Schon wieder gibt es aus der Union neue Vorschläge für mehr Sicherheit. Auch das stiftet Verunsicherung.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Stuttgart - Eines ist sicher: Anschläge und Amokläufe im eigenen Land, tägliche Berichte über Terrorpläne, Terrorverdächtige, Terroropfer in aller Welt und nächster Nachbarschaft schüren die Verunsicherung. Das kann die Politik nicht unbeeindruckt lassen. Dabei ist es zweitrangig, ob es sich um eine tatsächliche oder bloß gefühlte Verunsicherung handelt. Aktuelle Umfragen zeigen: Das Sicherheitsgefühl der Bundesbürger erodiert.

 

Gerade die Union muss das beunruhigen. Ihr politisches Koordinatensystem ist so konstruiert, als gäbe es ein ungeschriebenes Grundrecht auf Sicherheit. Jede auch nur subjektiv empfundene Verunsicherung richtet sich gegen eines ihrer Kernversprechen. So erklären sich eine gewisse Hyperaktivität und die Überfülle von Vorschlägen, mit der die Partei der Kanzlerin unter Beweis zu stellen versucht, dass sie oberster Sachwalter der Sicherheit im Lande ist. Einige dieser Vorschläge sind es durchaus wert, geprüft zu werden. Das gilt selbst für die Idee, schlichte Einbrecher elektronisch überwachen zu lassen. Mit jedem neuen Vorstoß verfestigt sich jedoch der Eindruck, dass es wohl allzu viele Sicherheitslücken gibt. Wenn im Wochentakt neue Pläne und Programme auf den Tisch kommen, so schürt auch dies letztlich nur ein Gefühl der Verunsicherung. Das sollten die Sheriffs dieser Nation bedenken.