Nichtöffentliche Debatte im Krankenhausausschuss Der Streit mit dem Chef des Klinikums spitzt sich zu

Von Jörg Nauke 

Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hat dem Krankenhausausschuss mitgeteilt, dass er sich mit dem Geschäftsführer des Klinikums, Ralf-Michael Schmitz, nicht auf eine Bonusvereinbarung für 2016 habe einigen können.

Der Streit spitzt sich zu. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Der Streit spitzt sich zu.Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hat dem Krankenhausausschuss am Freitag hinter verschlossenen Türen mitgeteilt, dass er sich mit dem Geschäftsführer des Klinikums, Ralf-Michael Schmitz, nicht auf eine Bonusvereinbarung für 2016 habe einigen können. Nach StZ-Informationen hatte Wölfle am Montag gegenüber den Fraktionsvorsitzenden erklärt, er wolle die Prämienzahlung nur bei einer Entlastung der Geschäftsführung gewähren. Am Freitag hieß es dann, Schmitz lehne das ab.

Stadt prüft, wer haftet

Für 2014 ist dem Klinikums-Chef, mit Langfristvertrag bis 2021 sowie einem damaligen Jahresfixgehalt von 273 000 Euro samt 9000 Euro Sachleistungen und Pensionszusage ausgestattet, ein Bonus von 117 000 Euro gewährt worden – am Jahresende hat der Gemeinderat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts und externer Gutachter aber vorerst die Entlastung verwehrt. Wegen der riskanten Projekte der Internationalen Abteilung des Klinikums mit Libyen und Kuwait, die das Haus am Ende zehn Millionen Euro kosten könnten (die StZ berichtete), gibt es eine Sonderprüfung und eventuell eine rechtliche Würdigung. Die Stadt prüft aktuell, wer für etwaige Verluste in die Haftung muss.

Die Spannungen zwischen Klinikumsspitze und Stadt nehmen offenbar zu: Im Ausschuss soll CDU-Fraktionschef Alexander Kotz gesagt haben, eine rasche Einigung über die Bonuszahlung sei gar nicht geboten. Er verwies auf die Kündigung des Ärztlichen Direktors Jürgen Graf zum Quartalsende und die in diesem Zuge vom Bürgermeister angekündigte Neuordnung der Führungsstruktur im Klinikum, die Schmitz’ Position verändern könnte.

Jaumann kritisiert Umgang mit Mitarbeitern

Im kleinen Gesprächskreis am Montag ist Wölfle auch auf den Hinweis in einer Pressemitteilung angesprochen worden, die Neuordnung erfolge ohne die Mitwirkung des Direktors. „Er sagte dazu, Schmitz sei doch Mitglied im Lenkungskreis – und dass der Geschäftsführer vergeblich gefordert hat, diesen Hinweis zu streichen“, berichtet ein Teilnehmer, der in dieser Woche den Eindruck gewonnen hat: „Das hört sich irgendwie nach vorzeitiger Trennung an.“

Die Personalie beschäftigt offenbar auch die „niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Großraum Stuttgart“. Für sie hat ihr Bezirksbeiratssprecher in der Kassenärztlichen Vereinigung, Michael P. Jaumann, die zurückgestellte Entlastung von Schmitz als „klares Signal“ bezeichnet. Dies dürfte die Ärzte und „vielen Geschäftsführer von Kliniken in der Region nicht besonders verwundert“ haben, so Jaumann gegenüber der StZ. Für ihn ist nicht nur Schmitz‘ Umgang mit Ärzten und Mitarbeitern kritikwürdig: Man müsse sich auch fragen, „ob der Geschäftsführer wenigstens mit Zahlen umgehen kann?“

Jaumann erinnert an den 2015 von Vertretern des Klinikums öffentlich erhobenen Vorwurf, die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sei für ein Defizit von über zwölf Millionen Euro verantwortlich, weil sie zu wenig für Untersuchungen und Behandlungen ambulanter Patienten erstattet habe; dabei sei unbeachtet geblieben, dass jedes Jahr sieben bis zehn Millionen Euro überwiesen und ein erheblicher Teil dieser Patienten ins Klinikum eingewiesen worden seien, wodurch sich die Fallzahlen erhöhten.

Zehn Millionen Euro Defizit

Jaumann verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass mehr als zehn Millionen Euro Defizit „durch die fragwürdigen Sonderverträge des Herrn Schmitz mit Libyen und Kuwait verursacht sind“. Der Stadt als Trägerin wäre folglich geholfen, wenn künftig keine Geschäfte mit arabischen Ländern vereinbart und alle Ambulanzen geschlossen würden. Dann könnten sich Ärzte und Verwalter im Klinikum intensiver um stationären Patienten kümmern.

Dass die Kassen für sie zu wenig bezahlten, könne angesichts der genannten Zahlen nicht stimmen. Jaumann vermutet, dass wegen der Millionenzahlungen für Unterbringung, Verpflegung und Spesen an den Vermittler des Libyen-Geschäfts „der Überblick verloren“ gegangen sei. Sollte diese Diagnose zutreffend sein, fordert der Hals-Nasen-Ohrenarzt aus Göppingen Konsequenzen: „Herr Schmitz muss seinen Posten räumen.“

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