Gerade an Menschen, die sich für Anonymität im Internet einsetzen, ist dem Anschein nach der US-Geheimdienst NSA besonders interessiert. Laut Recherchen der Sender NDR und WDR ist ein Student aus Erlangen aus diesem Grund ins Visier der NSA geraten.
Gerade an Menschen, die sich für Anonymität im Internet einsetzen, ist dem Anschein nach der US-Geheimdienst NSA besonders interessiert. Laut Recherchen der Sender NDR und WDR ist ein Student aus Erlangen aus diesem Grund ins Visier der NSA geraten.
Berlin - Nach Berichten über die Ausspähung eines deutschen Studenten durch die NSA hat die SPD Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung aufgefordert.
Range solle handeln - "und zwar möglichst schnell", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Rande einer Ausschusssitzung in Berlin.
Nach Recherchen von NDR und WDR verfolgt der US-Geheimdienst bei der Aktion das Ziel, Nutzer eines Anonymisierungsnetzwerks zu finden. Dazu habe die NSA einen Studenten aus Erlangen ausspioniert. Der Betroffene, Sebastian Hahn, betreibe einen Server für das Netzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Internet verwischen können.
Hahn ist laut NDR und WDR nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das zweite namentlich bekannte Opfer der NSA in Deutschland. Alle Nutzer die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, würden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen würden gespeichert. Die Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks landeten in einer speziellen NSA-Datenbank. Täglich griffen Hunderttausende Nutzer allein auf Hahns Server zu.
"Es ist unentschuldbar, so zu agieren, dass ist ein echter Skandal", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Ärzte, Anwälte und andere gerieten so ins Visier von Geheimdiensten. Diese Art der Ausspähung müsse sofort beendet werden. Flisek sagte, nun sei klar, dass es um globale Massenüberwachung gehe.
Keine öffentliche Befragung im Internet
Es gebe nun keinen Grund für Range mehr, gegen die NSA nur wegen des Verdachts des Abhörens des Merkel-Handys zu ermitteln, sagte der SPD-Politiker. Dies hatte Range im Juni angekündigt. Für Ermittlungen wegen des Verdachts massenhafter Datenausspähungen gebe es nicht genug Anhaltspunkte, hatte Range damals erläutert. Linke-Obfrau Martina Renner kritisierte, die Geheimdienste kriminalisierten Menschen, die versuchten, sich vor Ausspähung zu schützen. Die neuen Berichte über Probleme der Datensicherheit müssten sehr ernst genommen werden, sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU).
Der Ausschuss wollte am Nachmittag die zwei ehemaligen NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney als erste Zeugen hören. Beide kritisieren seit Jahren die Ausspähpraktiken des Geheimdienstes. Aufklärung erhofft sich der Ausschuss über die Ausspäh-Technologie der NSA und die Rolle der deutschen Nachrichtendienste.
Die Opposition scheiterte zunächst mit dem Antrag, die Befragung von Drake und Binney öffentlich im Internet zu übertragen. Auch die SPD bedauerte dies, enthielt sich in der Frage aber wegen Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner. Die Union war gegen eine Liveübertragung.
Linke und Grüne kritisierten scharf, dass bisher ausgehändigte Akten der Bundesregierung viele geschwärzte Passagen enthielten. Die Schwärzung müsse zurückgenommen werden, andernfalls müsse man sich gerichtlich streiten, drohte Renner. Auch der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) kritisierte in der ARD, dass in den bereitgestellten Akten viele Stellen unleserlich gemacht worden seien. "Wir sind nicht zufrieden mit dem umfangreichen Schwärzen durch die Bundesregierung. Da werden wir in einen intensiven Dialog treten. So geht es nicht."