NPD-Verbotsverfahren Ein gefundenes Fressen für die „heute-show“

Vor dem Bundesverfassungsgericht geben die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ein schwaches Bild ab. Noch schlechter präsentiert sich freilich NPD-Chef Frank Franz.

Vor den Mikrofonen gibt sich NPD-Chef Frank Franz  meist wortgewaltig. Vor Gericht war er das  überhaupt nicht. Foto: dpa
Vor den Mikrofonen gibt sich NPD-Chef Frank Franz meist wortgewaltig. Vor Gericht war er das überhaupt nicht.Foto: dpa

Karlsruhe - So munter ist es noch selten zugegangen am Bundesverfassungsgericht. Stand am zweiten Prozesstag im NPD-Verbotsverfahren noch der juristische Diskurs im Mittelpunkt, gesittet und nicht immer leicht zu durchschauen, so sind zum Abschluss am Donnerstag die Fetzen geflogen. Es ging um die Interpretation des Parteiprogramms der NPD und um die tatsächliche Bedeutung der Partei. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Lorenz Caffier (CDU), sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, die gemeinsam den Antrag stellenden Bundesrat vertraten, wurden von den Richtern gehörig in die Mangel genommen – und beide machten dabei nicht immer eine glückliche Figur. Doch das war gar nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen sollte.

Der NPD-Vorsitzende Frank Franz wurde von der Richterbank regelrecht auseinandergenommen, als er das Programm seiner Partei erklären sollte – die Szenerie erinnerte an ein Kreuzverhör, wie man es aus amerikanischen Spielfilmen kennt – was in Karlsruhe selten vorkommt. Vor allem Peter Müller, der Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, fand sichtlich Gefallen daran, wie in Zeiten des parlamentarischen Schlagabtausches eine rhetorisch scharfe Klinge zu führen. Wären Kameras während des Prozesses zugelassen, dann hätte die „heute-show“ jetzt genügend Material für eine Sondersendung.

Kaum Interessenten bei NPD-Veranstaltungen

Innenminister Joachim Herrmann hatte sich gut vorbereitet. Knackige Worte wie geistige Brandstiftung standen auf dem Papier, als er die Schädlichkeit der Nationaldemokratischen Partei für die Demokratie zu belegen suchte. Kluge Schlussfolgerungen, wie die „impulsgebende Wirkung zur Begehung von Straftaten durch die Partei“ hatte er sich zurechtgelegt. Doch dann kam Joachim Herrmann gleich bei der ersten Nachfrage des Gerichts ins Stocken. Teilnehmerzahlen von NPD-Veranstaltungen müsse er nachreichen, sagte der Minister.

Es wurde noch ungemütlicher. Verfassungsrichter Peter Müller zitierte aus ­mehreren Verfassungsschutzberichten zur NPD. Da hieß es „kaum Teilnehmer“ (Baden-Württemberg), „Niedergang setzt sich fort“ (Niedersachsen) oder „weitgehend inaktiv“ (Schleswig-Holstein). „Wo ist denn da die Gefahr für die Demokratie?“, wollte Müller wissen. Der Innenminister blieb eine Antwort weitgehend schuldig. Und auch die Frage, warum denn ausgerechnet jetzt ein Verbotsantrag gestellt werde und nicht zu Zeiten, als die NPD an der Tür zum Bundestag geklopft hatte, blieb offen.

Magere Antworten vom Innenminister

Nicht viel besser erging es Lorenz Caffier. Ob er denn wirklich glaube, dass die von ihm als Beleg für systemzerstörerisches Verhalten angeführten Kinderfeste der NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellten, wurde der Minister von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gefragt. Die Antwort war mager.

Aber es war wenigstens eine Antwort. Als der NPD-Vorsitzende Frank Franz von den Richtern zu dem Begriff der Volksgemeinschaft befragt wurde, der im Parteiprogramm eine zentrale Rolle spielt, war nichts mehr von der Souveränität zu spüren, die Franz in den Fluren des Gerichts gern zur Schau stellt. Dem Vorhalt „ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können“ begegnete Franz mit der schwächsten aller Antwortmöglichkeiten: „Wo steht das?“ Für Peter Müller eine Steilvorlage: „Ja sind denn Sie in der NPD oder ich?“, so der Richter.

