Der Referentenentwurf zum neuen Jagdgesetz liegt vor. Der Minister informiert in einem Hintergrundgespräch Journalisten und einige Verbände. Das ungeschickte Agieren des Ministers heizt die emotionale Debatte weiter an.
Stuttgart - Das neue Landesjagdgesetz werde bundesweit Maßstäbe setzen, betont seit gut eineinhalb Jahren das zuständige Ressort von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne). Begründung: Das Jagdrecht werde ergänzt durch ein modernes Wildtiermanagement und zudem Belange des Tierschutzes berücksichtigt.
Solange dauert bereits ein dem Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltetes, ebenfalls als vorbildlich gepriesenes Beteiligungsverfahren. In mehr als 25 Sitzungen diskutierten sich Jäger, Vertreter von Kommunen, von Tier- und vom Naturschutzverbänden die Köpfe heiß, begleitet von Protestaufrufen und Versammlungen gegen die Gesetzesnovellierung vor allem der Jäger. Sie fühlten sich Grün-Rot bevormundet und gegängelt. Dabei waren sie zunächst im Vorteil: Aus dem Ministerium war zwar die Jagdabteilung, nicht jedoch der amtliche Naturschutz am Verfahren beteiligt. Dieser wurde erst zum Schluss und nach Intervention der Tier- und Naturschutzverbände hinzugeholt.
Seit vergangenen Dienstag liegt der Referentenentwurf bei Minister Bonde vor. Am selben Abend stellte der die Eckpunkte Journalisten in einem Hintergrundgespräch vor. Das hat Abgeordnete der Regierungskoalition aufgebracht. Sie fühlten sich übergangen, zumal sie erst am Ende der Woche den Gesetzentwurf erhalten haben. Über die Irritationen wundert man sich im Ministerium. Nur bereits mit den Fraktionen abgestimmte Eckpunkte und die Zielsetzung des neuen Jagdrechts seien erläutert worden. „Es wurde nichts angesprochen, was die Abgeordneten nicht schon kannten“, betont ein Sprecher.
Jäger spielen „Mäuschen“ bei Hintergrundgespräch
Irritiert sind auch die Verbände. Der Umweltverband Bund hatte eine offizielle Einladung zu dem Hintergrundgespräch erhalten, nahm den Termin aber nicht wahr. Der Naturschutzbund Nabu hingegen wusste von nichts. Offiziell eingeladen und mit am Tisch saßen Vertreter des Gemeinde- und Städtetags. Nicht eingeladen, jedoch erschienen, war der Landesjagdverband. „Wir haben einen Tipp erhalten“, sagt der Sprecher Ulrich Baade, der auf Aufforderung des Landesjägermeisters Jörg Friedmann „Mäuschen spielen“ sollte. Offensichtlich haben die alten Netzwerke ins Ministerium hinein Bestand. Bei den CDU-FDP-Vorgängerregierungen hatte der Landesjagdverband auf den „baden-württembergischen Weg“ vertrauen können, Ministerium und Jäger hätten im Vorfeld öffentlicher Debatten Probleme ausgeräumt und „sinnvolle Lösungen“ gefunden.
Das ist mit dem Beteiligungsverfahren nicht gelungen. Die emotionale Debatte geht weiter. Denn noch ist die Jagdgesetznovelle in der Abstimmung, die offizielle Anhörung der Verbände steht erst bevor. Die Jäger schießen sich schon einmal ein und kritisieren die Jagdruhe im März und April und die Einschränkung der Wildtierfütterung. Die FDP sekundiert. Es drohe „eine massive Einschränkung der Jagd“, „bewährte Regelungen“ würden „radikal grüner Ideologie geopfert“.
Sobald das Kabinett den Referentenentwurf für ein „Jagd- und Wildtiermanagementgesetz für Baden-Württemberg“ zur öffentlichen Anhörung durch die Verbände freigibt, soll der Gesetzentwurf auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürger auf dem Online-Beteiligungsportal der Landesregierung zur Kommentierung zur Verfügung stehen.