Politiker der Linkspartei in Sachsen warnen vor einem Erstarken der rechtsradikalen Szene. Sie sehen sich bedroht. Die Neonazis organisierten sich locker und ohne Strukturen. Das mache sie weniger angreifbar.
Dresden - Ein illegaler Böller, wie er in Deutschland nicht zugelassen ist, hatte die Detonation ausgelöst, die im sächsischen Freital zu Wochenbeginn das Auto eines Politikers zerstört hat. Der Wagen gehört einem Stadtrat der Linkspartei, der schon wiederholt Morddrohungen aus der rechten Szene erhalten hatte. Zum Glück saß er gerade nicht am Steuer.
Für das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei, das die Untersuchung führt, gibt es jedoch noch keine Hinweise auf die Täter. Ermittelt werde „in alle Richtungen“, heißt es nur. Immerhin räumte ein Sprecherin ein, dass man eine „politisch motivierte Tat nicht ausschließen“ könne.
Sachsen hat ein Problem mit rechter Gewalt
Solche Aussagen sind typisch für das OAZ, das 2013 gegründet worden war. Denn es gilt als die neue Speerspitze des Freistaates gegen „rechten und linken Extremismus“. Spätestens seit den NSU-Morden ist bekannt, dass Sachsen ein Problem mit rechter Gewalt hat und auch hat die besagte Sondertruppe bisher gegen 631 Beschuldigte aus dem rechtsextremistischen Milieu ermittelt, was vergleichsweise ist viel ist gegenüber 18 Ermittlungen gegen Linksextremisten. Und dennoch: im Dresdener Innenministerium werden beide Lager gebetsmühlenartig gleichgesetzt.
Für die Oppositionspolitikerin Kerstin Köditz, die für die Linke im Landtag sitzt und als Vizechefin des NSU-Untersuchungsausschusses agiert, liegt nicht zuletzt hierin ein Grund für das rasante Anschwellen ausländerfeindlicher Übergriffe in Sachsen. So inszenierten vergangene Woche in Dresden rund 200 NPD-Leute vor einem provisorischen Zeltlager für Bürgerkriegsflüchtlinge Pöbeleien und zettelten Handgreiflichkeiten an. Zuvor beschimpften bereits Einwohner der Stadt THW-Mitarbeiter und Rotkreuzhelfer als „Verräter“ und „Schweine“, weil sie die Zelte errichteten.
Die Sicherheitsexpertin Köditz ist überzeugt davon, dass die Aufklärungsquote am rechten Rand höher sein könnte, würde man sich mehr auf den sich täglich aggressiver gebärdenden Rechtsextremismus konzentrieren. Doch ein Staatssekretär im Innenministerium sieht in dem Mob nur eine Art Dummköpfe, die „schlicht und einfach intellektuell überfordert“ seien. Und eben aus dieser Unterschätzung des „Alltagsrassimus“ geht für die Linken derzeit eine sehr große Gefahr aus. Sachsen müsse sich endlich zu seinem Rechtsextremismus-Problem bekennen, fordert Köditz: „Denn nur wenn man sich bekennt, lässt sich etwas dagegen tun und ändern.“
Aus Gebrüll wird Gewalt
Von einem „unverblümten und offenen Hass“ auf der Straße, der „offenbar keine Hemmschwelle mehr kennt“, spricht auch die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, Antje Ferks. Der Hass auf Fremde nehme im Land immer aggressivere Formen an und aus Gebrüll werde Gewalt. So war auch der Bölleranschlag von Freital nur die Spitze eine Eisbergs. Das OAZ bearbeitet inzwischen 23 Fälle, in denen es im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik zu Beleidigungen, Bedrohungen oder Sachbeschädigungen gegen Amts- und Mandatsträger kam. Und das sind nur Fälle, die auch zur Anzeige kamen. Die Dunkelziffer sei vermutlich weitaus größer, heißt es bei der Polizei.
Morddrohungen erhielten auch die Aktivisten des Bloggs „Perlen aus Freital“: Sie hatten rassistische und menschenverachtende Kommentare, die sie in den sozialen Netzwerken zu den Vorfällen in ihrer Stadt fanden, ins Netz gestellt.
Lose Verbindungen mit starkem Zulauf
Mittlerweile zieht sich durch den ganzen Freistaat Sachsen eine Spur von Anschlägen gegen Asylunterkünfte. Während die Behörden 2014 exakt 44 derartiger Angriffe registrierten, liegt die Zahl in diesem Jahr bereits deutlich über 50. Fast täglich kommen neue Fälle ans Licht. Mal werden übelriechende Flüssigkeiten in einer Dresdener Flüchtlingsunterkunft verteilt, mal fliegen Steine gegen Fensterscheiben, mal werden deutsche Asylverteidiger rüde angegriffen.
Für die Linken-Politikerin Feiks bekommen diese Vorfälle in ihrer massiven Häufung eine neue Dimension. Dass Sachsen „ein Problem mit rechtem Terror hat, ist nicht mehr zu bestreiten“, sagt sie. Und ihre Parteifreundin Kerstin Köditz entdeckt im Mob auch „bekannte Neonazi-Kameradschaften“, selbst wenn einige von ihnen offiziell verboten sind. Die 48-Jährige, die mit ihrem Mann seit Jahren intensiv in dieser Szene recherchiert, ist sich sicher: „Die Kameradschaften sind nicht verschwunden – es gibt nur neue Formen und Strukturen, oftmals mit personeller Kontinuität in der Führung.“ Man verzichte zum Teil auch ganz bewusst auf eine Organisation und eine Struktur und sei gerade damit erfolgreich. Vor allem im ländlichen Raum fänden solche „eher losen Verbindungen einen starken Zulauf“.