Baden-Württemberg und Kalifornien preschen beim Klimagipfel in Paris mit einem internationalen Bündnis der Regionen vor – Gelegenheit für einen selbstbewussten Auftritt des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Frankreich.
Paris - Gemeinsam mit dem Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Klimagipfel in Paris ein internationales Bündnis von Regionen für den Klimaschutz präsentiert, in dem sich alle Mitglieder freiwillig verpflichten, ihre Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Das „Unter 2-MOU“-Memorandum, für das die ersten Vorarbeiten vor einem Jahr geleistet wurden, hat binnen 24 Stunden einen unglaublichen Zulauf verbucht: am Dienstag hatten 80 Regionen und Städte aus der ganzen Welt die Vereinbarung unterzeichnet, am Mittwoch konnten Kretschmann und Brown schon von 123 Unterschriften von Regionen aus acht Nationen berichten. „Dahinter stehen 720 Millionen Menschen und ein Bruttoinlandsprodukt, das die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten übersteigt“, sagte Kretschmann selbstbewusst. „Ich bin mir sicher: dieses Bündnis hat Gewicht.“
„Es geht darum, voneinander zu lernen“
„Wir müssen unsere Rivalitäten vergessen und zum Wohl aller zusammenarbeiten“, ergänzte Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown. „Wir mögen verschiedene Sprachen und Religionen haben. Aber wir sind alle Weltbürger, die Bedrohungen durch den Klimawandel ausgesetzt sind. Und eines machen uns die Waldbrände in Kalifornien, die wir früher gar nicht kannten, ganz klar: solche Wetterkatastrophen werden wir in Zukunft noch öfter haben.“ Während die Nationalstaaten in Paris noch um die Bedingungen für einen Klimavertrag feilschten, machten die Regionen Tempo für „Klimaschutz von unten“. „Es geht darum, voneinander zu lernen“, ergänzte Kretschmann. „Es muss ja nicht sein, dass alle dieselben Fehler machen.“
Bedenken, dass der Mitgliedschaft Baden-Württembergs in dieser internationalen Klima-Allianz wegen der Landtagswahl im Frühjahr von kurzer Dauer sein könnte, wies Kretschmann zurück. Natürlich gehe er davon aus, dass die neue Landesregierung auch die alte sein werde, betonte er gegenüber der Stuttgarter Zeitung. „Und außerdem“, setzte er hinzu, „wer aus so etwas aussteigt, wenn es unterschrieben und öffentlich gemacht ist, der blamiert sich bis auf die Knochen.“ Das traut Kretschmann nicht einmal der politischen Konkurrenz im heimischen Südwesten zu.
USA macht mit bei einem Bündnis der Ehrgeizigen
Aber nicht nur für die Regionen und Städte, denen Experten eine Schlüsselrolle für den weltweiten Klimaschutz beimessen, schlug an diesem Mittwoch die Stunde des Bündnisschmiedens. Als ein erster Schachzug, um die traditionellen Verhandlungsblöcke aufzubrechen, wurde gewertet, dass die Europäische Union tags zuvor mit 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik eine Allianz für „ein klares langfristiges Klimaziel“ sowie Transparenz und Überprüfbarkeit von Zusagen für ambitionierten Klimaschutz geschmiedet hatte. Den ganzen Mittwoch über wurde dann über ein „Bündnis der Ehrgeizigen“ gemunkelt, das sich angeblich um den Außenminister der Marschallinseln, Toni de Brum, herum formiere; aber niemand wusste, wer genau sich diesem Bündnis anschließen wird. Die Marshallinseln gehören zu jenen Kleinstaaten im Pazifik, die bei einer Erwärmung der Erdatmosphäre am stärksten vom Untergang bedroht sind.
US-Außenminister John Kerry lüftete bei einer Pressekonferenz wenigstens ein bisschen den Schleier. Er sei stolz darauf, dass die USA Teil dieser „alliance of ambition“ sei, sagte er. Außerdem kündigte er an, dass die Vereinigten Staaten die versprochenen 430 Millionen Dollar für Anpassungsmaßnahmen der ärmeren Länder an den Klimawandel bis 2020 auf 860 Millionen Dollar im Jahr verdoppeln werden.
Kein Interesse an einem Minimal-Abkommen
Am Abend schließlich saß Toni de Brum von den Marshallinseln mit dem EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete, der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem US-Unterhändler Todd Stern auf der Bühne in einem voll besetzten Saal des Pressezentrums. „Wir sind arme und reiche, große und kleine Länder, Industriestaaten und Entwicklungsländer und formen eine Allianz der Ehrgeizigen“, sagte er freundlich. Er und seine Partner würden andere Staaten dazu einladen, sich anzuschließen und für ein ehrgeiziges Abkommen zu kämpfen. Schon jetzt hätten sich mehr als 90 Staaten dem „Bündnis der Ambition“ angeschlossen.
Wie de Brum formulierten Todd Stern und Barbara Hendricks Einladungen an andere Staaten, sich ebenso zu engagieren. Aber einfach nur werbend war ihre Botschaft nicht. „Wir werden kein Minimal-Abkommen akzeptieren“, sagte de Brum. Der neue Vertragsentwurf, den die französische COP21-Präsidentschaft am Mittwoch auf den Tisch gelegt habe, sei ein guter Anfang. „Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, betonte Hendricks.