Neue Struktur im Stuttgarter Rathaus Kuhn: Verwaltung jetzt moderner aufgestellt

Von Thomas Braun 

OB Kuhn hat am Dienstag seinen Vorschlag für eine Neuordnung der Bürgermeisterressorts inklusive personeller Veränderungen erläutert. Der bisherige Verwaltungs- und Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) wird wie berichtet neuer Sozialbürgermeister.

OB Fritz Kuhn erläutert seine Überlegungen für einen neuen Zuschnitt der Dezernate im Stuttgarter Rathaus. Bei der Besetzung der Bürgermeisterposten bleiben SÖS/Linke außen vor. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
OB Fritz Kuhn erläutert seine Überlegungen für einen neuen Zuschnitt der Dezernate im Stuttgarter Rathaus. Bei der Besetzung der Bürgermeisterposten bleiben SÖS/Linke außen vor. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat am Dienstag die neuen Ressortzuschnitte innerhalb der Stadtverwaltung erläutert. Überraschend dabei nur eins: das Kulturreferat, derzeit nach der Ernennung von Susanne Eisenmann (CDU) zur baden-württembergischen Kultusministerin interimsweise vom Rathauschef selbst verantwortet, soll künftig ebenso wie das Rechtsreferat dem noch zu wählenden neuen Verwaltungsbürgermeister zugeordnet werden.

Wie bereits berichtet, erhält der bisherige Verwaltungs- und Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle ein neu geordnetes Sozialreferat erweitert um die Zuständigkeit für das Jobcenter, das Gesundheitsamt und das wichtige Thema Integration. Die bisherige Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP), die auch von den Freien Wählern unterstützt wird, vereinigt die Bereiche Kitas und Schulen (bisher in getrennten Ressorts angesiedelt) unter einem Dach im neuen Bildungsreferat. Der Erste Bürgermeister Michael Föll, zuständig für Finanzen und Liegenschaften, kümmert sich künftig um die bisher von Wölfle betreuten Krankenhäuser und tritt dafür die Zuständigkeit für die Bäderbetriebe an Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) ab. Für die Sportpolitik zeichnet künftig Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) verantwortlich, das bei ihm angesiedelte Rechtsreferat wandert in die Zuständigkeit des neuen Verwaltungsbürgermeisters. Der soll von der CDU benannt werden, die als stärkste Fraktion im Gemeinderat den Posten für sich reklamiert.

Ratsmehrheit akzeptiert Vorschlagsrecht der CDU für Verwaltungsbürgermeister

Dieses Vorschlagsrecht werde nicht nur von ihm bejaht, sondern auch von Grünen, SPD, den Freien Wählern und der FDP, so Kuhn. Die genannten Fraktionen trügen den Vorschlag des OB für die Strukturveränderungen und personellen Neubesetzungen mit. Auch in Kuhns Zuständigkeitsbereich gibt es Änderungen: So ist der Chef der Stabsstelle für Strategische Planung, Verkehr und nachhaltige Mobilität, Michael Münter, künftig auch für das Thema Verkehrsausbau und Investitionen zuständig – bisher bei Technikbürgermeister Thürnau angesiedelt. Außerdem wird im OB-Büro ein Jurist eingestellt, der sich speziell um Rechtsfragen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 kümmern soll.

Kuhn nannte seinen Vorschlag einen Beitrag zur „Verklarung“ der Verwaltungsstrukturen“. So sei es etwa sinnvoll, die bislang seinem Geschäftskreis zugeordnete Integrationspolitik mit den Bereichen Soziales und Arbeit zu verbinden: „Die Defintition des Begriffs hat sich entsprechend der gesellschaftlichen Veränderungen gewandelt. Integration bedeutet heute auch Inklusion oder die Eingliederung in die Arbeitswelt.“ Dass im Bereich Bildung erstmals Kitas und Schulen zusammengefasst seien, sei ebenfalls sinnvoll, so Kuhn. Beide Ressorts seien mit Werner Wölfle und Isabel Fezer „optimal besetzt“. Bereits zum ersten August sollen die neuen Verantwortlichkeiten in Kraft treten, bis zur Wahl eines neuen Verwaltungsbürgermeisters im September bleibt Werner Wölfe zudem für allgemeine Verwaltung zuständig.

Kuhn erläuterte zudem. warum die mit acht Sitzen im Rat vertretene Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus bei der Neubesetzung der Bürgermeisterbank nicht zum Zuge gekommen ist. Sowohl SÖS als auch die Linke hätten zum Zeitpunkt der Kommunalwahl 2014 jeweils nur über drei Sitze verfügt. Die Fraktionsgemeinschaft der beiden Gruppierungen mit dem Stadtrat der Piraten und dem Vertreter der Studentischen Liste sei erst später erfolgt, ein Anspruch sei daher aus der Gemeindeordnung nicht abzuleiten.

SÖS spricht von Postengeschacher, CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler sind zufrieden

SÖS-Linke-Plus, die mit dem parteilosen Integrationsbeauftragten Gari Pavkovic einen eigenen Kandidaten für den Posten des Sozialbürgermeisters ins Spiel gebracht hatten, kritisierten umgehend Kuhns Vorschlag: „„Das Geschacher um Posten spielt eine größere Rolle als inhaltlich stimmige Ressorts zu schaffen“, so Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch. Sein Co-Sprecher Thomas Adler hob immerhin hervor, mit der Vereinigung der Themen Integration, Arbeit und Soziales in einem Ressort werde ein wichtiges inhaltliches Anliegen der Gruppierung nun umgesetzt. Grüne, CDU, SPD und Freie Wähler dagegen lobten den Vorschlag. Es sei richtig, zusammen gehörende Themenbereiche in den Referaten Soziales und Bildung zu bündeln, hieß es unisono. Auch die personellen Neubesetzungen stießen auf Zustimmung. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sieht in Kuhns Vorschlag gar den „großen Wurf“, sein SPD-Pendant Martin Körner betonte allerdings, die Veränderungen bei der Zuständigkeit für das Klinikum Stuttgart halte die SPD für problematisch.