Neubaustrecke und Stuttgart 21 Bahn will mit Bau von Tunneln beginnen

Von dpa 

Die Bahn werde ungeachtet der Diskussion über die Mehrkosten bei Stuttgart 21 schnellstmöglich dort bauen, wo sie bereits Baurecht habe. Das sagte der Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Freitag in Stuttgart.

Wolfgang Dietrich sieht keine Alternative zum Bauen – ungeachtet der Diskussion über die Mehrkosten von Stuttgart 21. Wir dokumentieren die Kostenentwicklung in einer Bilderstrecke. Klicken Sie sich durch! Foto: dpa 15 Bilder
Wolfgang Dietrich sieht keine Alternative zum Bauen – ungeachtet der Diskussion über die Mehrkosten von Stuttgart 21. Wir dokumentieren die Kostenentwicklung in einer Bilderstrecke. Klicken Sie sich durch!Foto: dpa

Stuttgart - Unbeirrt von der Diskussion über Mehrkosten-Übernahmen bei Stuttgart 21 setzt die Bahn ihre Arbeiten am Bahnprojekt Stuttgart-Ulm fort. Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte am Freitag in Stuttgart, die Bahn werde schnellstmöglich dort bauen, wo sie bereits Baurecht habe. Dazu gebe es keine Alternative. „Das ist Grundlage der bestehenden Verträge. Das ist Grundlage des Willens der Bürger. Und es ist Grundlage des Willens des Bahnvorstandes“, sagte er. So werde in diesem Jahr mit dem Bau von Tunneln für die Strecke Wendlingen-Ulm und für Stuttgart 21 begonnen.

Der Bahnvorstand hatte dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Diese Mehrkosten will die Bahn selbst stemmen. Der Aufsichtsrat entscheidet voraussichtlich am 5. März darüber, ob er dem neuen Finanzkonzept zustimmt oder eine andere Lösung favorisiert. Zudem hatte die Bahn von zusätzlichen Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gesprochen, die sie nicht selbst übernehmen will.

Hinweis 2 (15. Februar, 20.14 Uhr): Unsere frühere Korrektur war falsch. Tatsächlich soll dieses Jahr sowohl mit den Tunnelarbeiten bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wie auch für den Hauptbahnhof begonnen werden. Wir bitten das Hin und Her zu entschuldigen.

Hinweis (15. Februar, 15.17 Uhr): In einer früheren Version der Artikelüberschrift hieß es, die Bahn wolle mit dem Bau von Tunnels im Zusammenhang mit Stuttgart 21 beginnen. Tatsächlich geht es um die Tunnelbauten bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

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120 KommentareKommentar schreiben

@ C.K.: 'Der Dietrich sieht so aus als ob er etwas kann...' Muss der Dietrich als Projektsprecher überhaupt was können (außer reden)? Und wenn er was kann...nützt es dem Projekt etwas? Darf er / kann er überhaupt Einfluss nehmen und sein können (außer Reden) unter Beweis stellen? Ich denke wenn er auf manche Leute diese kompetente + beruhigende Wirkung hat, ist er die perfekte Fassade für die Bahn. Nur... Herr Gutenberg sah auch aus als ob er was kann...nunja...lassen wir das. Superman ist tot und der Weihnachtsmann ist auch ne Falschmeldung. Seither ist meine Erwartungshaltung an 'Leute die so aussehen als ob...' stark geschwunden :)

