Der Landesrechnungshof ist sich sicher: Baden-Württemberg müsste keine neuen Kredite aufnehmen, wenn Grün-Rot besser haushalte. Das Finanzministerium nennt die Vorschläge aus Karlsruhe "nicht praxistauglich".
Der Landesrechnungshof ist sich sicher: Baden-Württemberg müsste keine neuen Kredite aufnehmen, wenn Grün-Rot besser haushalte. Das Finanzministerium nennt die Vorschläge aus Karlsruhe "nicht praxistauglich".
Stuttgart - Schluss mit Schulden. Baden-Württemberg braucht aus Sicht des Rechnungshofes schon in diesem Jahr keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Angesichts von Milliardenüberschüssen sollte Grün-Rot darauf verzichten, sich wie geplant rund eine weitere Milliarde Euro zu pumpen, bekräftigte Rechnungshof-Präsident Max Munding nach Prüfung des Etats am Montag bei der Vorstellung der „Denkschrift 2014“ seiner Behörde.
„Nicht praxistauglich“ seien die Vorschläge aus Karlsruhe, sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD). Die grün-rote Landesregierung plant, erst im Wahljahr 2016 ohne neue Schulden auszukommen. Im Jahr 2020 muss die Null dann stehen, um die gesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. Das Land drückt aktuell eine Schuldenlast von über 45 Milliarden Euro, was laut Rechnungshof einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4174 Euro je Einwohner entspricht.
Auch in den kommenden Jahren hält der Rechnungshof den Verzicht auf neue Schulden für machbar. „Es ist mehr drin“, so Munding. Spielräume für Gestaltung ergäben sich etwa durch erwartete Steuer-Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro ab 2015 oder das Bildungspaket der Bundesregierung mit der Übernahme des Landesanteils an den Bafög-Leistungen.
Es könne aber natürlich auch mehr gespart werden, betonte Munding. So mache die Notariats- und Grundbuchamtsreform 1000 Stellen überflüssig. Und auch bei den Reisekostenabrechnungen des Landes könnten langfristig bis zu 87 Stellen wegfallen. Zig Millionen jährlich ließen sich auch da einsparen, sagte Munding, der aber auch Ausgaben kritisierte: So habe das Land gut eine Million für nutzlose Verkehrszeichen an der Autobahn rausgeworfen.
Ziel von Grün-Rot sei ein „nachhaltig ausgeglichener Haushalt“, hieß es im Finanzministerium, ohne die notwendigen Sanierungen von Straßen und Gebäude oder Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigen zu müssen. Ratingagenturen legten einen großen Wert auf Liquidität. „Derzeit profitieren wir an den Finanzmärkten von unserem Triple-A-Rating“, sagte der Sprecher. „Sollten wir aufgrund der Vorschläge jetzt unsere Liquidität einschränken, würden wir auch unser Rating gefährden.“
CDU-Landeschef Thomas Strobl hingegen sieht sich durch die Denkschrift bestätigt: „Grün-Rot bedeutet zu lange zu viele neue Schulden.“ Andere Länder hätten die Nettonull längst erreicht oder bauten sogar schon Schulden ab.
Für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kommt die Mahnung des Rechnungshofs, sich endlich der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zuzuwenden, „einer schallenden Ohrfeige für die Arbeitsverweigerung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gleich“. 2013 zahlte das Land die Rekordsumme von 2,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein.