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Politik
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Neue Mehrheiten im Land Rot-Grün liegt vorn

Thomas Breining, vom 02.09.2010 07:22 Uhr
 Foto: dpa
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""Die CDU ist mit großem Abstand stärkste Kraft. Sie verfügt über eine intakte Substanz.""
Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär

Stuttgart - Nur in einem sind sich die Parteien einig: die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" sei eine "Momentaufnahme". Bei CDU, SPD und FDP dient diese Einschätzung der Schadensbegrenzung, bei den Grünen dazu, Übermut zu dämpfen. "Wir nehmen den Rückenwind gerne zur Kenntnis und hoffen, dass er bis März trägt", lässt die Grünen-Landeschefin Silke Krebs ausrichten. 24 Prozent für ihre Partei lässt diese zur zweitgrößten politischen Kraft im Land werden - wenn auch punktgleich mit der SPD.

Grüne erzielen Rekordhoch


Damit erzielen die Grünen ein Rekordhoch. Die SPD erholt sich leicht vom 19,3Prozent-Landesergebnis bei der Bundestagswahl 2009. Bei anderen Umfragen lagen die Genossen dieses Jahr aber schon bei 25 Punkten. "24 Prozent stellen uns nicht zufrieden", sagt der Generalsekretär der Landes-SPD, Peter Friedrich. "Da ist wahrlich noch Luft nach oben." Doch: "Der politische Wechsel ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich", sagt Friedrich. Das gefällt den Sozialdemokraten.

Friedrich muss einräumen, dass die SPD beim Thema Stuttgart 21 "ein Stück weit innerlich zerrissen ist"; denn "das lässt auch unsere Wählerschaft nicht kalt". Wenn man von Kommunikationsfehlern spricht, "haben wir als SPD sicher auch nicht alles richtig gemacht". Das will man ändern: innerparteilich soll der Diskussion jetzt "breiter Raum" geboten werden.

FDP nimmt eine Zwischenposition ein


Die FDP nimmt eine Zwischenposition ein: "Die Werte sind Wasserstände, die mit der Stimmung im Bund und Stuttgart 21 zu tun haben mögen", erklärt der Chef der liberalen Landtagsfraktion gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Doch sei die Umfrage noch keine seriöse Prognose für die Wahl am 27. März nächstes Jahr. Die FDP sehe jedenfalls keinen Anlass, ihre positive Haltung zu Stuttgart 21 zu revidieren.

Bei der CDU überwiegt noch immer die Einschätzung, das Umfragetief hänge mit der bundespolitischen Stimmungslage zusammen. Zwar sei es versäumt worden, "die Menschen über Stuttgart 21 umfassend und richtig zu informieren", stellt der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, fest. "Daran müssen wir nun arbeiten." Bei seiner Reise durchs Land treffe der Ministerpräsident aber auch "viele Menschen, die von den kürzeren Fahrzeiten im Regionalverkehr begeistert sind".

