Die meisten baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten üben neben dem Mandat ihren Beruf nicht aus. Doch es gibt Ausnahmen. Die StZ nimmt die Nebentätigkeiten der Parlamentarier aus dem Land unter die Lupe.
Berlin - Seitdem der Deutsche Bundestag vor einigen Tagen die Nebentätigkeiten der Abgeordneten publiziert hat, steht der Heidelberger Rechtsanwalt Stephan Harbarth im Fokus. Harbarth, der seit 2009 im Bundestag sitzt und für die CDU dem Rechtsausschuss angehört, zählt zu den Topverdienern im Plenum. Der Wirtschaftsanwalt ist Partner in der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim. Seine Nebeneinkünfte bezifferte der Experte für das GmbH-Recht auf Stufe zehn des Bundestags. Das ist nach dem Parlamentskodex die höchste Skala. Harbarth verdiente als Anwalt mehr als 250 000 Euro im Jahr. Die Einkünfte kommen zu den Diäten hinzu.
Das ist erlaubt. Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen muss. Berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten sind möglich, müssen aber angegeben werden. Harbarth verteidigt die Doppelbelastung aus Abgeordnetentätigkeit und Beruf. „Dem Abgeordneten schadet es nicht, wenn er wirtschaftlich unabhängig ist und mit beiden Beinen im Leben steht“, sagt der Unionspolitiker. Klar sei, dass das Mandat den Schwerpunkt bilden muss. Das könne man nicht mit der Stoppuhr messen, meint der Heidelberger. Im vergangenen Jahr habe er in seinem Wahlkreis mehr als 350 Termine wahrgenommen. Harbarth gibt zu, dass der Zeitdruck groß sei.
Die meisten sind im Ehrenamt tätig
Die Wähler stören sich nicht an seinen Nebentätigkeiten. Sie schickten ihn 2013 wieder in den Bundestag. Zu seinen hohen Einkünften sagt er, sie müssten im Verhältnis gesehen werden. Es gebe Wirtschaftsanwälte, die Millionen verdienten. Wegen seiner Abgeordnetentätigkeit könne er nur wenige Fälle übernehmen. Meist betreue er Mandaten zusammen mit anderen Anwälten der Kanzlei. Seinen Beruf will Harbarth nicht missen. „Ich habe mir als Anwalt viel aufgebaut und will mir das erhalten.“
Mit seinem hohen Nebenverdienst sind Leute wie Harbarth die Ausnahme. Die meisten Abgeordneten sind in Vereinen oder karitativen Organisationen tätig, in der Regel handelt es sich dabei um Ehrenämter. Ob im Skiverband oder der Caritas – oft bekommen die Abgeordneten für ihre Ehrenämter noch nicht einmal Fahrtkosten ersetzt. Mehrere Abgeordnete wie etwa der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle gehören Verwaltungsräten von Sparkassen an. Die Entschädigung liegt meist unter der Meldegrenze von 1000 Euro monatlich.
In der Union ist die Zahl der Parlamentarier, die neben der Diät weitere Einnahmen erhalten, größer als in anderen Fraktionen. Über Nebenverdienst verfügt auch der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß, Beauftragter der Unionsfraktion für die Energiepolitik. Bareiß sitzt im Beirat der Deutschen Rockwool, einem Hersteller von Wärmedämmung und Brandschutz. Als Beirat verdient Bareiß bis zu 30 000 Euro jährlich.
Auch die Erlöse durch den Mähdrescher müssen aufgeführt sein
Auf den ersten Blick verzeichnet der CDU-Abgeordnete Josef Rief aus dem Wahlkreis Biberach erkleckliche Nebeneinkünfte. Bevor er Parlamentarier wurde, war er selbstständiger Landwirt. Er besitzt einen Hof in Kirchberg an der Iller. Mit seinem Mähdrescher erledigte er Lohnarbeiten für andere Bauern im Dorf. Als der 53-jährige Rief 2009 in den Bundestag gewählt wurde, musste er einen Verwalter einstellen, der den landwirtschaftlichen Betrieb für ihn weiterführt. „Man kann einen Hof nicht nebenher bewirtschaften“, sagt Rief, „meine Wähler haben Anspruch auf meine volle Arbeitskraft als Abgeordneter.“ Die Erlöse vom Hofbetrieb muss er gegenüber dem Bundestag deklarieren. In einem Fall handelt es sich um eine Summe bis 50 000 Euro, bei einem anderen Geschäft mit Kunden wurden Einnahmen von bis zu 30 000 Euro kassiert. Zwei weitere Geschäfte liegen in der untersten Kategorie. Rief hält die Transparenzrichtlinien für „eine sehr unfaire Lösung“. Er müsse zwar angeben, was er beim Verkauf von Schweinen oder Getreide einnehme und wie viel er mit dem Mähdrescher verdiene. Dem stünden aber enorme Betriebskosten entgegen: Futter für die Schweine, Diesel, Ersatzteile und Lohn. Diesen Teil seiner Bilanz erfährt die Öffentlichkeit nicht.
Der Freiburger CDU-Abgeordnete Matern von Marschall ist nebenher geschäftsführender Gesellschafter eines Verlages, der Hörbücher vertreibt. In dieser Funktion bezieht er monatliche Einkünfte bis 3500 Euro. Für die letzten drei Monate des vergangenen Jahres deklarierte er einen Gewinn in der Kategorie bis 30 000 Euro.
Bei SPD, Grünen und Linke nur wenig Nebenverdienst
Armin Schuster (CDU) aus Weil am Rhein war früher Polizist. Inzwischen arbeitet er neben seiner Abgeordnetentätigkeit als Dozent und Prüfer für die Gesellschaft für Qualität sowie als Berater für den Wirtschaftsverband Industrieunternehmen Baden. In beiden Funktionen erzielt er Nebeneinkünfte von bis 15 000 Euro pro Jahr.
Unter den zehn grünen und fünf linken Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg gibt es jeweils nur einen Parlamentarier, der abgesehen von der Diät überhaupt Nebeneinkünfte offenlegen muss. Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick aus Mannheim, hat laut Bundestag Nebeneinkünfte bis 7000 Euro aus einer publizistischen Tätigkeit verbucht. Auf seiner eigenen Homepage verweist Schick auf den Vorschuss für ein Buch über die Bankenkontrolle in Höhe von 6000 Euro. Der steuerpolitische Sprecher der Linken, Richard Pitterle aus Sindelfingen, der Arbeitsrechtler und Anwalt in einer Stuttgarter Kanzlei ist, hat ein Honorar bis zu 3500 Euro angegeben.
Von den 20 sozialdemokratischen Abgeordneten aus Baden-Württemberg haben lediglich zwei meldepflichtige Nebeneinkünfte zu verzeichnen. Johannes Fechner aus Emmendingen ist Rechtsanwalt und neu in den Bundestag gewählt worden. Er gab für 2013 fünf Mandate an, die jeweils mit bis zu 3500 Euro honoriert wurden, und ein Mandat, das bis zu 7000 Euro abwarf. Der zweite Nebenverdiener in der Landesgruppe ist Lars Castellucci aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Er ist Professor für nachhaltiges Management und wird für einen Lehrauftrag mit bis zu 3500 Euro monatlich bezahlt.
Im Parlament spricht sich schnell herum, wenn Abgeordnete allzu oft mit Nebentätigkeiten beschäftigt sind. Ein Abgeordneter erzählt, er habe sich schon darüber geärgert, dass ein Kollege in Ausschusssitzungen private Rechnungen schrieb oder mit Kunden telefonierte. Das Ganze müsse im Rahmen bleiben, meint der Abgeordnete.