Der gläserne Mensch. Eine Vision, die George Orwell in seinem Roman „1984“ schon vor 70 Jahren zeichnete. 2016 angekommen, warnt der Datenschützer Michael Schommer vor einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Aus seiner Sicht droht ein Überwachungsstaat.

StuttgartHerr Schommer, Schutz vor Spionage und die Auswirkungen auf den einzelnen Bürger – was betrifft es uns anständige Menschen?
Eine Menge. Die Sache ist spannend – und wird immer spannender. Weil Datensammlung und Überwachung in immer mehr Bereiche vordringt. Ursprünglich ging es uns um das Thema staatliche Überwachung, aber es findet ein Wandel statt.
In welchen Bereichen?
Denken Sie an die ständig mit dem Netz verbundenen Autos, Connected Car genannt. Dabei sendet das Fahrzeug Daten wie GPS-Koordinaten, Fahrtdauer, Geschwindigkeit und vieles mehr via Internet an den Hersteller, den Zulieferer oder die Kfz-Versicherung. Diese Daten können dazu benutzt werden, Fahrzeugkomponenten zu optimieren oder dem Fahrzeughalter günstige Leasing- oder Versicherungstarife anzubieten. Mit Blick auf den Datenschutz sind Connected Cars aber bedenklich, weil sich aus den gesammelten Daten detaillierte Bewegungsprofile aller Fahrer erstellen lassen. In Teilen sehen wir da einen Angriff auf die Grundrechte.
Grundrechte?
Ja, zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Damit können die wenigsten etwas anfangen. Was bedeutet es?
Wer damit rechnen muss, dass sein Verhalten jederzeit registriert und gespeichert wird, wird sich eingeschränkt verhalten. Das, so das Verfassungsgericht, ist nicht nur schlecht für den Einzelnen, sondern auch für das Allgemeinwohl. Denn im Endeffekt profitiert die Allgemeinheit auch vom abweichenden Verhalten. Deshalb soll nicht einfach jede Behörde und jede Firma alle Daten über  uns speichern und verarbeiten dürfen, sondern nur, wenn wir dem zustimmen.
Das klingt sehr abstrakt, was heißt das im Alltag?
Unsere derzeitige Regierung erlässt munter Gesetze, wonach sie mehr und mehr Daten sammeln darf. Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung, aber auch bei der Pkw-Maut – selbst wenn die derzeit auf Eis liegt. Mautdaten dürfen 13 Monate gespeichert werden. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Und was liegt unter der Oberfläche?
Die Datensammelwut der Wirtschaft. Dabei meine ich nicht nur Facebook und Google, sondern wie gesagt die Automobilhersteller, Versicherungsgesellschaften, Leasingfirmen oder Krankenkassen mit ihren Fitness-Armbändern.
Haben wir schon Orwell’sche Zeiten? Beobachtet uns Big Brother schon?
Vielleicht sollten wir nicht Orwell’sche Zeiten sagen, sondern Höcke’sche oder Trump’sche Zeiten?
Das verstehen wir nicht.
Wir erleben in vielen Ländern einen politischen Wandel hin zu autoritäreren Systemen und Parteien. Und der Super-GAU wäre ein Rechtsruck in Deutschland mit einem Innenminister, der von ganz rechts käme. Stellen Sie sich vor, dieser potenzielle Bundesinnenminister hätte Zugriff auf alle ihre Autofahrdaten, die Bewegungsdaten Ihres Mobilfunkgeräts inklusive aller Gesprächsdaten vielleicht sogar samt deren Inhalte.  Damit  wäre  es ihm ein Leichtes, Sie fast komplett zu überwachen. Und jeden anderen auch. Auch die zukünftige Opposition – also die Politiker, die heute diese ganzen Werkzeuge eingeführt haben.
Was für Folgen hätte so ein Szenario?
Da würde sich sehr bald keine Opposition mehr regen. Dann hätten wir nur noch den linientreuen Bürger.
Wie kann sich der Bürger jetzt schon schützen?
Das kommt auch auf das individuelle Paranoia-Niveau an.
Okay, normales Niveau.
Dann würde ich grundsätzlich empfehlen, Whatsapp und Facebook zu meiden. Facebook hat inzwischen so clevere Algorithmen, dass die alles über Sie wissen. Whatsapp hat zwar eine Verschlüsselung eingeführt, aber das ist Augenwischerei. Whatsapp weiß immer noch, wer mit wem kommuniziert, wie oft oder zu welchen Uhrzeiten. Also, Finger weg von Whatsapp oder Facebook.
Da werden viele aufschreien . . .
Ja, ich weiß. Aber die Zahl der Nutzer bei den Alternativen wächst. Und wer wechselt, kann ja seine Freunde bitten, zu einem anderen Dienst mitzukommen. Ich selbst habe damit gute Erfahrungen gemacht – nicht nur bei Datenschutzfreaks.
Was nützen diese Apps, wenn der gesamte Freundeskreis sie nicht nutzt?
Das Problem ist da. Aber die Zahl der Nutzer wächst.
Und was kann man sonst noch zum Schutz tun?
Das Handy auch mal auslassen oder zu Hause lassen.
Pardon, aber das klingt jetzt wirklich etwas paranoid.
Stellen Sie sich vor, ein braver Ehemann tut heimlich Dinge, die seine Frau nicht erfahren darf. Für den dürfte das interessant sein. Denn dessen Bewegungsdaten sind auch heute schon in den IT-Systemen verschiedener Firmen gespeichert und damit unsicher. Also wer nicht will, dass seine geheime Liebschaft öffentlich wird, der sollte sich Gedanken machen, wie er seine Privatsphäre schützt.
Lernt man diesen Schutz auf der kommenden No-Spy-Konferenz in Stuttgart?
Unter anderem. Grundsätzlich wollen wir aufklären, was in Politik, Gesellschaft und Technik aktuell passiert. Neben der klassischen Überwachung zum Beispiel auch das Thema autonomes Fahren.
Sehen Sie das kritisch?
Nun, diese selbstfahrenden Fahrzeuge werden extrem viele Daten über den Fahrer preisgeben. Die Sache birgt eine Menge Herausforderungen, aber auch Vorteile.
Vorteile?
Gerade in diesen neuen Produkten und Geschäftsfeldern wie bei Connected Car hört man oft, dass der deutsche Datenschutz ein Innovationshindernis sei und dass wir weg müssten vom Datenschutz. Ich kann verstehen, woher diese Einstellung kommt, deshalb halte ich den Beschwerdeführern entgegen: Wir sind weltweit Marktführer in Sachen Datenschutz! Privatsphäre und Innovationen müssen sich nicht ausschließen. Vielmehr sind Lösungen gefragt, die den Schutz von Daten und Menschen gewährleisten und mit denen man trotzdem Geld verdienen kann. Ich sehe Anzeichen dafür, dass in der digitalisierten Welt ein „Data in Germany“ das neue „Made in Germany“ werden kann.
Würden Sie selbst so ein Auto kaufen?
Wenn es einen Knopf hat, mit dem ich die ganze Datenweitergabe abstellen und auch mal selbst fahren kann: Ja, wahrscheinlich schon.

