Nordrhein-Westfalen Krafts Herzensangelegenheit

Matthias Schiermeyer, 20.06.2012 19:15 Uhr

Düsseldorf - In der Stunde des Triumphes bleibt Hannelore Kraft sich treu: Sie polarisiert nicht, sondern versucht Gräben zu überwinden. „Ich verspreche, dass wir bei dem bleiben, was wir in den letzten knapp zwei Jahren in diesem Landtag vorangebracht haben: ein starkes Parlament und einen offenen Dialog – auch über die einzelnen Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“, sagt die gerade im Amt bestätigte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin in der kurzen Dankesrede. „Ich würde mich freuen, wenn es uns gemeinsam gelingt, das Land weiter nach vorne zu bringen – das ist das, was mir am Herzen liegt.“ Demütig wolle sie die Aufgabe angehen.

137 Abgeordnete gaben der Sozialdemokratin ihre Stimme – neun mehr, als SPD und Grüne vorweisen können. Ob der offene Dialog über die Fraktionsgrenzen hinweg möglich ist, muss sich dennoch erst zeigen. „Jetzt sind die Mehrheitsverhältnisse klar, und Opposition muss jetzt auch Opposition sein“, kündigt der künftige CDU-Landeschef Armin Laschet an. Die Zeiten der Minderheitsregierung, in denen die CDU beispielsweise beim Schulkonsens mit Rot-Grün kooperiert hatte, sind demnach passé. „Es wird sicher anders als die letzten 19 Monate“, sagt Laschet. Im persönlichen Umgang solle der gute Stil allerdings gewahrt bleiben.

Die Piraten als „rot-grüne Machtreserve“

Der Liberale Christian Lindner gratuliert Kraft zwar zum „überzeugenden Wahlergebnis“, beeilt sich aber zu erklären, dass die Stimmen nicht aus seinem Lager gekommen seien. Im Übrigen dürfe Rot-Grün durchaus auch Vorschläge der FDP unterstützen. „Das ist keine Einbahnstraße“, sagt Lindner. Auch das wirkt nicht wie Fundamentalopposition. Den Ärger Lindners bekommen eher die Piraten ab, die er als „Machtreserve für Rot-Grün“ sieht.

Vor einer Woche hat die neue Regierung ihren Koalitionsvertrag vereinbart. Am Donnerstag wollen Kraft und ihre Vize Sylvia Löhrmann das neue Regierungsteam präsentieren. Große Umwälzungen sind nicht zu erwarten. Klar ist nur, dass der bisherige Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) dem Kabinett nicht mehr angehören wird. Er wolle Jüngeren die Verantwortung übergeben, teilte er kurz vor seinem 62. Geburtstag am Dienstag mit. Kraft dürfte nachgeholfen haben, denn Voigtsbergers Riesenministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird wieder geteilt. Künftig sollen zwei Genossen den Ressorts für Wirtschaft und Energie sowie für Bauen, Wohnen und Verkehr vorstehen. ­Voigtsberger, den Kraft vor zwei Jahren vom Direk­torposten beim Landschaftsverband Rheinland gelockt hatte, enttäuschte – auch, weil er mit den Konzernen des Landes keine Gesprächsbasis gefunden hatte. Die drei grünen Minister bleiben im Amt.