Die Kontroverse um den Neubau der Rathausgarage ist noch nicht entschieden. Die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat streiten sich um die Anzahl der Parkplätze, die es in dem Areal künftig geben soll.
Stuttgart – Wenigstens in diesem einen Punkt waren sich die Stadträte im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Freitag einig: Die Rathausgarage befindet sich in einem katastrophalen Zustand und verbreitet Hinterhofflair an der ganz falschen Stelle. Den geplanten Neubau, der eine Tiefgarage, Gewerbeflächen, Einzelhandel, Gastronomie, Büroflächen für die Stadtkämmerei sowie eine städtische Betriebskindertagesstätte vorsieht, bewerten die Fraktionen aber völlig unterschiedlich. Und zwar so unterschiedlich, dass der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) die Mitglieder des Ausschusses vor politischem Illusionismus und dem Verschwenden von Planungsmitteln warnte.
Hintergrund: Der Gemeinderat hatte den Neubau der Rathausgarage bereits in den Jahren 2009 und 2011 mit großer Mehrheit beschlossen. Wegen der angespannten Haushaltslage war es aber nicht zur Realisierung des Projekts gekommen. Während Grüne und SPD den Neubauplänen trotz einer Steigerung der Kosten von 30 auf fast 40 Millionen nach wie vor zustimmen, lehnen CDU, FDP und Freie Wähler die Neubaumaßnahme mittlerweile ab, weil den Plänen zufolge künftig 160 Parkplätze weniger zur Verfügung stehen werden.
Wird der Neubau abgelehnt, gehen 1,2 Millionen verloren
Diese ablehnende Haltung könnte die Stadt jetzt teuer zu stehen kommen. 2011 hatte der Gemeinderat nämlich 1, 2 Millionen Euro Planungsmittel bewilligt, um die nächste Entwicklungsstufe des Neubaus zu erarbeiten. „Wenn Sie den Beschlussantrag zur Neugestaltung der Rathausgarage jetzt ablehnen, sind die 1,2 Millionen perdu“, so Stadtkämmerer Föll.
Hans H. Pfeifer (SPD) hatte zuvor bereits an den Gemeinderat appelliert: „So langsam wird die Rathausgarage zu einem abenteuerlichen Projekt. Wir können doch jetzt nicht über den Haufen werfen, was wir 2009 begleitet von gemeinsamen Jubelorgien beschlossen haben“, so Pfeifer, und warnte den Gemeinderat weiter vor einem Grundsatzproblem. „Angesichts der Diskussion um das neue Sportbad oder die Cranko-Schule laufen wir Gefahr, nicht mehr als verlässlich wahrgenommen zu werden.“
Grüne und SPD wollen Wegfall der Parkplätze kompensieren
Um den Wegfall der Parkplätze in der Rathausgarage auszugleichen, stellten SPD und Grüne zwei Anträge. Silvia Fischer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, schlug vor, die Auslastungsquote der umliegenden Parkhäuser zu überprüfen. Hans H. Pfeifer regte an, einen Teil der Gastronomie-Fläche zu verkleinern, um auf diese Weise 30 weitere Parkplätze zu schaffen.
Als Joachim Rudolf daraufhin signalisierte, dass die CDU aufgrund der Anträge ihre ablehnende Haltung noch einmal überdenken würde, warf Bernd Klingler, der Fraktionsvorsitzende der FDP, den Christdemokraten vor, sie würden schon wieder „umfallen“. Anders die Liberalen. „Sie waren schon immer gegen den Neubau und den Wegfall der Parkplätze, weil der Kofferraum der größte Einkaufskorb der Bürger ist“, so Klingler. Auch die Freien Wähler bekräftigten in der Sitzung ihre ablehnende Haltung. „Wo sollen denn die Frauen ihre schweren Einkäufe vom Wochenmarkt hintragen? Wir haben in den 50-er Jahren festgestellt, dass eine Garage an dieser Ecke nötig ist. Die Leute wollen ihre Einkäufe mit dem Auto heimfahren“, so Konrad Zaiß von den Freien Wählern.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Föll wurde die Entscheidung über die Rathausgarage schließlich vertagt. Sie soll jetzt nach der Sommerpause fallen.