Die Richter zerpflücken den NPD-Chef

Es war offensichtlich: Würde Franz so reden wie bei Parteiveranstaltungen, er böte den Richtern eine Vielzahl an Argumenten, die eine Wesensnähe seiner Partei zur NSDAP belegten. Doch sein Versuch, sich zurückzuhalten, misslang. Die Abgrenzung zwischen Mitgliedern der Volksgemeinschaft, zwischen Staatsbürgern und ethnischen Deutschen wurde von den Verfassungsrichtern zerpflückt. Bei einer weiteren Nachfrage zum Widerstandsrecht, das die NPD propagiert, brachte der Vorsitzende schließlich gar keine Antwort mehr zustande und schwieg. Sekundenlange Stille im Raum. „Lassen wir das mal weg“, erlöste ihn Voßkuhle.

Wie gefährlich die NPD nach Ansicht der Antragstellerin ist, erklärte deren Prozessvertreter Christian Waldhoff. Die NPD mache sich das „aufnahmebereite Umfeld“ zunutze. Seit 1990 habe das Innenministerium elf extremistische Vereinigungen verboten – neun von ihnen wiesen Verflechtungen mit der NPD auf, erklärte der Rechtsprofessor aus Berlin.

Das Verfassungsgericht wird nun eingehend die abgegebenen Ausführungen prüfen; zunächst hat die NPD eine sechswöchige Frist, um weitere Stellungnahmen abzugeben, auf welche der Antrag stellende Bundesrat noch einmal eine Reaktionsfrist bekommen wird. Das Gericht hat nicht ausgeschlossen, noch einmal in die mündliche Verhandlung einzutreten, wenn es die Notwendigkeit dafür sieht. Mit einem Urteil ist daher erst in einigen Monaten zu rechnen.

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14 KommentareKommentar schreiben

Unverhältnismässigkeit: Beim KPD-Verbot vor 60 Jahren hatte das Gericht eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung als zentrales Kriterium formuliert, heißt es, um die Legitimität des NPD-Verbots zu unterstreichen. Was jedoch vermieden wird, ist, dass die KPD 80000 Mitglieder hatte, während die NPD bloß 5000. Die Relevanz der NPD, als Gefahr, ist demnach und sowieso völlig irrelevant. Das Ganze ist nur politisch gewollt und dass es unzulässig ist, wird gar nicht erst berücksichtigt. Die linken Parteien, die in Deutschland (vor allem Grüne und die kommunistische Linke) das eigentliche Sagen haben (im Bundestag gibt es nämlich keine einzige rechte Partei!) forcieren das Verbot, um von sich abzulenken. Wenn man ein bißchen darüber nachdenkt, woher die Linke und die Grünen kommen und welche Ziele sie hatten, dann müsste man diese zwei Parteien gleichzeitig mit der NPD verbieten. Leider haben sich Grüne und Linke salonfähig hochgelogen und die Öffentlichkeit mit Erfolg über ihre wahre Einstellung und potentielle Ziele hinweggetäuscht. Aber nicht alle Bürger!!!

Herr Kunze: Ich kann ja verstehen, besser gesagt nachvollziehen, dass Sie jetzt in dieser schweren Stunde Ihre politische Heimat davon schwimmen sehen und jetzt um sich schlagen und jeden und alles da mit hinein ziehen wollen. Aber das zieht jetzt nicht mehr, Herr Kunze. Wissen Sie, wie sich das da oben bei Ihnen liest ? Also rein bildlich gesprochen: Wie ein Kaufhausdieb, der mit der Ware durchs Kaufhaus rennt und vor sich her schreit: "Haltet den Dieb!"

