Innenminister Reinhold Gall hat den Bericht zum NSU-Trio in Baden-Württemberg vorgelegt. Von einem Untersuchungsausschuss des Landtags erwartet der SPD-Politiker keine weiteren Aufschlüsse. Die Fraktionen folgen ihm nahezu einhellig
Stuttgart - Ein dichtes Gedränge herrscht im vierten Stock des Königin-Olga-Baus in der Stuttgarter Innenstadt. Die Luft ist zum Schneiden. Im Interimsquartier des Landtags sitzt Innenminister Reinhold Gall, umrahmt von Beamten und vor allem von den Abgeordneten des Innenausschusses sowie des Ständigen Ausschusses. Gerade hat der SPD-Politiker in nicht-öffentlicher Sitzung seinen als „geheim“ klassifizierten Bericht zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und deren Bezügen zu Baden-Württemberg vorgestellt. Darin sind die Klarnamen vermerkt und Informationen zu den noch laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die auch den Südwesten betreffen.
Dann folgt der öffentliche Teil des Treffens. Es gehe darum, „Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in die Politik zurückzugewinnen“, sagt Gall. Deshalb habe man intensive Strukturermittlungen angestellt. „Diese Arbeit hat kein anderes Bundesland in dieser Breite und Tiefe gemacht.“ Die 170 Seiten Papier, die er auf den Tisch legt, überzeugen die Abgeordneten. In der anschließenden Pressekonferenz wird schnell deutlich, dass im Landtag wenig, genauer: kein Interesse an einem Untersuchungsausschuss besteht. Was aufzuklären war, sei aufgeklärt, so lautet der Meinungstenor.
Die Grünen wollen noch prüfen
Nur Hans-Ulrich Sckerl, der Innenexperte der Grünen, sagt pflichtgemäß, man lasse sich diese Option offen, wolle aber „keinen Schnellschuss“. Auf jeden Fall werde seine Fraktion die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus forcieren. Der Bericht lasse zwar Fragen offen, aber das werfe er der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ nicht vor. Vor allem beim Verfassungsschutz erkennt Sckerl in der Vergangenheit erhebliche Defizite.
Von der Opposition ist nur Lobendes zu vernehmen. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind unsere Fragen beantwortet“, sagt der CDU-Innenexperte Thomas Blenke. Und Ulrich Goll, der frühere Justizminister aus den Reihen der FDP, merkt an, nicht alle Rätsel seien gelöst. Doch zeigt er sich überzeugt: „Wir haben im Land keinen nationalsozialistischen Untergrund, der in der Lage wäre, schwere Verbrechen zu begehen.“ Nik Sakellariou von der SPD sagt: „Wo Polizisten scheitern, werden auch Parlamentarier scheitern.“ Untersuchungsausschüsse seien kein Wunschkonzert. Mehr als die Ermittlungsgruppe werde auch der Landtag nicht aufhellen können.
Es gab 52 Personen mit Kontakt zu dem Terror-Trio
Innenminister Gall nimmt für sich in Anspruch, mit der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ alles getan zu haben, um das Treiben der Terrorgruppe NSU in Baden-Württemberg aufzuklären. Jeder Stein wurde nochmals umgedreht, jedes Blatt am Wegesrand gewendet, jede Spur untersucht.
Dennoch bleiben Fragen offen – in zentralen Bereichen wie etwa dem Unterstützerumfeld des Trios im Land. So konnten 52 Personen mit Bezug zu Baden-Württemberg identifiziert werden, die nachweisbar entweder im direkten Kontakt zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe standen oder zumindest Kontaktleute des Trios kannten. Allerdings haben oder hatten nur acht dieser Personen mit direktem Kontakt zum Terror-Trio ihren Wohnort im Land. Über die 52er-Gruppe hinaus wird für weitere 35 Personen vermutet, dass eine Verbindung zum NSU-Trio bestand. Das sind nicht wenige Menschen, auch wenn diese „Kennverhältnisse“ mitunter flüchtiger Natur waren.
Fünf Polizisten hatten Kontakt zum Ku-Klux-Klan
Martin Schatz, der Landeskriminaldirektor, spricht von einem „lange zurückliegenden Konglomerat von Personenbeziehungen“, das sich zu einem Teil aus privaten Festen in privaten Räumen speiste. „Wir sind weit davon entfernt, dort von einem gewissen Organisationsgrad zu sprechen.“ Aber solche Sachen sagten die Behörden vor dem Bekanntwerden der NSU-Morde mit derselben Inbrunst.
Im Grauschleier bleiben auch die Beziehungen von immerhin fünf Polizisten zum Ku-Klux-Klan. Neben der Mitgliedschaft zweier Polizisten gibt es drei weitere Beamte, von denen die Ermittlungsgruppe berichtet, dass sie „zumindest kurzfristig Kontakt zu einzelnen Klanmitgliedern hatten“. Die Vorgänge, die sich Anfang der 2000er-Jahre abspielten, werfen doch die Frage auf, welche Rolle der Rassismus in der baden-württembergischen Polizei spielt. Und warum, auch wenn er sich auf Einzelfälle beschränken mag, die disziplinarrechtlichen Aufarbeitung – vor der Amtszeit von Innenminister Gall – so überaus milde ausfiel.