Auf dem Europaparteitag der NPD im thüringischen Kirchheim wurde der Kandidat für die Europawahl bestimmt. Neuer Spitzenkandidat ist demnach der frühere NPD-Chef Udo Voigt. Er setzte sich gegen den amtierenden NPD-Chef Udo Pastörs durch.
Kirchheim - Unter dem Protest von rund 200 Demonstranten hat die NPD auf einem Parteitag im thüringischen Kirchheim ihre Kandidaten für die Europawahl gekürt. Als Spitzenkandidat setzte sich der frühere NPD-Chef Udo Voigt durch. Sein Gegenkandidat, der amtierende NPD-Chef Udo Pastörs, fiel durch.
Das fast 1000 Jahre alte Kirchheim ist ein Dorf auf halbem Weg zwischen Erfurt und Arnstadt. Die Wochenendschläfrigkeit der 750-Seelen-Gemeinde wurde am Sonnabend den 19. Januar jedoch nachhaltig gestört: Einsatzhundertschaften der Polizei waren im Dorf verteilt, ein lautstarker Protestzug mit Trillerpfeifen und Megafon zog durch den Ort, Kamerateams und Journalisten streiften durch die Straßen. Der Grund: im Romantischen Fachwerkhof im Dorfzentrum, einem 400 Jahre alten, zum Hotel mit Erlebnisscheune umgebauten Gutshof, hielt die NPD ihren Europaparteitag ab.
NPD steckt in einer Krise
Mitgliederschwund, Finanznöte, das Parteiverbotsverfahren, Strafzahlungen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, innerparteiliche Schlammschlachten und Machtkämpfe – die NPD steckt derzeit in ihrer wohl tiefsten existenziellen Krise. Das Superwahljahr 2014 mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen dürfte zum Schicksalsjahr der Partei werden. Und so ging es am Samstag um weit mehr als die Kandidatenliste zur Europawahl. Zur Abstimmung stand auch die künftige Strategie, hatten sich mit dem amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs und dem 2011 weggeputschten Ex-Parteichef Udo Voigt doch die jeweiligen Anführer der verfeindeten Partei- und Strategielager um die Spitzenkandidatur beworben.
Der innerparteiliche Machtkampf hatte kurz vor Weihnachten seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht, als Parteichef Holger Apfel zurück- und aus der NPD austrat. Ihm waren sexuelle Übergriffe gegen zwei NPD-Wahlhelfer vorgeworfen worden. Anfang des Jahres bestimmte der Parteivorstand den Schweriner Fraktionschef Pastörs, einen Gefolgsmann Apfels, zum NPD-Chef. Im Herbst soll ein Bundesparteitag eine neue Parteiführung wählen.
Mitglieder der Partei verfolgen unterschiedliche Ziele
In dem Machtkampf zwischen den Lagern um Voigt und Apfel/Pastörs geht es im Kern um unterschiedliche Strategien. Apfel wollte der NPD eine „seriöse Radikalität“ verpassen, mit der er die Partei aus dem braunen Mief der Neonazis und Ewiggestrigen herausholen und für die Mitte der Gesellschaft wählbar machen wollte. Das Voigt-Lager strebt eine Einbindung aller radikalen rechten Kräfte ein mit dem Ziel, eine neonationalsozialistische Bewegung zu gründen – eine gewaltsame Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird nicht ausgeschlossen. Aus Sicht der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König (Linke) bedienen Voigt und seine Leute eine „Scharnierfunktion zwischen NPD und einem extrem militanten und gewalttätigen Kameradschaftsflügel bis hin zu völkischen Rechten und Altnazis“.
Auf dem Parteitag setzte sich offenbar das Voigt-Lager durch. Nach der unter Ausschluss der Öffentlichkeit zeitweise sehr heftig und persönlich geführten Diskussion entschied der 61-jährige Ex-Parteichef den ersten Wahlgang um die allgemeine Kandidatenaufstellung knapp für sich. Zum zweiten Wahlgang, in dem der Spitzenkandidat gekürt wurde, trat sein Gegenspieler Pastörs gar nicht erst mit an.