@ Umbreit zum Ausstieg: Keiner sagt, dass ein Ausstieg einfach und billig wäre. Aber es ist nicht die Schuld derer, die seit Jahren auf die Mängel des Projektes hinweisen, sondern ist auf eine miserable Planung, falsche Kostenschätzungen, falsche Kapazitätsschätzungen und ein fehlendes Verkehrskonzept für die DB zurück zu führen. Ein Projekt ohne Alternativplanungen zu beginnen ist an sich schon fahrlässig, aber selbst dann nach bekannt werden der ganzen Mängel nicht in der Lage zu sein das Projekt transparent auf den Prüfstand zu stellen, sondern weitere Kosten durch ignorantes Beharren auf längst überholten Versprechungen zu verursachen, grenzt an völlige Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Gemeinwohl. Es spielt keine Rolle, wieviele Verfahrensprozesse ein solches Projekt bereits durchlaufen hat, wenn sich herausstellt, dass diese Verfahren nur durchlaufen werden konnten, weil wesentliche Aspekte sinnvoller Verkehrsplanung ausgeblendet wurden. Das ist dann eben ein teures Lehrstück für die Zukunft. Aber besser man zieht Lehren aus einem solchen Desaster, als dass man weiter die eigenen Fehler ignoriert.

@ Tübinger: Bevor Sie hier Fragen falsch beantworten, sollten Sie sich mit dem Vertragsrecht im Allgemeinen und dem Finanzierungsvertrag im Besonderen beschäftigen. Der Finanzierungsvertrag ist online einsehbar und seine Regelungen sind eindeutig. Dem Finanzierungsvertrag liegen die 4,5 Milliarden (populär Kostendeckel genannt) zugrunde. Der Finanzierungsvertrag geht nicht davon aus, dass dieses Geld nicht reicht, da ein ausreichend grosser Risikopuffer in diesem Vertrag enthalten ist. Dieser Risikopuffer dient nicht zur Finanzierung von Planungsfehlern im Vorfeld des Baubeginns, sondern dient ausschliesslich der finanziellen Sicherung während des Baus auftretender Probleme. Er ist im Vertrag mit ca 25% der Gesamtsumme vorausschauend hoch veranschlagt. Der Vertrag ist ein Konsenspapier, geht also davon aus, dass alle Vertragspartner vertrauensvoll zusammen arbeiten. Der Vertrag enthält die Klausel, dass falls nach Abschluß des Vertrages 2009, aus welchen Gründen auch immer, die Finanzierung des Projektes nicht mehr gesichert ist, Gespräche aufgenommen werden müssen. Bei diesen Gesprächen müssen sich die Vertragspartner auf eine neue Finanzierung einigen oder das Projekt abwickeln. Was folgt vertragsrechtlich aus einer solchenSituation? Von dem Augenblick an, an dem klar ist, dass die Finanzierung nicht mehr gesichert ist, ist auch der Vertrag in einem Schwebezustand, denn nur bei gesicherter Finanzierung und Einigkeit der Vertragspartner über die Finanzierung kann das Projekt fortgeführt werden. Deshalb nützt es auch garnix, wenn die Bahn sagt, wir bezahlen alles oder den grössten Teil, denn ohne dass dieses vertraglich zwischen allen Partnern vereinbart wird kann kein vertraglich gesicherter Zustand wieder hergestellt werden. Insofern baut die Bahn derzeit im rechtsfreien Raum, was sie dann auf eigenes Risiko tut.

tunnel wohin?: wohin wollt ihr denn den tunnel bohren? nach süden zum verbrezelten flughafenbahnhof oder doch lieber nach osten geradewegs nach ulm?

@ Klartext: Also heute mal wieder unter dem Pseudonym Klartext. Nur zu Ihrer Information, die Umfrage wurde sozusagen zeitgleich mit bekannt werden des Dossiers durchgeführt. Würden Sie sich mit Umfragen und ihrer Methodik auskennen, so wüssten Sie, dass so etwas nicht zu validen Ergebnissen führt. Aber abgesehen davon, ist eine solche Umfrage derzeit völlig irrelevant, denn weder das Vertrags-, Aktien- noch das Haushaltsrecht richten sich nach Meinungsumfragen. Auch wenn Sie glauben, dass jeder Schwachsinn, der für eine bestimmte Clique Profit abwirft, auch von der öffentlichen Hand finanziert werden muss, so wird dies ganz einfach an schnöden kapitalistischen Renditerechnungen scheitern. Auch ein Blick in den Finanzierungsvertrag könnte da zu Ihrer Information beitragen.

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