Niebel zu Syrien Niebel kündigt politische Unterstützung für Militärschlag an

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Entwicklungsminister Dirk Niebel findet, dass der Giftgasangriff in Syrien nicht ungesühnt bleiben darf. Eine aktive deutsche Beteiligung an einem Militärschlag schließt er allerdings aus.

Niebel wertet den Giftgaseinsatz in Syrien als völkerrechtswidrigen Akt. Foto: A. Zweygarth
Niebel wertet den Giftgaseinsatz in Syrien als völkerrechtswidrigen Akt.Foto: A. Zweygarth

Stuttgart - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt. „Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind“, sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung. „Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss.“

Niebel hält im Fall Syrien einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig. „Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat“, erklärte Niebel. Allerdings handele es sich „bei dem Giftgasangriff offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann.“ Eine aktive deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz schloss er aus. „Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird.“

Niebel plädierte für ein weiteres Bemühen um eine politische Lösung. „Die hat zur Voraussetzung, dass Russland und China endlich ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufgeben“, sagte der Minister.