Die Neckartalbrücke zwischen Heilbronn und Neckarsulm auf der A 6 ist seit Jahren ein Stau- und Unfallschwerpunkt. Mindestens ebenso lange kämpft die Region um den Ausbau des Straßenabschnitts – jetzt gibt es Streit darüber, mit welchem Verfahren die Planfeststellung angegangen werden soll.

Heilbronn - Die Stau- und Unfallmeldungen an der A 6 sind fast schon alltäglich, jeden Tag passieren rund 110 000 Fahrzeuge die Neckartalbrücke zwischen Heilbronn und Neckarsulm, davon ist etwa ein Drittel Schwerverkehr. Nachdem im Oktober 2013 festgestellt worden war, dass die Brücke marode ist, wurde sie von drei auf zwei Fahrspuren verengt. Seither haben die Staus ebenso eklatant zugenommen wie der Ausweichverkehr durch angrenzende Orte und die Stadt Heilbronn.

 

Als Reaktion auf einen Schriftwechsel zwischen den Verkehrsministerien von Land und Bund hat sich Heilbronns OB Harry Mergel nun an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt und fordert einen schnellstmöglichen Neubau der Neckartalbrücke sowie einen raschen sechsstreifigen Ausbau der A 6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg: „Angesichts des immensen Verkehrsaufkommens, insbesondere des hohen Lkw-Anteils, der täglichen Staus und der drastisch gestiegenen Unfallhäufigkeit muss alles unternommen werden, um den Ausbau schneller zu realisieren.“ Wegen des Zustands der Autobahnbrücken drohe zudem eine weitere Verlagerung auf das nachgeordnete Straßennetz und: „Eine kollabierende A 6 darf nicht zum Sinnbild für die Stadt Heilbronn und die Bundesgartenschau 2019 werden.“ Alle Beteiligten bei Bund und Land müssten deshalb an einem raschen Baubeginn interessiert sein.

Schwachstelle der A 6 ist die marode Autobahnbrücke

Der seit mehr als einem Jahrzehnt angemahnte Ausbau der A 6 – Schwachstelle ist die 6,3 Kilometer lange Autobahnbrücke – ist ein Dauerthema in der Stadt, der Region, in Wirtschaftskreisen und bei der IHK. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl (CDU) und Josip Juratovic (SPD) haben jahrelang nur Kanzleitrost erhalten, und auch der frühere OB Himmelsbach, der nach einem Besuch in Berlin mit einer hochrangigen Delegation frohlockte, man sei in Berlin für die Problematik „sensibilisiert“, hatte sich zu früh gefreut. Die regionale Wirtschaft, IHK, Arbeitgeberverband, die Stadt und weitere Kommunen des Landkreises hatten sich schon vor Jahren bereit erklärt, 50 Prozent der Kosten (zuletzt 2 Millionen Euro) für die Planung bestimmter Autobahnabschnitte vorzufinanzieren, um das Verfahren zu beschleunigen.

Es gibt mehrere Szenarien zum Ablauf der Planung

Doch scheint gerade diese öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zum Knackpunkt zu werden. Dobrindt hält die ÖPP-Finanzierung für eine „lohnenswerte Initiative“, Verkehrsminister Wilfried Hermann gilt dagegen nicht gerade als Fan derartiger Konstrukte. Es gibt derzeit mehrere Szenarien über den Ablauf von Planung und Ausbau der A 6, sie reichen bis ins Jahr 2023. Aufgeschreckt haben Mergel die Ausführungen von Staatsministerin Gisela Splett in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium, wonach das vorgesehene ÖPP-Verfahren zum Ausbau der A 6 den Neubau der Neckartalbrücke eher verzögern als beschleunigen könne. Splett verweist auf Anfrage darauf, dass „durch eine konventionelle Ausschreiben eine wesentlich schnellere Realisierung der Brücke erreichbar wäre als bei einem ÖPP-Modell“. Die derzeitige Kostenschätzung liegt bei 150 bis 175 Millionen Euro. Das Dobrindt-Ministerium habe sie zuvor aufgefordert, zusätzlich Belege für die konventionelle Haushaltsfinanzierung anstatt der ÖPP-Beschaffung vorzulegen. In dem besagten Schreiben, das nun Wirbel macht, ist zu lesen, dass sich die Planfeststellung „tatsächlich erheblich verzögert“ habe, unter anderem wegen eines längeren Abstimmungsverfahrens zwischen den beiden Ministerien. Splett stellt jedoch klar, dass allein der Bund darüber entscheide, ob die A 6 als ÖPP-Projekt oder in herkömmlicher Weise verwirklicht wird: „Unserer Erfahrung nach dauert das Vergabeverfahren für ein ÖPP-Projekt länger. Wenn der Bund das ÖPP-Verfahren jetzt aber starten will, setzen wir das auch so um.“ Gisela Splett fügt auf Nachfrage hinzu: „Die Neckarquerung als solche ist uns zu wichtig, als dass wir Zeit mit fruchtlosen Diskussionen verlieren wollen. Wenn der Bund sich für ÖPP entschieden hat, machen wir uns umgehend an die Arbeit und werden auch weiterhin das ÖPP-Projekt professionell unterstützen.“ Für OB Mergel ist es letztlich nachrangig, für welche Finanzierungsform man sich entscheidet, er bittet Dobrindt aber darum, dieses darauf auszurichten, dass der Brückenbau schnellstmöglich begonnen werden kann.