Bundesregierung beeinflusst Umfrage


Das - ramponierte - Ansehen der Bundesregierung beeinflusse das Ergebnis der Umfrage mehr als die Landtagswahl 2011. "Insofern ist die Umfrage ein Warnsignal", sagt Strobl. Doch zeige sie auch, dass die CDU "die mit großem Abstand stärkste Kraft" sei und "über eine intakte Substanz" verfüge.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sieht die aktuelle Dominanz des Themas Stuttgart 21 auch als Folge der nachrichtenarmen Zeit. "Ich bin überzeugt, dass die Menschen in den nächsten Monaten weitere Themen beschäftigen werden." Die Union werde sich bemühen, landespolitische Themen wieder in den Vordergrund zu rücken. "Die Leute müssen wissen, dass sie sich darauf verlassen können, dass wir über den Wahltag hinausdenken und nicht auf kurzfristige Stimmungen eingehen." Die Linke wäre dieser Umfrage zufolge nicht im Landtag.
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Kommentare (3)
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SEP
09
12:11 Uhr, geschrieben von Bürger-S21
Der grüne Hype geht vorbei...
Wölfle und seine Grünen haben das Projekt S21 als Feindbild entdeckt und aufgebaut, um endlich mal gegen die sehr erfolgreiche Politik der CDU/FDP hier im Lande einen Stich machen zu können. Nicht umsonst ist Baden-Württemberg seit Jahrzehnten das „Musterländle“ mit dem höchsten Lebensstandart, Einkommen, der geringsten Verbrechensrate, usw. Nicht umsonst zahlen wir neben Bayern mit am meisten in den Länderfinanzausgleich, an den Bund und damit auch an die EU. Wölfle, Stocker & Co. treiben hier aus persönlichem und politischem Kalkül einen tiefen Graben durch die Bevölkerung und verunsichern damit viele Bürger in Bezug auf ihre Zukunft und die ihrer Stadt. Auf der K21-Homepage wird mit Zahlen und Meinungen operiert, die bestenfalls persönliche Meinungen sein können und durch keinerlei Fakten unterlegt sind, aber als blanke Tatsachen dargestellt und bewertet werden. Die für das Projekt S21 Verantwortlichen werden als Lügner und Betrüger mit unlauteren Motiven dargestellt, als Mafia, Maultaschen-Connection, usw. defamiert. Während auf der K21-Seite nur aufrechte Bürger und Politiker sind, die dem verbrecherischen Treiben der S21-Macher mutig und mit zivilem Ungehorsam heldenhaft entgegen treten. Wer glaubt denn so einen Schwachsinn ? Als das Projekt vor 20 Jahren geplant wurde, waren die heute Verantwortlichen noch gar nicht im Amt. Warum sollten sie eine Entscheidung ihrer Vorgänger mittragen, wenn diese in allen Punkten so negativ für die Stadt und Bahn wäre, wie von den S21-Gegnern heute dargestellt ? Ach ja, die Kosten die hier immer aufgeführt werden. Wir haben über 100 Milliarden Steuergeld bei den Banken vergraben, mindestens nochmal so viel für Griechenland+Co. gegeben. Alles ohne den geringsten Gegenwert für die Bürger und Steuerzahler unseres Landes. Bei einem Infrastrukturprojekt jedoch, wo man für jeden Euro den Gegenwert in Stahl und Beton bekommt und alle Bürger für die nächsten 50-80 Jahre davon einen Nutzen haben, wird wegen ein paar Milliarden hin oder her nun das Ganze in Frage gestellt ? Außerdem sollte jedem klar sein, für S21 gibt es Geld von der Bahn, vom Bund und von der EU. Für K21 oder was auch immer gibts nichts ! Geld das sonst wo anders investiert wird, wir in B-W aber durch unsere Wirtschaftsleistung erbracht haben und uns via Länderfinanzausgleich wieder abgenommen worden ist. Deshalb Pro-S21 für die Stadt, die Region und das Land. Für Lebensraum statt Gleise, Arbeitsplätze und mehr Grünanlagen in der Stadt und eine moderne Verkehrsinfrastruktur bei Bahn, S-Bahn und SSB. Bitte baut S21 so schnell wie möglich. Oben Leben - Unten fahren !
SEP
03
13:11 Uhr, geschrieben von beat126
System-Wechsel ist gefragt
Hätten die Bürger die Wahl gehabt, die Umfragen selbst zu definieren, wären die Prioritäten wohl ganz anders gesetzt worden. So wäre wahrscheinlich nicht eine Veränderung der politischen Mehrheiten, ohne jetzt auf die Inhalte der Parteien einzugehen, sondern die Veränderung des politischen Systems gefragt. Weg von der Parlamentarischen und hin zur Direkten Demokratie mit den beiden Volksrechten Initiative und Referendum. Das Volk will politische Mitbestimmung. Dass dieser Trend nicht mehr Umkehrbar ist, zeigt das Prestige-Projekt S21 und die Atom-Debatte. Diese werden immer mehr Leute auf die Strasse bringen. Ich spreche von Dummheit der amtierenden Regierung, wenn sie die Direkte Demokratie nicht kontrolliert einführen will, bevor sich die Bürger ihre Rechte schlussendlich selbst holen. Man spricht dann von Anarchie.
SEP
03
10:27 Uhr, geschrieben von A. Bebel
SPD werden Stimmen fehlen, die ihr von den Grünen und Linken abgenommen werden.
Wenn sich die SPD nicht hinter die Kritiker von S 21 stellt, wird es für sie in der Landtagswahl sehr eng. Die Bevölkerung kann denken, auch über den Wahltag hinaus. Denn dann kommt die finanzielle Belastung durch dieses Irrsinnsprojekt zum Tragen. Die SPD muss damit rechnen, dass ihr von den Grünen und auch den Linken Stimmen abgenommen werden. Und das zu Recht.
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