Neckarwestheim I
Greenpeace kritisiert Gönner
dapd,
23.02.2011 18:33 Uhr
Foto: dapd
Heilbronn - Über das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 bei Heilbronn ist ein neuer Streit entbrannt. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) vor, einen Nachrüstplan des Betreibers EnBW jahrelang geheim gehalten und nicht bewilligt zu haben. Daraufhin wurden Forderungen laut, das Kernkraftwerk sofort abzuschalten.
Ein Ministeriumssprecher wies die Vorwürfe als "vollkommen unsachlich" zurück. "Wieder einmal werden die Tatsachen verdreht und damit Ängste geschürt und die Menschen mit haltlosen Vorwürfen verunsichert", erklärte er am Mittwoch in Stuttgart: Das AKW erfülle alle geltenden Sicherheitsstandards.
Greenpeace hatte Gönner vorgeworfen, sie habe eine wichtige Nachrüstmaßnahme, die der Betreiber EnBW im Jahr 2007 beantragt habe, bis heute nicht bewilligt. Die Organisation veröffentlichte am Dienstag auf ihrer Homepage » Unterlagen aus dem Jahr 2007, die das belegen sollen. Auf die Existenz dieser Unterlagen hatte bereits die Deutsche Umwelthilfe im Januar hingewiesen.
Der Energieversorger habe die in dem Antrag aufgelisteten Verbesserungen der Sicherheitstechnik als zwingend erforderlich und zur sofortigen Vollziehung eingestuft, erklärte Greenpeace. Das EnBW-Papier zeige, dass es seit Jahren erhebliche Sicherheitsmängel in Neckarwestheim gebe. Gönner müsse nun begründen, warum sie trotz der ihr bekannten Sicherheitsdefizite nicht umgehend gehandelt habe, sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. "Dass nicht einmal die gröbsten Risiken des Reaktors beseitigt wurden, ist höchst fahrlässig und gefährlich."
Der Sprecher des Umweltministeriums wies dies als falsch zurück. Greenpeace hätte schon in der Einleitung oder in der Begründung erkennen können, dass der Antrag ausschließlich auf eine weitere Erhöhung der Sicherheit abziele und die Anlage auch ohne die geplanten Verbesserungen sicher betrieben werden könne, betonte der Sprecher: "Greenpeace betreibt verantwortungslose Panikmache." Zwtl: Ministerium: Antrag der EnBW wurde nie verheimlicht Der Antrag der EnBW sei nie verheimlicht worden. Seit November 2007 habe er dem Bundesumweltministerium vorgelegen. Wenn das BMU die beantragten Verbesserungen als zwingend erforderlich für den weiteren Betrieb angesehen hätte, hätte dies der Landesaufsicht mitgeteilt werden müssen. Dies sei jedoch nicht passiert.
Die SPD forderte das Umweltministerium auf, die Vorwürfe umgehend aufzuklären. Gönner müsse "klipp und klar aufdecken, ob tatsächlich Nachrüstungspläne der EnBW für Neckarwestheim verschleppt worden sind", sagte der SPD-Fraktionsvize im Landtag, Nils Schmid. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, hätte Gönner die Sicherheit des Atomkraftwerks in Frage gestellt.
Der "Pannenmeiler Neckarwestheim I" müsse vorzeitig vom Netz genommen und seine Reststrommengen auf jüngere Atommeiler übertragen werden. Die SPD werde im Fall eines Wahlsieges bei den Landtagswahlen im März Neckarwestheim abschalten, betonte Schmid.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Franz Untersteller, warf Gönner vor, über die Sicherheit des AKW Neckarwestheim nicht die Wahrheit zu sagen. Noch vor wenigen Wochen habe sie behauptet, dass Deutschlands zweitältester Reaktor in sicherheitstechnischer Hinsicht alle Standards erfülle. Der Antrag der EnBW belege jedoch das krasse Gegenteil.
Der Naturschutzbund (NABU) warf Gönner vor, mit der Sicherheit, der Gesundheit und dem Leben unzähliger Menschen gespielt zu haben. Die jetzt erhobenen Vorwürfe machten die Pro-Atomkraft-Politik der aktuellen Landesregierung noch unverantwortlicher, als sie ohnehin schon sei, erklärte NABU-Landeschef Andre Baumann.
Ein Ministeriumssprecher wies die Vorwürfe als "vollkommen unsachlich" zurück. "Wieder einmal werden die Tatsachen verdreht und damit Ängste geschürt und die Menschen mit haltlosen Vorwürfen verunsichert", erklärte er am Mittwoch in Stuttgart: Das AKW erfülle alle geltenden Sicherheitsstandards.
Vorwurf: Nachrüstung nicht umgesetzt
Greenpeace hatte Gönner vorgeworfen, sie habe eine wichtige Nachrüstmaßnahme, die der Betreiber EnBW im Jahr 2007 beantragt habe, bis heute nicht bewilligt. Die Organisation veröffentlichte am Dienstag auf ihrer Homepage » Unterlagen aus dem Jahr 2007, die das belegen sollen. Auf die Existenz dieser Unterlagen hatte bereits die Deutsche Umwelthilfe im Januar hingewiesen.
