Stuttgart/Berlin - Die Kostenexplosion bei der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm könnte das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 » in Frage stellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll fast eine Milliarde Euro Mehrkosten für die Trasse finanzieren. Doch in seinem Etat klaffen jetzt schon riesige Finanzlöcher. Deshalb sollen sich das Land und die Deutsche Bahn beteiligen.

Die Kosten der Schnellbahnstrecke gelten mittlerweile als letzter großer Stolperstein für das Gesamtprojekt. Ohne die ICE-Trasse, die zeitgleich 2019 in Betrieb gehen soll, hätte der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation wenig Sinn. Eigentlich finanziert der Bund neue Schienenstrecken ganz alleine. Die Strecke nach Ulm gilt im Verkehrswegeplan aber nicht als vordringlich. Um den vorgezogenen Bau der Strecke dennoch zu erreichen, beteiligte sich das Land in großem Umfang an der Finanzierung der Neubautrasse.

Bund will Finanzvereinbarung aufweichen

Nur auf diese Weise kam der neue Anlauf für Stuttgart 21 überhaupt zustande. Denn die Bahn hatte das Gesamtprojekt Stuttgart-Ulm Ende der 90er Jahre wegen hoher Kosten und Unwirtschaftlichkeit schon begraben. Zur Wiederbelebung kaufte die Stadt Stuttgart der DB AG vor knapp zehn Jahren zudem bereits für fast eine halbe Milliarde Euro die Gleisflächen ab, auf denen künftig der Tiefbahnhof und neue Stadtviertel entstehen sollen. Der Bund wiederum verpflichtete sich im April 2009 auf Basis der damaligen Kostenschätzung von 2,025 Milliarden Euro, für alle Kostensteigerungen beim Bau der Schnellbahnstrecke aufzukommen. Doch Berlin versucht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung nun, die Finanzierungsvereinbarung aufzuweichen.

In den Finanzierungsverträgen zu Stuttgart 21 (Landtagsdrucksache 14/4382 aus 2009) ist auf Seite 32 die Aufteilung der Kosten für die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm allerdings ganz klar geregelt. Paragraf 4 nimmt zunächst das Land Baden-Württemberg in die Pflicht, sich mit einem "nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in Höhe von 950 Millionen Euro" (zahlbar von 2010 bis 2016) am Bau der ICE-Trasse zu beteiligen.

Mehrkosten soll Bund alleine schultern

Die Deutsche Bahn wiederum soll 150 Millionen Euro für das neue Teilstück der Magistrale Paris-Bratislava zahlen. Falls Landesmittel und Bahnanteil schon vor 2016 aufgebraucht wären, müsste der Schienenkonzern zur Überbrückung weitere 130 Millionen Euro springen lassen. Damit soll verhindert werden, dass die Bauarbeiten aus Geldmangel zum Erliegen kommen.

Die gesamte Last der Mehrkosten aber soll der Bund schultern. In Absatz 3 des Vertrages heißt es: "Der Bund wird die Gesamtfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen, die im Anschluss an den vom Land bereits gestellten festen Zuschuss in Höhe von 950 Millionen gewährt wird, sicherstellen sowie das Risiko einer Kostensteigerung der zuwendungsfähigen Kosten tragen. Dazu wird er ab 1. Januar 2016 die erforderlichen Bundesmittel zur Verfügung stellen." 925 Millionen Euro plus X - soviel also hat der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zugesagt, als er seine Unterschrift unter den Vertrag setzte.