Neue Hoffnung für Syrien Friedensgespräche sollen weitergehen

Von red/AP 

Unmittelbar vor der geplanten Waffenruhe in Syrien haben die Vereinten Nationen den Termin für eine Fortsetzung der Friedensgespräche bekanntgegeben.

Wie steht es um die Zukunft Syriens? Die Verhandlungen gehen weiter. Foto: dpa
Wie steht es um die Zukunft Syriens? Die Verhandlungen gehen weiter.Foto: dpa

Damaskus - Falls der ab Samstag gültige Waffenstillstand weitgehend halte, sollten die Verhandlungen für Syrien am 7. März in Genf weiter gehen, sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Freitag. Der UN-Sicherheitsrat begrüßte den von Russland und den USA ausgehandelten Waffenstillstand.

Die Waffenruhe soll am Samstag um 00.00 Uhr in Kraft treten. De Mistura sagte, er hoffe, dass dadurch auch humanitäre Hilfe möglich werde.

Die syrische Regierung und die wichtigsten gemäßigten Rebellen haben sich zur Einhaltung bereiterklärt. Die Terrormiliz Islamischer Staat, die mit Al-Kaida verbündete Nusra-Front und weitere Gruppen sollen von der Vereinbarung ausgenommen bleiben. Russlands Präsident Wladimir Putin versicherte, der entscheidende Kampf gegen diese Organisationen werde fortgesetzt.

Die Kämpfe gingen am Freitag noch unvermindert weiter. Regierungstruppen eroberten im Norden der Provinz Aleppo drei Dörfer von der Terrormiliz IS zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, die Dörfer befänden sich in der Nähe der Stadt Chanaser. Diese war vom IS erst am Montag besetzt worden. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, die Regierungstruppen versuchten, die einzige Straße zu öffnen, die die Stadt Aleppo mit Zentral- und Westsyrien verbindet.

Russland wies Vorwürfe von Aktivisten zurück, zivile Gebiete östlich von Damaskus bombardiert zu haben. Putin-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es sei nicht das erste Mal, dass die Beobachtungsstelle für Menschenrechte Informationen veröffentliche, die nicht gedeckt seien.

Die Türkei teilte mit, Saudi-Arabien werde sich am Kampf gegen den IS in Syrien beteiligen. Flugzeuge seien am Stützpunkt Incirlik im Süden der Türkei angekommen, sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin. Wie viele Maschinen dabei sind, sagte er jedoch nicht.

US-Präsident Barack Obama mahnte ein höheres Tempo im Kampf gegen den IS an. Er habe seinen Nationalen Sicherheitsrat angehalten, „die Kampagne an allen Fronten“ zu beschleunigen, sagte er am Donnerstag in Washington. Mit Blick auf die Friedensbemühungen für Syrien sagte er, er erwarte nicht, dass die Feuerpause nach Jahren des Blutvergießens sofort zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führen werde. Vielmehr sei der Waffenstillstand ein „Test“, ob die Konfliktparteien zu breiteren Verhandlungen über einen politischen Übergang, eine neue Verfassung und freie Wahlen bereit seien.

Eine Zukunft Syriens mit Baschar al-Assad als Präsidenten schloss Obama erneut aus. Das politische Schicksal Assads gilt jedoch als ein Hauptreibungspunkt im Streit mit Russland und dem Iran, die den syrischen Staatschef stützen.

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, forderte für Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu notleidenden Menschen. In dem Bürgerkriegsland steige der Bedarf an humanitärer Hilfe, sagte Maurer der Nachrichtenagentur AP in Damaskus. Nach UN-Angaben leben fast eine halbe Million Syrer in belagerten Gebieten, schätzungsweise 4,5 Millionen sind mit Hilfe „schwer zu erreichen.“

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