Die Grünen im Schlossgarten-Ausschuss erwägen, über das Landesarchiv doch noch an die Mappus-Mails zu kommen. Die Herausgabe, sagt ein Archivsprecher, könne man erst bei einem konkreten Antrag prüfen.
Stuttgart - Der zweite Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten wird womöglich doch noch versuchen, über das Landesarchiv an die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu kommen. Dieser Weg sei zwar in dem Gremium noch nicht erörtert worden, bestätigte der Grünen-Obmann Ulrich Sckerl Angaben des Vorsitzenden Jürgen Filius (Grüne). Seine Fraktion prüfe jedoch alle Optionen, auch einen möglichen Zugriff über das Archiv. Den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, der das parlamentarische Aufklärungsinteresse über das Archivrecht mit seinen langen Sperrfristen gestellt hatte (die StZ berichtete), werde man dabei berücksichtigen.
Ein Sprecher des Landesarchivs sagte der StZ, der Ausschuss habe sich bisher nicht gemeldet. Einen Antrag des Gremiums würde man „wie jeden anderen Antrag auf Zugang prüfen“. Ob und inwieweit der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen sei, könne erst bei der Prüfung eines konkreten Antrags berücksichtigt werden.
Archiv vor der Auswertung der Mails
Die Mappus-Mails aus dem Herbst 2010 waren im vorigen Oktober vom Landesarchiv übernommen und zugleich im Staatsministerium gelöscht worden. Dies hatte der Ex-Regierungschef nach längerem Ringen gerichtlich erzwungen. Laut dem Archivsprecher ist die Korrespondenz inzwischen „digital gesichert“ worden. Als nächster Schritt sei die „archivfachliche Erschließung“ vorgesehen. Angaben zu Inhalten machte er nicht. Auch Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) will per Klage erreichen, dass ihre Mails dem Archiv angeboten und dann bei der Regierung gelöscht werden.