Neuer Rundfunkbeitrag Stuttgart rechnet 2013 mit rund 150.000 Euro

Von dpa/lsw 

Die Stadt Stuttgart erwartet für das Jahr 2013 einen Rundfunkbeitrag in Höhe von mindestens 150.000 Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch etwa 67.000 Euro.

Rund 150.000 Euro soll der neue Rundfunkbeitrag die Stadt Stuttgart kosten, Foto: dpa
Rund 150.000 Euro soll der neue Rundfunkbeitrag die Stadt Stuttgart kosten,Foto: dpa

Stuttgart - Die Stadt Stuttgart rechnet für das Jahr 2013 mit einem Rundfunkbeitrag in Höhe von mindestens 150.000 Euro. „Darüber hinaus werden Kosten entstehen für die Datenpflege und -übermittlung“, sagte ein Sprecher der Landeshauptstadt am Mittwoch. „Wir mussten alle 800 Betriebsstätten der Stadt erfassen - diesen Aufwand haben wir nicht gesondert ermittelt.“ Zum Vergleich: Im Vorjahr habe der Beitrag für Stuttgart bei 67.000 Euro gelegen.

Zum Jahresbeginn war die bis dahin geräteabhängige Gebühr auf eine pauschale Haushaltsabgabe umgestellt worden. Die Stadt Köln hatte mitgeteilt, die Zahlung der Rundfunkbeiträge vorläufig einzustellen, weil sie zunächst mit enormem Aufwand ermitteln müsse, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe.

In Stuttgart gebe es keine Überlegungen, die Zahlungen einzustellen, sagte der Sprecher. Die Stadt habe sich aber der Initiative des Städtetags Baden-Württemberg zur aufkommensneutralen Umstellung der Gebührenregelung angeschlossen und denke auch über eigene juristische Schritte gegen die Änderung des Beitrags nach.

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6 KommentareKommentar schreiben

GEZ etc.: Wenn Gemeinde, Stadt, Land, Bund, also der Öffentliche Dienst, d.h. unsere Staatsbetriebe, GEZ zahlen, dann zahlen das schlußendlich die Beschäftigten der Privatwirtschaft über ihre Steuern, welche sie an den Staatsapparat abführen müssen. Daraus folgt eine weitere Steuererhöhung, die effektiv die Privatwirtschaft trifft; ausschließlich. Klagt der Privatmann dagegen, dann wirft er schlechtem Geld gutes Geld hinterher. Denn Richter etc. sind Staatsapparat.

Neuer Rundfunkbeitrag: Ein weiterer Schildbürgerstreich der CDU Bundes Regierung..... Es sind diesbezüglich ja auch schon Klagen beim Verfassungsgericht anhängig.

Verschleierung: Bis auf den Pressesprecher darf wahrscheinlich niemand während seiner Dienstzeit fernsehen oder Radio hören. Die Beschäftigten der Stadt zahlen alle schon GEZ-Gebühren als Privatpersonen. Würde man die Gebühren auf Privatpersonen beschränken, müßte man vermutlich die Gebühren verdoppeln. Da die Gemeinden und andere Betriebsstätten, Firmen und Kaufhäuser die Gebühren auf ihre Preise aufschlagen, dürfen wir diese auch zahlen, es fällt nur nicht so auf. Die Rundfunk- und Fernsehanstalten sind riesige Geldvernichtungsanstalten. Das hat mit einer öffentlich-rechtlichen Grundversorgung mit Informationen nichts mehr zu tun. Deshalb: Phönix, Arte und fünf Regionalsender aus Steuermitteln finanzieren, den Rest als Pay-TV und -Radio.

Ein verantwortungsvoller OB ...: ... wird die Kosten für die Datenpflege und Übermittlung ermitteln und der GEZ/Beitragsservice in Rechnung stellen. Das reicht einen Kinderspielplatz.

Datenerhebung?: Hatten wir das nicht erst vor kurzem, als mit viel Aufwand und datenschutzrechtlicher Beschwichtigung eine Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung durchgeführt wurde? Darf jetzt eine halbstaatliche Organisationseinheit ohne Rechtsgrundlage eine Wohnungs- und eine Arbeitsstättendatei aufbauen? Schließlich ist das genau das Merkmal für eine Beitragspflicht! Wurden gar die Ergebnisse der o.g. Zählung zur Grundlage der Ermittlung der Beitragspflicht gemacht? Mit welchem Recht muss ein Hausbesitzer die Namen der (neuen) Mieter mitteilen? Muss ich als Wohnungsinhaber über meine Mitbewohner Auskunft geben, wenn irgend jemand behauptet, bei mir zu wohnen und damit nicht mehr beitragspflichtig zu sein? Aber der Datenschutzbeauftragte sieht kein Problem.

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