so größer die Ablehnung. Das Volk und seine Vertretung entfremden sich zunehmend.
Die Befürworter in der Politik behaupteten lange, eine schweigende Mehrheit stütze Stuttgart 21. Doch mittlerweile ist die Ablehnung so offenkundig, dass Behelfsargumente entwickelt werden. Auch der Fernsehturm und die neue Messe seien vor dem Bau umstritten gewesen und heute allseits akzeptiert, heißt es. Der Widerstand spiegle die Fortschrittsfeindlichkeit der Alten. Und außerdem hätten drei Viertel der Leute nie die Grünen und folglich den Tiefbahnhof gewählt.
Nur halbherzig versucht man, das Volk noch zu überzeugen. Was Worte nicht schafften, sollen Bagger richten. Deshalb müssen schon diesen Herbst die symbolgeladenen Bauten und Bäume im Talkessel fallen. Dann, so die Hoffnung, wird der Widerstand zwecklos und in sich zusammenbrechen. Das ist eine Strategie, die an den Grundfesten der Demokratie rüttelt, weil sie den Bürgerwillen nicht nur für unmaßgeblich erklärt, sondern bewusst zu brechen versucht.
Weil die Politik nicht ihre Haltung, sondern nur die Werbeagenturen wechselt, wächst die Verbitterung. Der Bahnhofsabriss müsste nicht gegen eine radikale Minderheit, sondern gegen die bürgerliche Mehrheit durchgesetzt werden. Es drohen Auseinandersetzungen, wie sie Stuttgart noch nicht erlebt hat. Egal ob man nun für oder gegen den Tunnelbahnhof ist, eine solche Eskalation kann niemand gutheißen.
"Im Streit um den Tunnelbahnhof fahren zwei Züge mit voller Wucht aufeinander zu. Im einen sitzt das Volk. Im anderen seine Vertreter. Wo ist der Ausweg?
Die Argumente zu Stuttgart 21 sind ausgetauscht. Je mehr die Bevölkerung über das Projekt "aufgeklärt" wurde, um so größer die Ablehnung. Das Volk und seine Vertretung entfremden sich zunehmend.
Die Befürworter in der Politik behaupteten lange, eine schweigende Mehrheit stütze Stuttgart 21. Doch mittlerweile ist die Ablehnung so offenkundig, dass Behelfsargumente entwickelt werden. Auch der Fernsehturm und die neue Messe seien vor dem Bau umstritten gewesen und heute allseits akzeptiert, heißt es. Der Widerstand spiegle die Fortschrittsfeindlichkeit der Alten. Und außerdem hätten drei Viertel der Leute nie die Grünen und folglich den Tiefbahnhof gewählt.
Nur halbherzig versucht man, das Volk noch zu überzeugen. Was Worte nicht schafften, sollen Bagger richten. Deshalb müssen schon diesen Herbst die symbolgeladenen Bauten und Bäume im Talkessel fallen. Dann, so die Hoffnung, wird der Widerstand zwecklos und in sich zusammenbrechen. Das ist eine Strategie, die an den Grundfesten der Demokratie rüttelt, weil sie den Bürgerwillen nicht nur für unmaßgeblich erklärt, sondern bewusst zu brechen versucht.
Weil die Politik nicht ihre Haltung, sondern nur die Werbeagenturen wechselt, wächst die Verbitterung. Der Bahnhofsabriss müsste nicht gegen eine radikale Minderheit, sondern gegen die bürgerliche Mehrheit durchgesetzt werden. Es drohen Auseinandersetzungen, wie sie Stuttgart noch nicht erlebt hat. Egal ob man nun für oder gegen den Tunnelbahnhof ist, eine solche Eskalation kann niemand gutheißen.
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Boris Palmer wurde, wie ganz Stuttgart, vom rechten Block über den Tisch gezogen.
Schuster hatte Palmer versprochen, sich bei steigenden Kosten für einen Bürgerentscheid zu S21 auszusprechen. Damit er wiedergewählt wird. Das wurde er dann, in der Stichwahl, mit den grünen Stimmen. Herr Palmer sollte sich daher mehr in die Belange Stuttgarts einmischen. In Stuttgart wird Politik gemacht, die die Menschen nicht will.
ex CDU-Wähler
also stuttgarter, trag nicht so dick auf, sonst fällt es jedem dummen auf, dass du wieder mal unter einem anderen namen schreibst. der palmer lügt, das ist ja inzwischen bekannt. er hat wider besseres wissen einen vorschlag gemacht, der so nicht umsetzbar war. aber er wollte halt ohne blamage aus dem wahlkampf aussteigen, weil er sowieso nicht gewonnen hätte. in seiner eigenen partei kann er keinen blumentopf gewinnen, jetzt versucht er es verzweifelt zum zweiten mal an die fleischtöpfe zu kommen. dazu will er leichtgläubige wie dich zur randale aufputschen und dann als messias über stuttgart kommen. nur daraus wird wohl nichts werden, er ist verbrannt und bleibt verbrannt.
Wahlverlierer Boris Palmer
Wir Stuttgarter brauchen Boris Palmer nicht. Bei der OB-Wahl wurde das mehr als deutlich. Herr Palmer soll mit seinem Toyota Tübingen bereichern, die haben ihn ja gewählt. Aus den Belangen der Landeshauptstadt soll er sich aber bitte heraushalten. Stuttgart freut sich auf Stuttgart 21.