Neubaustrecke Wendlingen-Ulm Bahn hilft Bund bei Mehrkosten

Von Thomas Braun 

Die Bahn wird stärker als geplant am Bau der ICE-Strecke zwischen Wendlingen und Ulm beteiligt. Das entlastet den Landesverkehrsetat.

Die Bahn wird nun stärker als geplant an der ICE-Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm beteiligt.  Foto: dapd
Die Bahn wird nun stärker als geplant an der ICE-Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm beteiligt. Foto: dapd

Stuttgart - Die Bundesregierung hat offenbar einen Weg gefunden, die Deutsche Bahn finanziell stärker als bisher geplant an den Mehrkosten für den Bau der ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Wendlingen und Ulm zu beteiligen. Wie der Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter-Scheurle, am Donnerstag mitteilte, wird die Bahn AG laut Kabinettsbeschluss ihre jährliche Dividendenzahlung an den Eigentümer Bund von 500 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2014 um 25 Millionen Euro erhöhen.

Den Mehrerlös investiert der Bund als alleiniger Anteilseigner des Schienenkonzerns dann wiederum in die von der Bahn geplanten Neu- und Ausbaustrecken, darunter auch die ICE-Trasse Stuttgart-Ulm.

Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung wird die Bahn zusätzlich zinslose Sonderkredite in Höhe von rund vier Milliarden Euro, die sie beim Bund aufgenommen hatte, vorzeitig tilgen, sodass dem Bund über die Dividende hinaus liquide Mittel zur Verfügung stehen. Das hat das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage bestätigt.

Vom Jahr 2015 an soll die Bahn nach den Vorstellungen der Bundesregierung sogar 700 Millionen Euro jährliche Dividende auszahlen, die komplett in den Ausbau der Schiene und damit auch in den Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke fließen sollen. Zur Erinnerung: die Bundesmittel für Wendlingen-Ulm sollen laut Finanzierungsvertrag von 2016 an abgerufen werden - bis dahin bezahlt das Land.

Ramsauer spricht von einem "positiven Signal" für den Bahnverkehr

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärte den Beschluss zum "positiven Signal" für den Bahnverkehr in Deutschland. Für die Schienenausbau stünden in den nächsten Jahren damit über eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. "Mit dem Finanzierungskreislauf Schiene schaffen wir Planungssicherheit und Transparenz bei den Geldflüssen", so der Minister.

Bahnchef Rüdiger Grube wird dagegen nachgesagt, er habe sich gegen eine solche Regelung mit der Begründung gesträubt, die jetzt per Kabinettsentscheid erhöhte Ausschüttung sei gar nicht sicher, sondern müsse erst einmal erwirtschaftet werden. Darin ist sich Grube ausnahmsweise einig mit den Kritikern des Bahnprojekts.

Wie berichtet, hatten die im Sommer vergangenen Jahres von der Deutschen Bahn eingeräumten Mehrkosten von 865 Millionen Euro für die Trasse Wendlingen-Ulm ein monatelanges Tauziehen zwischen Bund, Land und Bahn ausgelöst. Der nunmehr 2,89 Milliarden Euro teure Schienenstrang ist eigentlich ein Projekt des Bundes und war ursprünglich auf 2,1 Milliarden Euro veranschlagt. 

39 Kommentare Kommentar schreiben

Kosten-Nutzen-Faktor NBS Wendlingen-Ulm: Die Faktoren 1,0 bis 1,5 sind unter optimistischen Annahmen enstanden. Sie blenden vor allem die zu erwartenden Kostensteigerungen aus. Legen wir die Steigerungen bei den anderen NBS zugrunde, dürfen wir getrost eine Verdopplung der Kosten erwarten. Dann sind wir weit unter 1,0. Die Rheintalbahn liegt hingegen bei rund 3,0 die Fehmarnbeltquerung gar doppelt so hoch. Das sind wirklich international wichtige Projekte.

Phantom-Güterzüge - von der CDU herbeigelogen.: Die gibts nicht und wirds nicht geben. Dafür werden mehr und mehr Güterzüge die Fiztalstrecke durchdonnern. Warum - weil die Neubaustrecke untauglich dafür ist.

@Klartext: Ich weiß nicht ob ich mich für Ihre polemische Fürsorge nun bedanken soll oder nicht. Es tröstet mich trotzdem, dass Sie sich um mein Augenlicht sorgen. Allerdings unbegründet. Meine Brille hat mir meine Sehschärfe zurückgegeben. ----- Ohne Mottgersspange (Nutzen-Kosten-Faktor 2) und mit Güterzügen hat die NBS einen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,5. Sollte irgendwann einmal diese Spange gebaut werden bleibt für die NBS der Faktor von 1,2. Soweit klar? Wenn ich dann bei 1,2 noch die Phantomgüterzüge herausrechnen, welche einen Anteil von ~24% haben sollen, so bleibt nach Adam Riese ein Faktor von 1,2*(1-0,24) = 0,912(!). Und damit fehlt der NBS leider 0,088 zur magischen Grenze von 1. Was glauben denn Sie, warum die Bahn die Phantomgüterzüge fahren lässt. Wie bei Nürnberg-Ingolsstadt auch schon! Also, nichts Neues unter der Sonne, diese Art von Betrug ist auch schon dagewesen.

Frank, Polen: Sie haben völlig Recht, wenn Sie schreiben, dass blindes Vertrauen blind macht, daher sorge ich mich auch um Sie und die wenigen, noch übrig gebliebenen S21-Gegner. ============ Sie haben offensichtlich blindes Vertrauen in die grünen Rosstäuscher und es wird ein böses Erwachen für Sie geben. =============== Sie mussten nun selbst zugeben, dass der Kosten-Nutzen-Faktor 1,5/1,3 oder selbst im schlechtesten Fal 1,0 ist und haben doch vorher noch anderes behauptet. Oh heilige Einfalt.....

@Frank: 1. Ich hatte erst nichts von ICE im Remstal geschrieben, aber das Thema später noch aufgegriffen. Das verstehen bestimmt auch Sie. 2. Meine späteren Beiträge von gestern sind offensichtlich erst heute freigegeben worden. Das verstehen bestimmt auch Sie. 3. Vielen Dank für Ihre heutige Antwort. Sie spricht für sich und erübrigt weitere Kommentare.

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