Netanjahu-Regierung
Israel spielt auf Zeit
Inge Günther,
07.06.2010 16:05 Uhr
Die Proteste gegen Israel nehmen kein Ende. Angestachelt wird der Zorn der Demonstranten durch die Weigerung Jerusalems zur internationalen Zusammenarbeit. Foto: dpa
Jerusalem - Die Türkei droht mit Abbruch der Beziehungen zu Israel, sollte die Regierung Benjamin Netanjahu nicht umgehend in eine internationale Untersuchung zum Sturm auf die Gaza-Flottille einwilligen. Eine Weigerung könne nur bedeuten, so der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, dass Israel "etwas zu verstecken hat". Bei dem Angriff der israelischen Marine auf das türkische Flaggschiff der "Free-Gaza-Flotte" waren neun türkische Aktivisten getötet worden.
Gespannt war das einst so enge israelisch-türkische Verhältnis schon vorher. Aber seit dem blutigen Vorfall haben schwere gegenseitige Anwürfe eine geradezu feindselige Tonlage erzeugt. Es liege ganz an Israel, warnte Davutoglu, wie "unsere Verbindung fortgesetzt wird". Auch gutes Zureden befreundeter Staatschefs konnte Netanjahu bisher nicht zur Zusammenarbeit bewegen. Ob US-Vizepräsident Joe Biden, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy oder Tony Blair, der Gesandte des internationalen Nahost-Quartetts, sie alle drängen Israel, unabhängigen Ermittlungen zuzustimmen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bereits einen konkreten Vorschlag für eine Kommission gemacht mit dem als Israel-freundlich geltenden, neuseeländischen Expremier als Leiter. Doch Netanjahu will keinen Präzedenzfall schaffen.
Verteidigungsminister Ehud Barak riet zum Aussitzen. In "zwei, drei Wochen", zitierte ihn "Haaretz", sei die Angelegenheit vergessen. Auch in israelischen Medien kassiert die Regierung dafür bittere Schelte. Wäre Netanjahu ein wirklicher Führer, mokierte sich Israels einflussreicher Kommentator Nahum Barnea, hätte er längst die Initiative ergriffen, die Regierung umgebildet, die Gazablockade aufgehoben und ein neues Kapitel mit der Türkei vorbereitet.
Selbst aus den Reihen der Armee kommt Kritik. Reserveoffiziere der Marine machten sich in einem offenen Brief für eine unabhängige Untersuchung stark. In ihren Augen habe die Operation "in einem militärischen und politischen Desaster geendet". Man sei geschockt über das "traurige Resultat von neun toten Zivilisten". Nicht die Soldaten im Einsatz trügen daran allerdings Schuld. Vielmehr sei eine "Serie taktischer Fehler begangen worden".
Gespannt war das einst so enge israelisch-türkische Verhältnis schon vorher. Aber seit dem blutigen Vorfall haben schwere gegenseitige Anwürfe eine geradezu feindselige Tonlage erzeugt. Es liege ganz an Israel, warnte Davutoglu, wie "unsere Verbindung fortgesetzt wird". Auch gutes Zureden befreundeter Staatschefs konnte Netanjahu bisher nicht zur Zusammenarbeit bewegen. Ob US-Vizepräsident Joe Biden, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy oder Tony Blair, der Gesandte des internationalen Nahost-Quartetts, sie alle drängen Israel, unabhängigen Ermittlungen zuzustimmen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bereits einen konkreten Vorschlag für eine Kommission gemacht mit dem als Israel-freundlich geltenden, neuseeländischen Expremier als Leiter. Doch Netanjahu will keinen Präzedenzfall schaffen.
Auch von Seiten der Armee kommt Kritik
Verteidigungsminister Ehud Barak riet zum Aussitzen. In "zwei, drei Wochen", zitierte ihn "Haaretz", sei die Angelegenheit vergessen. Auch in israelischen Medien kassiert die Regierung dafür bittere Schelte. Wäre Netanjahu ein wirklicher Führer, mokierte sich Israels einflussreicher Kommentator Nahum Barnea, hätte er längst die Initiative ergriffen, die Regierung umgebildet, die Gazablockade aufgehoben und ein neues Kapitel mit der Türkei vorbereitet.
Selbst aus den Reihen der Armee kommt Kritik. Reserveoffiziere der Marine machten sich in einem offenen Brief für eine unabhängige Untersuchung stark. In ihren Augen habe die Operation "in einem militärischen und politischen Desaster geendet". Man sei geschockt über das "traurige Resultat von neun toten Zivilisten". Nicht die Soldaten im Einsatz trügen daran allerdings Schuld. Vielmehr sei eine "Serie taktischer Fehler begangen worden".
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