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Jena - Sie fuhren am frühen Morgen vor: 20 Mann, gut bewaffnet. Der Hausherr war nicht da, doch sie baten ohnehin nicht um Einlass. Sie durchwühlten seine Wohnräume und gleich noch das benachbarte Büro der evangelischen Jungen Gemeinde in Jena, denn Lothar König, der gerade durch die Alpen wandert, ist hier seit 1990 Jugendpfarrer. Die Polizisten beschlagnahmten seinen Computer, dazu CDs und eine St.-Pauli-Fahne. Und als sie wieder abzogen, klebte auf seinem kleinen Lautsprecherwagen das Dienstsiegel der Polizei Sachsen.
Doch Jena liegt nicht in Sachsen, Jena gehört zu Thüringen. Die örtliche Polizei war über die Razzia aber ebenso wenig informiert wie das Innenministerium in Erfurt. Legitimiert fühlten sich die sächsischen Ordnungshüter einzig durch die Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen den Gottesmann wegen "schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs" ermittelt. Der 57-Jährige soll während der Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden, als linke Protestanten einen Neonaziaufmarsch blockierten, über eben jenen Lautsprecherwagen zur Gewalt gegen Polizisten aufgestachelt haben.
"Sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit"
Was damals wirklich passierte und ob der streitbare Jugendpfarrer, den man oft auf linken Demos erlebt, dies getan hat, spielt vorerst keine Rolle in Thüringen. Dafür wogt reichlich Zorn durch das Land. Während der Erfurter Vizepremier Christoph Matschie (SPD) eine Stellungnahme der sächsischen Regierung erwartet und Justizminister Holger Poppenhäger (ebenfalls SPD) "dringend ein klärendes Gespräch" fordert, wird man in Oppositions- und Kirchenkreisen deutlicher. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow beantragte eine Sondersitzung des Justizausschusses, in der es um eine "weitere kritische und umfassende Untersuchung und präzise rechtliche Bewertung zu den skandalösen Vorgängen in Jena" gehen soll.
Die in Thüringen lebende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) rügt, die sächsische Polizei lande mit der Durchsuchung "nach der millionenfachen Erhebung von Mobilfunkdaten per Funkzellenabfrage den nächsten Coup, der ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigt". Bestürzt reagierte denn auch Ilse Junkermann, die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. "Die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Datenträgern, die dienstliche und damit auch seelsorgerliche Belange betreffen können, ist skandalös", verurteilte die frühere Stuttgarterin das polizeiliche Vorgehen.


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Föderalismus Kompetenz Hick-Hack,……..hin oder her
Sind wir froh darüber, dass wir bei uns gesellschaftliche Bedingungen haben, in der sich Personen NICHT polizeilicher Ermittlungen entziehen können ….unabhängig von Job oder Ansehen !!! Dazu gehören, jedenfalls für mein Rechtsverständnis, auch Vertreten kirchlicher Einrichtungen. ------- Ein Vorkommentator schrieb “…wenn jeder plötzlich seine Rechte einfordern würde“. Was für ein Recht fordert Herr König ein??? Niemand hindert Ihn, friedlich (!)gegen die "braunen" Dumpfbacken zu demonstrieren.----------- Das jetzt gerade LINKE Politiker von “skandalösen Vorgängen“ sprechen und sich sogar schützend vor Kirchenvertretern stellen. ist für mich als Ex-DDR’ler sehr irritierend und befremdend. In der DDR gab es dieses Engagement nicht.
@Herrmann
Leider habe ich einen anderen Verdacht: es sind Westdeutsche, die im Osten Karriere gemacht haben und nun zeigen wollen, wie "rechte" Ordnungspolitik aussieht. Die gleiche Masche wie bei Kurzzeit MP Mappus.
Die Ordnungsmacht
Ich will mich dem ersten Kommentar mal anschließen. Der Ordnungshüter hat immer recht, denn er dient ja der Obrigkeit und was die sagt muss getan werden. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder plötzlich seine Rechte einfordern würde. Da gab´s doch früher viel mehr Ordnung in unserem Land!!