Neonazi-Demo in Göppingen Gericht erlaubt Aufmarsch der Rechten

Von dpa/lsw 

Trotz eines Verbots der Stadt Göppingen dürfen Neonazis am kommenden Samstag aufmarschieren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot als rechtswidrig eingestuft. Vor fast genau einem Jahr war es in Göppingen bei einer linken Gegendemo gegen einen Nazi-Aufmarsch zu Ausschreitungen gekommen.

Trotz eines Verbots der Stadt Göppingen dürfen Neonazis am kommenden Samstag aufmarschieren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot als rechtswidirg eingestuft. (Symbolbild) Foto: dpa 60 Bilder
Trotz eines Verbots der Stadt Göppingen dürfen Neonazis am kommenden Samstag aufmarschieren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot als rechtswidirg eingestuft. (Symbolbild)Foto: dpa

Göppingen/Stuttgart - Obwohl die Stadt Göppingen ein Demonstrationsverbot ausgesprochen hat, darf am Samstag eine rechte Gruppe durch die Stadt ziehen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot als rechtswidrig eingestuft, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Die Stadt will nun die Begründung des Gerichts prüfen.

Auch gegen zwei weitere Gruppierungen hat die Stadt ein Verbot erlassen. Diese haben sich nach Aussagen eines Sprechers bisher aber noch nicht gegen das Verbot gewehrt. Auch im vergangenen Jahr hatte es einen Aufmarsch gegeben, den die Stadt zuvor verboten hatte.

Ausschreitungen bei Demo vor einem Jahr

Fast genau vor einem Jahr war es bei einem Neonaziaufmarsch in Göppingen zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm damals 101 Aktivisten aus dem linken Lager in Gewahrsam. Rund 2000 Menschen hatten in der östlich von Stuttgart gelegenen Stadt gegen den Aufmarsch von 150 Neonazis protestiert. Die Polizei war in Göppingen mit 1500 Beamten im Einsatz, um die verschiedenen Blöcke auseinanderzuhalten.

Nach Angaben der Polizei wurden bei der Demo im Jahr 2012 22 Beamte leicht verletzt, als ein Tränengaskörper von Gegendemonstranten auf sie geworfen wurde. Drei Polizisten wurden durch Steinwürfe verletzt, zwei Ordnungshüter erlitten ein Knalltrauma durch die Detonation von Feuerwerkskörpern und ein Beamter wurde durch Pfefferspray verletzt. Auch drei Polizeipferde mussten wegen Blessuren behandelt werden.

 

 

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21 KommentareKommentar schreiben

Erst mal nachdenken: Bevor ich mich hier echauffiere, wie unsere Richter nur so entscheiden können, sollte man sich zuerst einmal die Frage stellen, wieso sie das tun. Wer unser demokratisches System halbwegs versteht weiß, dass solange eine Partei legal existent sein darf, ihr auch Demonstartionen nicht verwehrt werden können, solange bestimmte Spielregeln eingehalten werden. Engagieren sie sich also lieber selbst politisch und tragen sie ihren Teil dazu bei, dass solche Parteien endlich verboten werden. Unsrer Grundrechte, also auch das Recht zu demonstrieren, sind ein hohes Gut. Nicht immer wird dabei das zum Besten gegeben, was einem selbst auch gefällt. Und noch was am Rande bemerkt, mir graust viel eher vor der linken Gewalt. Sie tritt weitaus häufiger und regelmäßiger auf (z.B. am 1.Mai), und sollte genauso bekämpft werden, wie alles was von rechts ausgeht. Irgendwie werde ich aber das Gefühl nicht los, dass es offensichtlich gute und böse Gewalt bei einigen Zeitgenossen hier zu geben scheint. Und zum Schluss noch dies, bevor sich jetzt wieder einige aufregen. Meine Kreuzchen haben keine der beiden Richtungen bekommen und werden es auch nie bekommen.

@ Degerlocher, 06:59 Uhr: Sehen Sie, genau so hatte ich Sie verstanden und genau deshalb sind Sie ein Verharmloser.

@ spötter, 12:12 Uhr: Auweia, Ernst Nolte lässt grüßen. Was Sie dem Wikipedia-Artikel entnommen haben, kann ich noch dahingehend ergänzen, dass es auch Historiker gibt, die die Nazis gar nicht so schlimm fanden oder sogar den Holocaust leugnen (Irving). Was jetzt? Wer der Relativierung und der Beliebigkeit (rechts und links, alles gleich) derart das Wort redet, landet wohl zwangsläufig irgendwann bei der naiven Frage: "Sind Neonazis Verbrecher?" und bei der – nicht mehr naiven, sondern zynischen – Antwort: Nö, haben ja keine Juden vergast. Vielleicht ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass deutsche Nazis – neben zahllosen weiteren Verbrechen – seit der Wiedervereinigung mehr als 150 Menschen umgebracht haben. Totgeschlagen, verbrannt, erschossen: Mitbürger mit Migrationshintergrund, Asylbewerber, Schwule, Obdachlose, Linke, Punks... Nein, als Antifaschist macht man sich das Leben in diesem Land nicht einfach. So kann man etwa unversehens auf der Abschussliste der sog. Anti-Antifa landen. Links muss man dafür nicht sein, nur irgendwie engagiert gegen Rechts. Als Historiker, der den deutschen Faschismus für einzigartig hält, kann ich Ihnen nur raten, sich mit diesem und seinen heutigen Bewunderern, z.B. denen, die in Göppingen aufmarschieren werden, einmal etwas näher zu befassen.

Neuer Tag neues Glück. An Geronimo, 10:52 Uhr - Alles in Ordnung. : Seit Jahren sind wir Stuttgarter hierbei extrem leidensfähig. Bei genauerem Hinsehen werden Sie erkennen, daß ich mich auf die "Montags-Umzüge", bezogen habe. - - - - In diesem Sinne. - - - - Mit den besten Grüßen, eine von vielen Degerlocher und auch Stuttgarter Familien.

@Geronimo: Und angesichts der ca. 120 Mio Menschen, die stalinistischen, maoistischen, kambodschanischen, nordkoreanischen Lagern im Namen des Sozialismus umgekommen sind, ist es degoutant, für diese Weltanschauung auf die Straße zu gehen. Die, die es dennoch tun, müßten sich zumindest fragen lassen, ob sie sich nicht schämen und ob auch sie im Geschichtsunterricht tief und fest geschlafen haben. Oder machen Sie bei den Opfern Unterschiede? (Ist doch wurscht, ob Faschos links oder rechtsgewirkt daherkommen, im Grunde eine Soße, von der Denke bis hin zu den Methoden)

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