Novellierung des SWR-Staatsvertrags CDU will Bauern im Rundfunkrat

akw, 20.11.2012 10:11 Uhr

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will den SWR-Staatsvertrag novellieren und in diesem Zusammenhang auch die Gremienbesetzung neu regeln. Demnach ist geplant, dass sich die Bauernverbände, die bisher einen festen Sitz im Rundfunkrat haben, künftig mit einer Vertreterin der Landfrauen abwechseln sollen.

Darüber echauffiert sich nun die CDU-Opposition im Landtag. Der Rundfunkrat habe die Aufgabe, der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung zu tragen, sagt der Fraktionschef Peter Hauk. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müsse er pluralistisch und ausgewogen besetzt sein. Dass die Landesregierung „die ständige Vertretung“ der Bauernverbände im Rundfunkrat „beseitigen“ möchte, wertet die CDU-Fraktion nun als erneuten Affront gegen den ländlichen Raum, der „große Bedeutung“ für das Land habe.

Hauk verlangt deshalb eine Stellungnahme, welchen Stellenwert die Regierung den Bauernverbänden und dem ländlichen Raum beimisst und ob sie deren Arbeit so gering schätzt, dass diese nicht mehr „durchgängig“ im Rundfunkrat vertreten sein soll. Das sei „kein Signal der Wertschätzung“.

Union düpiert den Landfrauenverband

Mit diesem reflexhaften Engagement für die Bauern hat der Oppositionsführer offensichtlich die Kehrseite übersehen. Wenn Hauk weiterhin für einen ständigen Sitz der Bauern im Rundfunkrat ist, heißt dies im Umkehrschluss: Die CDU ist dagegen, dass die Landfrauen im Rundfunkrat sitzen. Die Union düpiert damit einen Verband, in dem sich mehr als 55 000 Frauen engagieren, und der sich für die Belange der Familien im ländlichen Raum einsetzt.

Dabei hatte bereits im März die Heilbronner Abgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch in einer Anfrage moniert, dass die Regierung bei der Besetzung von Gremien den Anteil von Frauen „nicht hinreichend“ einhalte und das „völlig intransparente Verfahren“ gerügt. Die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) hatte geantwortet, dass die Landesregierung eine paritätische Besetzung in den Gremien anstrebe.

Die Frauenfrage treibt auch den Landesvorsitzenden Thomas Strobl um. Angesichts einer ernüchternden Umfrage kündigte Strobl jüngst an, die Politik stärker an den Wünschen von Frauen auszurichten und mehr Frauen für die Mitarbeit in der Union zu gewinnen. Die Präsidentin des Landfrauenverbands Württemberg-Baden, Hannelore Wörz, hat erst vorige Woche von den geplanten Änderungen im Staatsvertrag erfahren. Einer Bewertung enthält sie sich. Ihr Vorschlag ist, dass die Landfrauen und die Bauern „mit Sitz und Stimme“ im Rundfunkrat des SWR vertreten sind.