Neue Schlappe für Mappus EnBW-Ausschuss erhält Ermittlungsakten

Von dpa/lsw 

Der EnBW-Untersuchungsausschuss darf Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gegen den früheren CDU-Regierungschef Stefan Mappus auswerten. Der wird dagegen wohl nicht in die nächste Instanz gehen.

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Stuttgart - Die EnBW-Affäre um den früheren Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) könnte neue Brisanz bekommen: Der EnBW-Untersuchungsausschuss darf in Kürze Unterlagen auswerten, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zuge von Untreue-Ermittlungen bei Mappus beschlagnahmt hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies am Donnerstag eine Klage des Ex-Regierungschefs gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten zurück. Die Klage sei unbegründet, erklärte das OLG. Vier Kartons mit Material trafen wenig später im Justizministerium ein, das die Dokumente an den Landtags-Ausschuss übergeben wird.

Mappus will nicht in die nächste Instanz gehen. Seine Anwälte forderten den EnBW-Untersuchungsausschuss auf, die Grundrechte wie etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten. Grün-Rot hofft aber auf neue Erkenntnisse: „Mappus' Versuch, die öffentliche Aufklärung durch juristische Winkelzüge zu verhindern, ist gescheitert“, sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl. Sein SPD-Kollege Andreas Stoch meinte: „Wenn Herr Mappus so viel Energie darauf verschwendet, die Herausgabe der Akten zu verhindern, bin ich guter Hoffnung, interessante Dinge zu finden.“

Mappus hatte im Oktober mit einem Antrag erreichen wollen, dass das OLG eine Überlassung der Ermittlungsakten an den Ausschuss für rechtswidrig erklärt. Grund: Es seien darunter zahlreiche Unterlagen, die seinen privaten Bereich betreffen. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft gehören aber Unterlagen rein privaten Charakters ohnehin nicht zu den Ermittlungsakten.

Auch das OLG hatte die Beachtung der Grundrechte in die Hand des Ausschusses gelegt. Er sei zur Geheimhaltung verpflichtet, wenn es um den Schutz persönlicher Daten geht. In der Mitteilung des Gerichts heißt es dazu: „Auch mögliche Indiskretionen in der Vergangenheit könnten nicht dazu führen, dass dem Untersuchungsausschuss die vollständige Vorlage der Akten verweigert werde.“

Grüne und SPD frohlocken

Das Material umfasst Aktenordner und Dateien, die die Fahnder im Zuge ihrer Ermittlungen gegen Mappus gefunden haben. Die Dokumente waren bei Durchsuchungen im Staatsministerium und den Privaträumen des Ex-Regierungschefs in Pforzheim sichergestellt worden.

Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen. Zudem habe er sich von seinem Freund, dem Investmentbanker Dirk Notheis, die Konditionen für das Geschäft diktieren lassen.

Das OLG begründete seine Entscheidung mit Blick auf das „Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen“, das alle Behörden des Landes verpflichtet, Akten vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Dies dürfe nur abgelehnt werden, wenn die Sicherheit des Staates gefährdet sei oder ein Gesetz dem entgegenstehe. Diese Voraussetzungen bestünden aber nicht.

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Akte von Mappus an den parlamentarischen Ausschuss übergeben wollen, hatte aber auf Bitte des OLG bis zu dessen Beschluss zur Klage davon Abstand genommen.

Grünen-Obmann Sckerl erklärte: „Das ist ein guter Tag für den Untersuchungsausschuss und die Aufklärung des Deals der Mappus-Regierung.“ Der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) zeigte sich überrascht, dass die Anklagebehörde die gesamten Akten übergibt. Denn der Ausschuss habe nur die zu seinem Untersuchungsauftrag gehörigen Dokumente angefordert. Der Ausschuss soll sich laut OLG selbst ein Bild davon machen, welche Unterlagen für ihn relevant sind. Dies sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Ohnehin hat der Ausschuss einen breiteren Ansatz als die Ermittlungsbehörde.

