Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen neu geregelt werden. Doch Bund und Ländern geht es dabei vor allem darum, den Soli neu zu verteilen. Das ist zu wenig, kommentiert StZ-Korrespondent Roland Pichler.
Berlin - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Seitdem die Liberalen aus dem Bundestag verschwunden sind, findet sich keine politische Kraft mehr, die den Soli abschaffen will. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über eine Senkung nachzudenken. Davon ist aber längst schon keine Rede mehr. Auch die früheren Wahlkampfäußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach später über die Zukunft des Soli entschieden werden soll, erweisen sich als reine Verzögerungstaktik. Denn an eine Entlastung der Steuerzahler denkt auch Schäuble nicht.
Für den Beginn der Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern verheißt das nichts Gutes: Anstatt das komplizierte Ausgleichssystem einer gründlichen Revision zu unterziehen, geht es in erster Linie um Verteilungskämpfe. Die hoch verschuldeten Bundesländer aus dem Westen erheben Anspruch auf das Soli-Aufkommen. Damit sollen Finanzlöcher gestopft werden. Wieder wird nur an Symptomen herumgedoktert, von Reformen keine Spur.