Niebel zu Syrien Niebel kündigt politische Unterstützung für Militärschlag an

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Entwicklungsminister Dirk Niebel findet, dass der Giftgasangriff in Syrien nicht ungesühnt bleiben darf. Eine aktive deutsche Beteiligung an einem Militärschlag schließt er allerdings aus.

Niebel wertet den Giftgaseinsatz in Syrien als völkerrechtswidrigen Akt. Foto: A. Zweygarth
Niebel wertet den Giftgaseinsatz in Syrien als völkerrechtswidrigen Akt.Foto: A. Zweygarth

Stuttgart - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt. „Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind“, sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung. „Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss.“

Niebel hält im Fall Syrien einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig. „Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat“, erklärte Niebel. Allerdings handele es sich „bei dem Giftgasangriff offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann.“ Eine aktive deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz schloss er aus. „Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird.“

Niebel plädierte für ein weiteres Bemühen um eine politische Lösung. „Die hat zur Voraussetzung, dass Russland und China endlich ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufgeben“, sagte der Minister.

26 Kommentare Kommentar schreiben

ist ein Reservist der Bundeswehr.: Der kann nur "Krieg". Von "Entwicklung" weiß er nichts. Wie er dazu gekommen ist, wissen wir.

niebel, du hast keine ahnung: Der "Vergeltungsschlag" wird kein Vergeltungsschlag sein, weil er vor allem Unschuldige trifft. Ein wirklicher Vergeltungsschlag würde den Regierungssitz von Assad treffen. Doch bevor die amerikanischen Cowboys auf die Straße treten und wild um sich ballern, sollten sie mal abwarten, wer wirklich das Giftgas eingesetzt hat. Und klären, wer es geliefert hat!!

Rattenfänger rufen zum Krieg auf. Dorftrottel sind begeistert. : Wieder rufen die Rattenfänger zum Krieg auf und die Dorftrottel laufen begeistert hinterher. Wenn dann die Opfer bei uns anklopfen, werfen wir sie in bewährter Manier einfach raus. Was für eine Verkommenheit, die uns von Möchtegern-Politikern wie Niebel zugemutet wird.

@Fred "Welches Land lieferte Giftgas ?": Das machen sich die Länder die es wollen selbst. Fabrik für Pflanzenschutzmittel genügt. Und davon hat Syrien mehrere. Nur die Granaten, Haubitzen und Kanonen muß man zukaufen wenn man sie nicht selbst bauen will oder kann. Bekannte und beliebte Lieferanten für solche Artikel an Syrien: Die Russen und der Iran. Natomunition in Haubitzen der Russen visaversa funktioniert selten.

ein Befürworter!: Nun: Warum nicht? Frage an den Rabbi: "Warum beantwortest Du eigentlich jede Frage mit einer Gegenfrage?" Antwortet der Rabbi: "Warum nicht?" Wir sind alle Feiglinge! Ich hab's gewusst! Schon lange vorher - siehe Zitat von Sir Peter Ustinov: """Mut ist oft Mangel an Einsicht, während Feigheit nicht selten auf guten Informationen beruht. """

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