Neubaustrecke Bund will mehr Geld von Land und Bahn
Thomas Braun und Thomas Wüpper, 31.08.2010 18:43 Uhr
Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll Engpässe im ICE-Verkehr wie an der Geislinger Steige beheben. Doch über die Finanzierung wird wieder verhandelt. Foto: Rudel
Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll Engpässe im ICE-Verkehr wie an der Geislinger Steige beheben. Doch über die Finanzierung wird wieder verhandelt. Foto: Rudel


Spätestens seit dem 27. Juli dieses Jahres weiß sein Nachfolger Ramsauer, dass das X mindestens weitere 865 Millionen Euro beträgt. Denn an diesem Tag haben Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube die aktualisierte Kostenschätzung für die Neubaustrecke präsentiert. Ein Vertreter des Bundes saß bei der Verkündung erstaunlicherweise nicht mit am Tisch. Mappus berief sich aber auf Ramsauers Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle und versicherte in dessen Namen, dass "alle Beteiligten voll und ganz hinter dem Projekt stehen".

Bundesanteil könnte weiter steigen


Doch Zweifel daran sind angebracht. Denn in Ramsauers Haus reift offenkundig die Erkenntnis, dass der Bau der 60 Kilometer langen ICE-Strecke durch die Schwäbische Alb zum finanziellen Sprengsatz für den Bundesetat werden könnte. Für die Hälfte der 60 Kilometer langen Trasse müssen Tunnelröhren durch löchrigen Karst gebohrt werden. Experten erwarten daher - wie bei vergleichbaren Bahnprojekten - weitere Kostensteigerungen und rechnen vor, dass die Strecke unter fünf Milliarden Euro nicht zu haben sei. Behielten die Kritiker Recht, würde der Bundesanteil an der ICE-Trasse, der sich bereits auf fast 1,8 Milliarden Euro verdoppelt hat, auf fast vier Milliarden steigen. Das wiederum wäre ein Gutteil der Summe, die Ramsauer bis 2020 voraussichtlich bundesweit für alle Schienenneubauprojekte zur Verfügung steht.

Kein Wunder also, dass der Minister jetzt prüfen lässt, wie "die Finanzierung der Mehrkosten sichergestellt" werden kann. Man sei mit den Partnern darüber in "intensiven Gesprächen", verlautete bereits vor Wochen aus Berlin. Ansonsten herrscht Funkstille, das Thema gilt als hochbrisant. Denn die Finanznot im Verkehrsetat bedeutet, dass bundesweit manchem versprochenen und gefeierten Infrastrukturprojekt die Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag droht. In Berliner Bahnkreisen wurden die Gespräche inzwischen gegenüber der StZ bestätigt. Der Bund wolle Land und Bahn in die Finanzierung der Mehrkosten "einbinden", heißt es. Im Klartext: die Partner sollen mehr Geld zuschießen als vertraglich vereinbart.

Das aber widerspräche den Finanzierungsverträgen. Auf diese beruft sich auch Wolfgang Drexler (SPD), Projektsprecher von Stuttgart 21, wenn er das Schienenprojekt für "unumkehrbar" erklärt. Dass die Finanzierung der Neubaustrecke jetzt nachverhandelt werden soll, will Drexler nicht persönlich kommentieren. Er gehe davon aus, der der Bund seinen vertraglich fixierten Verpflichtungen nachkommen werde, lässt er ausrichten. Auch beim Land gibt man sich bei dem heiklen Thema einsilbig, um nicht den Eindruck zu erwecken, es herrsche Zwist zwischen den Projektpartnern. Regierungskreise warnen aber schon mal vorsorglich: Sollte der Bund Nachforderungen stellen, widerspreche dies "gutem Kaufmannsgebaren".
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