In den Niederlanden sollen gewaltbereite Dschihadisten schneller ausgewiesen werden. Dafür soll ihnen nun auch der Pass abgenommen werden. Ein richterlicher Beschluss für diese Maßnahme ist nicht notwendig.

Korrespondenten: Helmut Hetzel (htz)

Den Haag - Niederländische Muslime, die sich islamischen Terrororganisationen anschließen, verlieren künftig ihre niederländische Nationalität. Ihr niederländischer Pass wird eingezogen. Das beschloss das Haager Parlament. Dem neuen Gesetz zufolge muss kein Richter über die Maßnahme entscheiden. Eine Berufung ist nicht möglich.   Allerdings gibt es eine Voraussetzung: Der Dschihadist muss eine doppelte Nationalität haben, also einen zweiten Pass, so dass er, wenn er den niederländischen Pass verliert, nicht staatenlos wird.

 

Viele haben einen Doppelpass

Die Doppelstaatlichkeit trifft für die meisten in den Niederlanden wohnenden Marokkaner und Türken zu. Sie haben in der Regel die marokkanische beziehungsweise türkische und zudem die niederländische Nationalität. Nach Abnahme des holländischen Passes können Dschihadisten in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, so das Ziel der gesetzlichen Neuregelung. Die Niederlande folgen mit dem Gesetz dem Vorbild von Australien. Dort wird Dschihadisten ebenfalls der australische Pass abgenommen und sie werden dann sofort des Landes verwiesen.