Neubaustrecke Streit über Kosten und Nutzen

Stuttgart - Die Debatte über den geplanten Teilabriss des Bonatzbaus und die S-Bahn-Pannen infolge des Umbaus des Gleisvorfelds haben den zweiten Teil des Projekts Stuttgart-Ulm in den Hintergrund treten lassen: Die rund 60 Kilometer lange Neubaustrecke von Wendlingen entlang der Autobahn 8 bis Ulm, die bis Dienstag auf 2,025 Milliarden Euro taxiert wurde.

Nun ist eingetreten, was auch "Lieschen Müller einleuchten muss", wie Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte; nämlich, dass sich in den vergangenen sechs Jahren inflationsbedingte Preissteigerungen von 200 Millionen Euro und bei genauerem Betrachten der Entwurfsplanung weitere 665 Millionen Euro Mehrkosten ergeben hätten. Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ist die Steigerung um rund 40 Prozent "eine überschaubare Summe". Hätte er am Dienstag im Saal Klemm des Flughafenatriums die von Bahnfachleuten prognostizierte Verdoppelung oder Verdreifachung der Kosten verkünden müssen, "dann wäre es für das Projekt eng geworden". Gleichwohl will Mappus weitere Kostensteigerungen während der Bauzeit nicht ausschließen. Der Bundesrechnungshof schätzte 2008 die Kosten für die Neubaustrecke auf 3,2 Milliarden Euro, das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kam vor wenigen Wochen gar auf rund sechs Milliarden Euro.

Einigkeit mit allen Projektpartnern

Mappus hob aus gutem Grund die Einigkeit mit allen Projektpartnern hervor, schließlich muss der Bund die Mehrkosten laut der Finanzierungsvereinbarung von 2009 tragen. Der Umstand, dass die Neubaustrecke gemeinsam mit Stuttgart 21 im Jahr 2019 fertiggestellt werden soll - und folglich bis dahin bezahlt sein muss - zwingt den Bund zu einem deutlich höheren Kraftakt als bisher vorgesehen. Der Verkehrsausschussvorsitzende Winfried Hermann (Grüne) sagte am Dienstag, die Konsequenz der Kostenexplosion sei, dass wegen der beschränkten Bundesmittel "überall in Deutschland langsamer gebaut werden muss". Auf 2019 als Fertigstellungstermin zu setzen "ist vor diesem Hintergrund eine Lachnummer".