Neue Mitte in Remseck Rathausbau: Stadt will Neuanfang

Von Julian Illi 

Die Stadt will sich im Streit mit den gekündigten Planern der Neuen Mitte außergerichtlich einigen. Ob das klappt, ist aber noch offen – genau wie die Frage, wie viel Geld die Stadt noch zahlen muss.

Ein neue Rathaus in Remseck soll her – doch der Weg dahin führt  auch über juristische Hindernisse. Foto: Pascal Thiel
Ein neue Rathaus in Remseck soll her – doch der Weg dahin führt auch über juristische Hindernisse.Foto: Pascal Thiel

Remseck - Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ – so hatte der Remsecker Oberbürgermeister Dirk Schönberger in seiner Neujahrsrede die Haltung seiner Verwaltung im Streit mit den gekündigten Architekten der Neuen Mitte beschrieben. Und diesen Weg will die Stadt offenbar nun durchziehen.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend stand das Thema zum ersten Mal, seit die Kündigung im Herbst vergangenen Jahres ausgesprochen wurde, auf der öffentlichen Tagesordnung. Der Anwalt der Stadt, Peter Hoffmann von der Stuttgarter Kanzlei MHP, informierte die Räte über den Stand des Verfahrens mit den Frankfurter o5-Architekten.

Ob es zur einer erneuten Verhandlung kommt, ist ungewiss

Hoffmann hält den Konflikt mit den ehemaligen Planern dabei auf vielen Ebenen bereits für beendet: „Es geht im Grund nur noch ums Geld.“ Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Januar sei klar, dass die Stadt die gekündigten Planer nicht weiter beschäftigen müsse – und das auch nicht wolle. Die Wahrscheinlichkeit, dass von der Gegenseite gegen den Spruch vorgegangen werde, sei gering, meint Hoffmann. Ob es aber so kommt, ist noch völlig unklar. Bis zum 15. Februar haben die o5-Architekten noch Zeit, Berufung einzulegen. Ruben Lang, einer der Partner des Büros, hatte direkt nach dem Urteil weitere rechtliche Schritte angekündigt.

Die Stadt hofft aber offenbar darauf, sich außerhalb von Gerichtssälen einig zu werden. Dabei geht es laut dem Anwalt Hoffmann lediglich um die Summe, die aus Remseck nach Frankfurt überwiesen wird – und die sei noch offen. Hoffmann sprach am Dienstag von maximal 30 000 Euro, die den Planern zustünden. Er räumte aber auch ein, dass die Summe sich noch ändern könnte, zum Beispiel, wenn ein gerichtlich bestimmter Gutachter bestellt werden müsse. Bei der Verhandlung vor dem Landgericht hatte der Anwalt der Frankfurter Architekten von einer Summe von rund zwei Millionen Euro gesprochen.

Die Verwaltung und damit auch ihr Anwalt Peter Hoffmann sind offenbar daran interessiert, es nicht zur Hauptverhandlung kommen zu lassen, für die beim Landgericht Stuttgart schon ein Aktenzeichen angelegt ist. Sollte der Konflikt aber doch gerichtlich ausgetragen werden, könne die Stadt immer noch auf eine Kündigung aus wichtigem Grund zurückgreifen, erklärte der Anwalt. „Dann wird schmutzige Wäsche gewaschen.“ Bisher hat die Stadt den Architekten offiziell nicht aus Kostensteigerungsgründen bei der Neuen Mitte gekündigt. Im Kündigungsschreiben war vielmehr auf die Entfernung zwischen Remseck und Frankfurt abgestellt worden – was der Verwaltung Kritik eingebracht hatte.

500 000 Euro hat die Stadt den bisherigen Planern bezahlt

Klar ist schon jetzt, dass die Stadt viel Geld verloren hat, rund eine halbe Million Euro. Das sei der Preis dafür, zu wissen, dass man sich die bisherigen Pläne nicht leisten könne, sagte Hoffmann.

Am Dienstag beschloss der Gemeinderat, die Planungen für das Rathaus und die Stadthalle ab sofort europaweit auszuschreiben, auch, um nicht noch mehr hinter den ursprünglichen Zeitplan zu fallen. Für das jetzige Verfahren habe man aber bereits einen Vorentwurf erstellt, sagte der Stadtbaumeister Karl Velte. In diesem engen Korsett sollen die künftigen Architekten dann arbeiten – vor allem, um die Kosten im Griff zu halten.

Warum ein Kostendeckel nicht schon bei der alten Ausschreibung beschlossen worden war, wurde am Dienstag im Rat ebenfalls angesprochen. Das sei nie ein Thema gewesen, wunderte sich der SPD-Rat Harald Sommer. Man habe sich damals einfach auf die Fachleute verlassen.