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28 KommentareKommentar schreiben

Der Beitrag von Klartext: Ich bin nun weiß Gott kein Freund von Klartext, aber trotzdem finde ich es ziemlich blöd, wenn Dritte unter seinem Namen unsinnige Kommentare posten. Es ist ja sehr bedenklich, wenn so viele Leser darauf reinfallen, weil es zeigt, dass man ihm inzwischen offenbar alles zutraut. Dennoch mein Appell: keine fremden Namen nutzen. Das diskreditiert nur die Seite, die es macht, und die Posts des echten Klartext bieten regelmäßig Anlass genug um sich aufzuregen oder zu erheitern, da braucht es keiner Fälschungen.

Matroschka-Puppen-Aufklärungsgehabe: Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 06.10.2011 (GR 2/11) nicht nur festgestellt, dass der EnBW-Aktienkauf durch das Land Baden-Württemberg verfassungswidrig war, weil das Parlament umgangen wurde, sondern auch den Sachverhalt nochmals ausführlich dargelegt. Der Aktienkurs vom 03.12.2010 war bekannt, der Kaufkurs ebenfalls, dass die EdF den 45,01% Anteil los werden wollte genauso. Die Gutachter stellten fest, dass BW zirka 830 Millionen Euro zuviel bezahlt hat. Der email-Verkehr zwischen den Herren Mappus und Notheis ist bekannt. Was will der EnBW-U-Ausschuss also noch aufklären, was nicht schon längst bekannt wäre? Ob vielleicht noch Nackttänzerinnen bei dem Deal in Frankreich aufgetreten sind? Es geht hier nicht um Aufklärung sondern darum, dass endlich geltendes Strafrecht auch bei einem Herrn Mappus, einem Herrn Notheis (und sehr wahrscheinlich noch einigen anderen) zur Anwendung kommt, so wie dies bei jedem anderen Bürger auch der Fall wäre.

Grenzwertig: Ich finde es gut, daß Mappus die Unterlagen freigibt. Was ich aber grenzwertig finde ist, daß dadurch z.B. ein Herr Sckerl nun Unterlagen sichten kann, die dienstlicher und privater Natur sind. Er kann Unterlagen sichten und bewerten, die für den U-Ausschuss relevant sind, die aber auch zu ganz andere, bis hin zu privaten Bereichen enthalten können. Zum einen traue ich Herrn Sckerl nicht zu, daß er, das, was er dort liest ignoriert. Sondern ich traue ihm zu, daß er dies bei Bedarf auch verwendet oder verwenden lässt. Und jeder, der hier seine Häme über mappus ausschüttet, sollte sich fragen lassen, ob er damit einverstanden wäre, ob er dies mit Unterlagen aus seinem Wirkungsbereich machen lassen würde, oder sich über informelle Selbstbestimmung und Datenschutz Gedanken machen würde. Aber unter der neuen grün-roten political-correctness ist über diesen Punkt ja Denkverbot erteilt.

So, Herr/ bzw. Frau Klartext,: Sie scheinen sich ja für gar nichts zu schämen oder soll das schon Satire sein, was Sie hier im Forum verbreiten. Man kann Sie doch nicht mehr ernst nehmen, mit Ihrer polemischen Hetze. 'der arme Herr Mappus', wenn ich das lese, muss ich beinahe mit weinen, da der arme Herr Mappus eigentlich schon längst im Cafe Viereck sitzen sollte. Auch die 'Russen-Theorie' finde ich doch schon schwer angebräunt. Es schickt sich nicht, Menschen einer Nation über einen Kamm zu scheren, im positiven, wie auch im negativen Sinne. Allerdings denke ich mir auch, dass wenn Sie hier nicht kommentieren würden, hätte ich keine tägliche Belustigung mehr und der/ die 'arme Klartext' würde nichts mehr für seine Partei tun können.

@Klartext: Sie haben noch vergessen: Ohne Mappus fällt uns der Himmel auf den Kopf und die russischen Milliardäre werden uns alle Brezeln und Maultaschen wegkaufen. Oh Herrjemineh!

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