Neuer Prozess um Stuttgart 21 War die Räumung des Protestcamps rechtens?

Von red/lsw 

Am Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Klage von Stuttgart21-Gegnern. Sie klagen gegen die Räumung des Protestcamps vor der Baumrodung im Schlossgarten im Jahr 2012.

Das Gebiet im Schlossgarten nach der Baumrodung im Februar 2012. Foto: dpa
Das Gebiet im Schlossgarten nach der Baumrodung im Februar 2012.Foto: dpa

Stuttgart - Auch das quasi letzte Aufbäumen gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 im Februar 2012 bekommt ein juristisches Nachspiel: Nächste Woche Dienstag (15. März) verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Klage von 32 Projektgegnern gegen die Räumung des Protestcamps vor den großflächigen Baumrodungen auf dem Baufeld im Schlossgarten. Die Auflösung ihrer Versammlung und folglich auch der anschließende Einsatz von Schlagstöcken durch die Polizei seien nicht rechtens gewesen, so die Kläger.

Eilanträge gegen die Verfügung der Stadt zur Räumung waren im Januar 2012 vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Beschwerden dagegen waren vor dem Verwaltungsgerichtshof kurz vor der Räumung erfolglos.

Protestgegner blieben im Park

Laut Gericht hatten sich am Abend des 14. Februar 2012 rund 1400 Projektgegner im Park neben dem Hauptbahnhof versammelt, um gegen die Räumung zu protestieren. Bäume wurden besetzt. Auch nach Versammlungsende gegen Mitternacht seien mehrere hundert S21-Gegner im Park geblieben, darunter die Kläger. Gegen 2.30 Uhr begann die Räumung. Es erfolgten Lautsprecherdurchsagen der Polizei, Platzverweise wurden erteilt. Einer der Kläger verließ freiwillig den Park, die 31 anderen wurden weggetragen oder weggeführt.

Die Proteste gegen den Tiefbahnhof sind bundesweit vor allem wegen des „Schwarzen Donnerstags“ bekannt. Ende September 2010 war die Polizei massiv gegen die Gegner des Milliardenprojekts vorgegangen. Der Polizeieinsatz mit weit mehr als 100 Verletzen war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im vergangenen November.

84 Kommentare Kommentar schreiben

Bürger ohne Rechte?: Wir als Steuerzahler haben also keine Rechte? Ein Mappi-Papi hatte also mehr Rechte, als wir? Ja Leutchenm wo sind wir denn hingekommen? Das nennt Ihr demokratisch? Menschenrechte.......Hallo, die, die immer so darauf beharren sind wohl benebelt? Unser Stuttgart, unser Bahnhöfle, unser Stadtpark, alles vor die Hunde und flachgewalzt und abgerissen, nur weil ein nicht ausgereifter Hirnfutz als Bau Plan ins Leben gerufen wurde? Gespaltene Bürger, gespaltene Denke! Nur weiter so! Für mich war die Räumung des Protestcamps definitiv nicht rechtens und die Art und Weise völlig daneben. Ja wo leben wir denn? Da bekommt man aber wirklich bald einen dicken Hals! Gruß vom Motzkigele

Gespaltene Bürger, gespaltene Denke: das, werte Frau Kienzle, trifft wohl nur noch auf die letzten paar S 21 Gegner zu, die hartnäckig die Realität verdrängen und in Sachen "Bürgerrechte " die sie hier ja beklagen, nicht einmal in der Lage sind, ein demokratisches Ergebnis der Volksabstimmung zu akzeptieren !

Schlossgarten: Schon komisch was dort alles getrieben wurde.

Die Räumung: war nicht rechtsstaatlich. Diese Erkenntnis ist das "Abfallprodukt" der gerichtlichen Aufarbeitung der nachfolgenden Bussgeldbescheide. Nach 26 Prozessterminen war die Verschleppung und Behinderung der Wahrheitsfindung durch Polizei und Justiz ausgereizt. Dieser Staat reklamiert Regeln und deren Einhaltung. Hier hat er selbst die Regeleinhaltung verweigert. Volle Kanne sehenden Auges. Der Rechtsbruch(Verstoss gegen gerichtliche Auflagen, außer Kraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit) war geplant. Das besondere hier ist, die Beteiligung aller Sicherheits und Rechtsorgane am Unterlaufen behaupteter Rechtsnormen. Das schäbige ist , das hier mit Geldern einer Staatsfirma so ein rechtsfreies Verhalten beworben wird.

Ich persönlich: Finde derartige Aktionen (Hausbesetzungen etc.) nicht nur charmant sonder als demokratische "Abkürzung" auch durchaus legitim. Man kann als Bürger seine Meinung auch unorthodox mitteilen, wenn man keine andere Möglichkeit sieht. Nur sollte man hinterher nicht behaupten, es wäre legal. Das ist es nun mal nicht, auch wenn der Zweck erfüllt wurde. Und im vorliegenden Fall war das zum Schluss eben nicht mehr ein "politisches Protestcamp" (wie z.B. Wackersdorf) sondern eine unpolitische Ansammlung von, vorsichtig ausgedrückt, allen möglichen Leuten. Trotzdem hat man sie vergleichsweise mit Samthandschuhen angefasst und sollte jetzt nicht mit dem anfangen, was man anfangs vermieden hat: Vor Gericht zu ziehen.

Lieber Herr Maier: Lassen sie diese Leute doch vor Gericht ziehen, das ganze wird ohnehin nicht von Erfolg gekrönt sein und es kostet nur Geld aber ohne Nutzen !

Erfolge: Guter Mann, zum Glück sind wir noch so weit, dass Wir euch Proler um Erlaubnis bitten müssen, wenn wir gegen diesen Mist klagen.

Herr Spitzer: wie viele Klagen habt sie denn schon angedroht und wie viel davon eingereicht und wie viel davon gewonnen ? Wissen sie, ich will ihnen ja nicht zu nahe kommen, aber was sie immer über Klagen hier schreiben ist einfach nur lächerlich, da SIE ganz bestimmt keine Klage einreichen werden und ob Herr Engelhardt, der ja immer für die Gegner klagt, alle diese Klagen auch einreicht wie sie hier immer rum posaunen, halte ich für mehr als fraglich, da zu mindestens Herr Engelhardt zum grössten Teil die Realität sieht, was man bei ihnen stark anzweifeln muss ! So sollten sie mit nichts drohen oder ankündigen, wo sie auch selber nicht in der Hand haben das zu tun Herr Spitzer !

Klärwerk in Mühlhausen: Als man damals im Park flanierte und an diesem Protestcamp Kopf schüttelnd stehen blieb erwischte einem unangenehme Gerüche . Seine Meinung in einem öffentlichen Park durchzusetzen in dem man Markierungen setzt sind zweifelhaft in ihrer Durchführung.

Zuletzt: waren mehr Fäkalien in unmittelbarer Riechnähe. Außer dem Symbolwert ist das also Meinungsausdruck von S21-Schönrednern wie toll das Projekt ist.

Illegale Substanzen: Nicht nur Anwesende auch mitgebrachtes war illegal. Der Widerstand gehört in einen Rahmen an die Wand aufgehängt mit dem Titel " Gescheitert " . Da kann man S21 - Schlechtrednern nicht mehr helfen.

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