Neujahrsempfang in Backnang OB kritisiert Joachim Gauck

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Backnanger CDU-Oberbürgermeister kritisiert beim Neujahrsempfang der Stadt den Bundespräsidenten, denn dieser habe mit Blick auf die Angriffe von Zuwanderern auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu Gelassenheit aufgerufen. Das, sagt Nopper, sei falsch.

Symbolbild Foto: Pascal Thiel
SymbolbildFoto: Pascal Thiel

Backnang - Gewöhnlich nutzt der Backnanger CDU-Oberbürgermeister den Neujahrsempfang, um ausschließlich aktuelle Entwicklungen in der Stadt zu preisen – in diesem Jahr ist alles anders. Frank Nopper macht das ganz große Fass auf, sagt, er wollte „die konsens- und harmonieorientierte Kommunalpolitik zur Seite legen“ und über das Thema sprechen, das die ganze Republik beschäftigt: die vielen Flüchtlinge, die ins Land kommen. Die Sache beunruhige ihn persönlich, so der OB. „Mich treibt die Sorge von einer Spaltung und Radikalisierung unserer Gesellschaft um.“

Manch ein Zuhörer denkt bestimmt, dass der Oberbürgermeister just in diesem Moment zur Spaltung beiträgt. Andere unterbrechen Noppers Rede immer wieder mit tosenden Beifallsstürmen – auch nach seiner Aussage, dass der Bundespräsident falsch liege. Joachim Gauck habe mit Blick auf die Angriffe von Zuwanderern auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu Gelassenheit aufgerufen. Das, so Nopper, sei falsch. Denn „die großen Errungenschaften der europäischen Aufklärung“ stünden auf dem Spiel. Es gehe um die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaats.

Nopper spricht viel von Wahrheit und Wahrhaftigkeit. Er sagt, die Flüchtlinge „mit einer Bleibeperspektive“ hätten eine faire Chance verdient. Wahr sei aber auch, dass „die Integrationskraft jeder noch so hilfsbereiten Gesellschaft Grenzen“ habe. Es dürften keinesfalls weiter täglich mehrere tausend Asylbewerber nach Deutschland kommen. Nopper fordert eine Obergrenze – ohne das Wort in den Mund zu nehmen. 2016 sei „ein Bündel von geeigneten Maßnahmen“ erforderlich, um den Zuzug drastisch zu reduzieren, Taten seien notwendig, nicht Worte. Der Adressat ist klar: niemand anderes als die Kanzlerin.

Nopper fordert „null Toleranz“ gegenüber den Feinden der freiheitlichen Gesellschaft, er lobt das Engagement der Bürger und sagt: „Wir müsse in den Krisenregionen der Welt helfen – vielleicht sogar noch mehr als bisher“. Er warnt vor einer „Destabilisierung des Helferlands Deutschland“ und prognostiziert, dass 80 bis 90 Prozent der Flüchtlinge kurz- bis mittelfristig keinen Arbeitsplatz finden könnten.

Noppers Rede hallt nach. Ein Mann sagt, der OB habe eine „Sch…ansprache“ gehalten. Andere Besucher hingegen sind hoch zufrieden. In Backnang ist es wie allerorts: Die Stadtgesellschaft ist beim Thema Flüchtlinge gespalten.