Neue Afghanistan-Strategie
Deutschland schickt weitere Soldaten
dpa,
26.01.2010 11:28 Uhr
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Foto: dpa
Berlin - Die Bundesregierung will mit einem Strategiewechsel einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan möglichst bis 2014 ermöglichen. Zunächst soll die Bundeswehrtruppe aber um 850 auf 5350 Soldaten aufgestockt werden. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Tage vor der Londoner Afghanistan-Konferenz am Dienstag in Berlin an.
Mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung soll laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch in diesem Jahr begonnen werden. Von 2011 an solle das deutsche Kontingent in Afghanistan verkleinert werden. Ziel sei eine klare "Abzugsperspektive für unsere Soldaten". 2014 sollten die Afghanen vollständig die Verantwortung für ihr Land übernehmen.
Merkel kündigte an, auch mehr Polizisten nach Afghanistan zu schicken und zusätzliche Millionensummen für Entwicklungshilfe und die Reintegration von Taliban in die afghanische Gesellschaft aufzuwenden. "Es wird jetzt die Etappe der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen", sagte sie. Es gehe auch um Versöhnung in Afghanistan.
Deutschland sei für die Afghanistan-Konferenz in London gut aufgestellt, sagte Merkel. Bei der Konferenz am Donnerstag geht es vor allem darum, den langfristigen Abzug der internationalen Truppen vorzubereiten. Die USA wollen ihre Truppen um 30.000 Soldaten aufstocken und mit dem Rückzug der ersten Soldaten 2011 beginnen. Die Nato erwartet von den restlichen Ländern 7000 zusätzliche Soldaten. Ende Dezember 2009 waren rund 84 150 Männer und Frauen aus 43 Ländern am Einsatz in Afghanistan beteiligt. Größter Truppensteller sind die USA mit rund 46.000 Soldaten, gefolgt von Großbritannien mit 9500 und Deutschland mit derzeit rund 4300.
Verhaltene Zustimmung zum Strategiewechsel der schwarz-gelben Regierung signalisierten SPD und Grüne. Die Bundesregierung habe sich deutlich auf die Forderungen der Opposition zubewegt. Das gelte insbesondere für die Zusicherung, dass keine weiteren deutschen Kampftruppen entsandt werden sollen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob die SPD im Bundestag den Plänen zustimmen werde, ergänzte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch die Grünen halten ihre Zustimmung offen. Vor allem die Erhöhung der Truppenzahl werde "sehr kritisch" gesehen, sagte die Grünen- Fraktionschefin Renate Künast der dpa.
Das Kontingent der Bundeswehr soll zunächst um 500 Soldaten für "Schutz und Ausbildung" und 350 für eine "flexible Reserve" etwa zur Beobachtung von Wahlen erhöht werden. Die Entscheidung über Awacs- Aufklärungsflüge wurde noch nicht gefällt. Hierfür hatte Deutschland im vorigen Jahr in einem separaten Mandat 300 Soldaten bereitgestellt. Zum Einsatz kam es aber mangels Überflugrechten über Turkmenistan nicht. Westerwelle sagte: "Ich werde, wenn die Voraussetzungen geklärt sind, selbstverständlich auch in einem eigenen Mandat wie es sich gehört, mich an den Deutschen Bundestag wenden. Aber nicht auf Halde."
Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von derzeit 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Insgesamt 50 Millionen Euro will Deutschland in den nächsten fünf Jahren in einen internationalen Fonds für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Taliban einzahlen.
Aus diesem Fonds von insgesamt 350 Millionen Euro (500 Millionen US-Dollar) soll Mitläufern ein Ausweg aus der Radikalität angeboten werden. Die britische Regierung appellierte am Dienstag an die internationale Gemeinschaft, in den Fonds einzuzahlen. "Es geht hier nicht um eine Abfindung der Taliban", betonte eine Sprecherin des Außenministeriums in London. Vielmehr gehe es darum, die Aufständischen "mit einer richtigen Kombination aus militärischem Druck und politischen Anreizen zu spalten".
Die Zahl der deutschen Polizisten soll von derzeit 123 auf 200 erhöht werden. Damit sei Deutschland in der Lage, pro Jahr 5000 afghanische Polizisten auszubilden.
Mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung soll laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch in diesem Jahr begonnen werden. Von 2011 an solle das deutsche Kontingent in Afghanistan verkleinert werden. Ziel sei eine klare "Abzugsperspektive für unsere Soldaten". 2014 sollten die Afghanen vollständig die Verantwortung für ihr Land übernehmen.
Merkel kündigte an, auch mehr Polizisten nach Afghanistan zu schicken und zusätzliche Millionensummen für Entwicklungshilfe und die Reintegration von Taliban in die afghanische Gesellschaft aufzuwenden. "Es wird jetzt die Etappe der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen", sagte sie. Es gehe auch um Versöhnung in Afghanistan.
Verhaltene Zustimmung von SPD und Grünen
Deutschland sei für die Afghanistan-Konferenz in London gut aufgestellt, sagte Merkel. Bei der Konferenz am Donnerstag geht es vor allem darum, den langfristigen Abzug der internationalen Truppen vorzubereiten. Die USA wollen ihre Truppen um 30.000 Soldaten aufstocken und mit dem Rückzug der ersten Soldaten 2011 beginnen. Die Nato erwartet von den restlichen Ländern 7000 zusätzliche Soldaten. Ende Dezember 2009 waren rund 84 150 Männer und Frauen aus 43 Ländern am Einsatz in Afghanistan beteiligt. Größter Truppensteller sind die USA mit rund 46.000 Soldaten, gefolgt von Großbritannien mit 9500 und Deutschland mit derzeit rund 4300.