Zur Person

Michael Schommer, 46, ist profilierter Stuttgarter IT-Sicherheitsexperte und Datenschützer und in diesen Funktionen in der Autoindustrie, für Versicherungen und Banken tätig.

 

Seit den Snowden-Enthüllungen im Jahr 2013 engagiert er sich ehrenamtlich gegen die ausufernde Überwachung durch Geheimdienste und Konzerne und für mehr Privatsphäre für jedermann. Neben dem No-Spy e. V. ist er auch Mitglied von Freifunk Stuttgart e. V. und von Startup Stuttgart e. V.

Die No-Spy-Konferenz

Die No-Spy Konferenz ist eine dreitägige Veranstaltung zu den Themen Überwachung durch Regierungen und Konzerne und Schutz von Daten und Privatsphäre. Sie findet von Donnerstag bis Samstag, 16. bis 18. Juni, im Literaturhaus statt. Teilnehmer ist unter anderen Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein: „Warum Datenübermittlung in die USA keine gute Idee ist“.

Dr. Dieter Klumpp vom instkomm e. V. spricht über Sicherheit und Datenschutz für nachhaltige Mobilität.

Neben dem Programm bietet die No-Spy- Konferenz auch Raum für Vorträge, Diskussionsvorschläge und Fragerunden.

Mehr Informationen zur Konferenz und das aktuelle Programm unter https://no-spy.org. (mh)