Das Finanzministerium verfolgt künftig einen härteren Kurs bei Nebenjobs: Beamte müssen diese früher und ausführlicher melden, bei besonders hohen Einnahmen wird ein Interessenkonflikt geprüft.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Das Finanzministerium von Edith Sitzmann (Grüne) verschärft die Kontrolle von Nebentätigkeiten seiner Beamtinnen und Beamten. In einem Schreiben an die Belegschaft, das unserer Zeitung vorliegt, dringt die Ressortspitze auf ein „angemessenes Verhältnis zur Haupttätigkeit“. Zugleich kündigt sie an, die Ausübung von Nebenjobs solle „zukünftig transparenter gestaltet werden“. Dazu müssen die Bediensteten frühzeitiger über Art und Ausmaß ihrer Engagements berichten; dies soll eine genauere Prüfung im Einzelfall ermöglichen. Besonders restriktiv will das Ministerium Fälle von hohen Zusatzeinkünften prüfen, „spätestens ab circa 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts“. Diese könnten „ein Indiz für einen Interessenkonflikt sein“, heißt es in dem Rundbrief.

 

Initiator des Vorstoßes ist der von Sitzmann berufene neue Amtschef des Ministeriums, Jörg Krauss. Er sei mit dem Thema erstmals in Berührung gekommen, nachdem ihm zum Jahreswechsel die Liste der Nebentätigkeiten vorgelegt worden sei, sagte ein Sprecher. Nach Gesprächen mit Mitarbeitern habe er dann „den künftigen transparenten Umgang mit Nebentätigkeiten in die Wege geleitet“. Krauss greift damit eine Diskussion wieder auf, die in den zurückliegenden Jahren mehrfach geführt worden war. Zuletzt hatte es innerhalb der Finanzverwaltung zunehmend Unmut über ein ausuferndes Engagement einzelner Beamter gegeben.

Steuerverwaltung besonders im Visier

Betroffen ist insbesondere die Steuerverwaltung. Spitzenvertreter der Fachabteilung im Ministerium, aber auch der nachgeordneten Behörden engagieren sich stark in der Aus- und Fortbildung von Steuerberatern. Auf den dortigen Abteilungsleiter Michael Schmitt hatten auch Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg verwiesen, als ihre eigenen Nebentätigkeiten kritisch hinterfragt wurden. Schmitts Abteilung habe inzwischen eine „Selbstverpflichtung“ abgegeben, bestätigte das Ministerium. Danach wolle sie „auf entgeltliche Vorträge bei einzelnen Firmen, Beratungsgesellschaften oder Anwaltskanzleien“ verzichten, „um von vornherein den Anschein einer Verflechtung zu vermeiden“. Dies begrüßte Krauss ausdrücklich. Nach StZ-Informationen wurden in einzelnen Fällen bereits problematische Nebentätigkeiten unterbunden; offizielle Angaben gibt es dazu nicht.

Die verschärften Regeln sollen laut dem Sprecher auch von den nachgeordneten Behörden wie der Oberfinanzdirektion (OFD) übernommen worden. Auch dort hatte es intern Kritik am nebenberuflichen Engagement eines Spitzenvertreters gegeben. Für die Beamtenhochschule in Ludwigsburg gelten sie nicht. Dort hatte sich die frühere Rektorin Claudia Stöckle unbeliebt gemacht, als sie die Nebenjobs der Professoren hinterfragte und auf die Einhaltung der Regeln drang.