Der Energieversorger habe die in dem Antrag aufgelisteten Verbesserungen der Sicherheitstechnik als zwingend erforderlich und zur sofortigen Vollziehung eingestuft, erklärte Greenpeace. Das EnBW-Papier zeige, dass es seit Jahren erhebliche Sicherheitsmängel in Neckarwestheim gebe. Gönner müsse nun begründen, warum sie trotz der ihr bekannten Sicherheitsdefizite nicht umgehend gehandelt habe, sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. "Dass nicht einmal die gröbsten Risiken des Reaktors beseitigt wurden, ist höchst fahrlässig und gefährlich."
Der Sprecher des Umweltministeriums wies dies als falsch zurück. Greenpeace hätte schon in der Einleitung oder in der Begründung erkennen können, dass der Antrag ausschließlich auf eine weitere Erhöhung der Sicherheit abziele und die Anlage auch ohne die geplanten Verbesserungen sicher betrieben werden könne, betonte der Sprecher: "Greenpeace betreibt verantwortungslose Panikmache." Zwtl: Ministerium: Antrag der EnBW wurde nie verheimlicht Der Antrag der EnBW sei nie verheimlicht worden. Seit November 2007 habe er dem Bundesumweltministerium vorgelegen. Wenn das BMU die beantragten Verbesserungen als zwingend erforderlich für den weiteren Betrieb angesehen hätte, hätte dies der Landesaufsicht mitgeteilt werden müssen. Dies sei jedoch nicht passiert.
SPD fordert Aufklärung
Die SPD forderte das Umweltministerium auf, die Vorwürfe umgehend aufzuklären. Gönner müsse "klipp und klar aufdecken, ob tatsächlich Nachrüstungspläne der EnBW für Neckarwestheim verschleppt worden sind", sagte der SPD-Fraktionsvize im Landtag, Nils Schmid. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, hätte Gönner die Sicherheit des Atomkraftwerks in Frage gestellt.
Der "Pannenmeiler Neckarwestheim I" müsse vorzeitig vom Netz genommen und seine Reststrommengen auf jüngere Atommeiler übertragen werden. Die SPD werde im Fall eines Wahlsieges bei den Landtagswahlen im März Neckarwestheim abschalten, betonte Schmid.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Franz Untersteller, warf Gönner vor, über die Sicherheit des AKW Neckarwestheim nicht die Wahrheit zu sagen. Noch vor wenigen Wochen habe sie behauptet, dass Deutschlands zweitältester Reaktor in sicherheitstechnischer Hinsicht alle Standards erfülle. Der Antrag der EnBW belege jedoch das krasse Gegenteil.
Der Naturschutzbund (NABU) warf Gönner vor, mit der Sicherheit, der Gesundheit und dem Leben unzähliger Menschen gespielt zu haben. Die jetzt erhobenen Vorwürfe machten die Pro-Atomkraft-Politik der aktuellen Landesregierung noch unverantwortlicher, als sie ohnehin schon sei, erklärte NABU-Landeschef Andre Baumann.
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Klartext - verschobenes Weltbild
Wen meinen Sie mit „moderner und ehrlichere Politik“? Etwa rot-grün? Aber die verlogene, tricksende Partei mit dem "C" macht wohl ehrliche Politik? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Mappus, Guttenberg, Gönner etc. sind nur die Spitze des Eisbergs. Und eine Kanzlerin, die so einen KTG hält - da fällt einem nix mehr dazu ein. Aber wissen, Sie Herr Klartext, Sie haben genau die richtige Partei für sich ausgewählt. Kann mir gut vorstellen, dass Sie sich in den Kreisen so richtig wohl fühlen. Da können Sie den großen Maxe geben und immer schön gegen rot oder grün wettern. Wahrscheinlich brauchen Sie diese Aufmerksamkeit dringend, sonst würden Sie nicht immer die ganzen Foren zumüllen.
jochen B.
Wen meinen Sie mit „moderner und ehrlichere Politik“? Etwa rot-grün? Waren die Grünen nicht immer gegen Kriege? Und wo haben sie unsere Soldaten hingeschickt? Richtig: ins Kosovo und nach Afghanistan. Waren die Roten und Grünen nicht angeblich für „soziale Gerechtigkeit“? Und was haben sie verabschiedet? Hartz IV. Und die Steuern für Reiche und Unternehmen gesenkt. Und den Euro geschwächt (2005). Und die Hedge-Fonds in Deutschland eingeführt, so dass die Finanzkrise Einzug halten konnte. Und, und… Und wie glaubwürdig waren die Grünen in Hamburg (lach). Wie glaubwürdig sind sie in Stuttgart, wo sie lauthals verkündeten, sie würden S21 stoppen. Jetzt wollen sie einen Volksentscheid, nachdem sie ihr Versprechen nicht halten können. Und dann ist natürlich das dumme Volks schuld und sie sind aus dem Schneider. Schauen Sie sich mal die Wahlversprechungen der Grünen an (falsche Fußnoten, falsche Zahlen, falsche Berechnungen): http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431936_report-m-nchen/6537946_wohlstand-f-r-alle--die-fragw-rdigen-wahlverspreche
PFUI
"Warum hat Tanja Gönner am 16.2.2011 öffentlich gedroht, Neckarwestheim 1 stillzulegen, wenn EnBW keinen Nachrüstplan vorlege?" Tarnen, täuschen, tricksen ...