Verhaltene Zustimmung zum Strategiewechsel der schwarz-gelben Regierung signalisierten SPD und Grüne. Die Bundesregierung habe sich deutlich auf die Forderungen der Opposition zubewegt. Das gelte insbesondere für die Zusicherung, dass keine weiteren deutschen Kampftruppen entsandt werden sollen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob die SPD im Bundestag den Plänen zustimmen werde, ergänzte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch die Grünen halten ihre Zustimmung offen. Vor allem die Erhöhung der Truppenzahl werde "sehr kritisch" gesehen, sagte die Grünen- Fraktionschefin Renate Künast der dpa.
Das Kontingent der Bundeswehr soll zunächst um 500 Soldaten für "Schutz und Ausbildung" und 350 für eine "flexible Reserve" etwa zur Beobachtung von Wahlen erhöht werden. Die Entscheidung über Awacs- Aufklärungsflüge wurde noch nicht gefällt. Hierfür hatte Deutschland im vorigen Jahr in einem separaten Mandat 300 Soldaten bereitgestellt. Zum Einsatz kam es aber mangels Überflugrechten über Turkmenistan nicht. Westerwelle sagte: "Ich werde, wenn die Voraussetzungen geklärt sind, selbstverständlich auch in einem eigenen Mandat wie es sich gehört, mich an den Deutschen Bundestag wenden. Aber nicht auf Halde."
Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von derzeit 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Insgesamt 50 Millionen Euro will Deutschland in den nächsten fünf Jahren in einen internationalen Fonds für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Taliban einzahlen.
Aus diesem Fonds von insgesamt 350 Millionen Euro (500 Millionen US-Dollar) soll Mitläufern ein Ausweg aus der Radikalität angeboten werden. Die britische Regierung appellierte am Dienstag an die internationale Gemeinschaft, in den Fonds einzuzahlen. "Es geht hier nicht um eine Abfindung der Taliban", betonte eine Sprecherin des Außenministeriums in London. Vielmehr gehe es darum, die Aufständischen "mit einer richtigen Kombination aus militärischem Druck und politischen Anreizen zu spalten".
Die Zahl der deutschen Polizisten soll von derzeit 123 auf 200 erhöht werden. Damit sei Deutschland in der Lage, pro Jahr 5000 afghanische Polizisten auszubilden.
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Versöhnung in Afghanistan - Merkels Schimäre hinkt auf 4 Beinen.
"Es gehe auch um Versöhnung in Afghanistan" - daran glaubt doch niemand mehr, nicht einmal der dümmste Nachbeter solcher Schimären. Und so beginnen auch die Lügen, denn die Eskalation des Krieges wird jetzt angesichts der zunehmend negativen Stimmung in allen westlichen Ländern als schnellster Weg zu seiner Beendigung verkauft. Und die tumben Medien machen kritiklos mit. Was ist von solchen Journalisten zu halten, die solche Ausagen geistigmühelos übernehmen? Leider ist es wirklich so: Unsere prinzipiell kriegswilligen Medien leisten ihren propagandistischen Beitrag, indem sie inflationär den hoffnungsvollen Begriff »neue Strategie« einsetzen. Werner Höefer und viele andere damals im Propaganda-Ministerium eingebundene (im Bett mit liegende "embedded") NS-Pressemenschen hätten ihre größte Freude an solchen Nachfolgern.
Mehr Soldaten nach Afghanistan!
In einem Land wo so ziemlich auf allen wirtschaftlichen wie politischen Ebenen, Vetternwirtschaft wie auch Korruption, an der Tagesordnung ist, sind diese Ziele, welche hier verfolgt werden, "Utopie"?! Im Grunde genommen, werden eh nur diejenigen davon profitieren, welchen es bereits schon jetzt , den Umständen entsprechend, "gut geht". Hier werden, wie bereits schon in der Vergangenheit, sinnlos Gelder in den Sand gesetzt, für Projekte, welche sich nach einer gewissen Zeit, als "nicht rentabel" erweisen!? Zu groß ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Einflußname der Taliban, auf die "Verantwortlichen", in Politik und Wirtschaft. Und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, trotz zusätzlicher "Kampftruppen",und sonstigen (Polizei) Fachkräften, welche die USA, sowie auch ihre Bündnispartner, nach Afghanistan entsenden wollen (werden)! Und , das laut Merkel die Bundeswehrsoldaten mehr Wiederaufbauhilfe leisten sollen, dürfte auch nur eine "Illusion" sein. Wie bereits in der Vergangenheit, werden diese auch vermehrt angegriffen, bzw. in "Kampfhandlungen" verwickelt werden. Mit den dann, bereits bekannten Folgeerscheinungen. So wie die US-amerikaner mit ihren Verbündeten dem Irak, bis zum heutigen Tage, nicht den erhofften Frieden bringen konnten, genausowenig wird es den "verantwortlichen Politikern, wie auch Militärstrategen" in Afghanistan gelingen.