NPD und europäische Menschenrechte - ein völliger Widerspruch. : Flüchtlingen werden Menschenrechte verweigert - von wem? Von der NPD. Dass diese Partei jetzt vor dem europ.Gerichtshof für Menschenrechte "ihre" Menschenrechte einklagen will, ist doch glatter Hohn. Aber es zeigt auch, wie verquer die von ihr verführten Menschen denken sollen. Für brauine Dummheitsapostel habe ich nicht das geringste Verständnis.

Menschenrechte: Herr Steiner, inhaltlich darf ich Sie hinsichtlich Menschenrechten auf die neu kreierten "sicheren Herkunftsländer verweisen", diese wurden von den etablierten "er- bzw. gefunden". Besser ?

Wie kann man - nach den Verbrechen Nazi-Deutschlands - noch eine solche totalitäre Partei befürworten? : Ich glaube, dass mit rationalen Argumenten diese heillos verrannten Fanatiker nicht zu bremsen sind. Das einzige, was braune Gewalttäter verstehen, ist, dass auch gegen sie Gewalt angewendet werden. Und dafür ist der Staat zuständig, der den braunen Terror viel zu lange widerspruchslos hingenommen hat.

Ich: bin mir nicht ganz sicher ob der Gerichtshof für Menschenrechte für eine Partei zuständig ist, der Gerichtshof ja ber wer vom BVG verurteilt wurde hat dort ganz schlechte Karten, eventuell nur bei Fehlern und juristischen Spitzfindigkeiten, aber da stehen die Richter des BVG drüber!

Ausgerechnet die NPD will vor den Menschenrechtsgerichtshof. : Es bleibt jedem Anständigen über diese heuchlerische "Bewegung" die Sprache weg. Wer wie z.B. die NPD den bei uns Schutz suchenden Flüchtlingen die Menschenrechte verweigert, zieht ausgerechnet vor ein solches Gericht, wenn ihr eine totalitäre Haltung vorgeworfen wird?. Wie viel Intelligenz muss man verleugnen, um diesen krankhaften Widerspruch zu akzeptieren?

Vielleicht: sucht sich die "Heute Show" ja dann jemand anderes, einer würde sich ja direkt aufdrängen - achso, der ist ja nicht bei der AfD. Vielleicht kann sich die Moderation ja durchringen wenigstens meinen kastrierten Kommentar durchzulassen. Schon seltsam: Hier werden teils persönliche Beleidigungen veröffentlicht, aber kaum sagt man was über Grün - schon gehts in die Zensur.

Zensur: Herr Hensler, in anderen Ländern wird die Presse gekauft oder wohlwollend berichtigt, da ist das hier anders, man sagt da keinesfalls das alle einer Meinung wären, man bekommt halt nur eine zu lesen und zwar die richtige. Glauben Sie nicht, daß Sie sich hier ernsthaft mitteilen können. Sehen Sie mal Nachdenkseiten, da steht Ihre Ansicht.

Diese Seite werd ich mir mal anschauen: Wie erwartet gab es bei der "Heute Show" die üblichen Schmähungen von Seehofer, AfD und dieses Mal sogar eine längere ver**sche der ALFA. Beck wurde in einem Nebensatz erwähnt.

Heute Show: Die Heute Show hätte ja dieses Mal auch so genügend Stoff von Christl Beck geliefert bekommen. Ach so das geht ja nicht, der ist ja nicht von der AfD.

Herr Hensler: ganz ruhig bleiben: auch der Beck hat gesternabend sein Fett abgekriegt!!!!!!

Und dann,: in einigen Monaten, sollte die Partei je verboten werden - zieht diese vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg, wo die Hürden für ein Verbot, viel höher liegen..Was soll an dieser Partei denn gefährlich sein? Und verschiedene - negative  Meinungen wird es immer geben, besonders auch auf die eine wie andere, rechts außen stehende Partei..Hat man sich ja diesbezüglich, von der NPD einmal abgesehen, schon "lange" auf die AfD eingeschossen.. Aber wie dem auch sei... Eine stabile Demokratie wie Deutschland sollte es wohl auf die Reihe bringen, sich mit  der einen wie anderen, rechts außen stehenden Partei  verbal auseinander zu setzen, anstatt's deren Verbot anzustreben..

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