Die NSU-Anwältin Nicole Schneiders ist offenbar in die rechte Szene verstrickt. Das belegt ihre rund 1500 Seiten umfassende Verfassungsschutzakte, die seit beinahe 19 Jahren im Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geführt wird.
Stuttgart - Es war eine für Strafprozesse ungewöhnliche Szene: Am ersten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess begrüßte die Karlsruher Anwältin Nicole Schneiders ihren Mandanten, den als Mordhelfer angeklagten Ralf Wohlleben, mit einem Küsschen auf die Wange. Dass dies so demonstrativ vor den Kameras erfolgte, war nicht zufällig. Die Anwältin verstärkt damit den Eindruck, dass dieses Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht für sie nicht nur ein professionelles Mandat ist, sondern dass sie mit der radikalen rechten Szene in Verbindung steht.
Das belegt auch die rund 1500 Seiten umfassende Verfassungsschutzakte über Schneiders, die seit nunmehr fast 19 Jahren im Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geführt wird. Die Stuttgarter Zeitung konnte in diese Akte Einblick nehmen. Rund 240 Berichte von V-Leuten aus der Szene sind darin gebündelt. Wenn sie zutreffen – und zumindest das LfV hat am Wahrheitsgehalt der Informationen seiner Zuträger keinen Zweifel aktenkundig gemacht –, dann ist die Anwältin seit zwei Jahrzehnten in allen wichtigen neonazistischen Zusammenschlüssen im Raum Karlsruhe aktiv gewesen.
Schneiders wollte sich auf Nachfragen zu ihren Aktivitäten in der rechten Szene nicht äußern. „Ob und wann und wo ich an Veranstaltungen teilgenommen habe oder nicht, ist meine Privatsache. Hierzu werde ich keine Stellungnahme abgeben. Ich bin seit mehr als zehn Jahren nicht mehr politisch in irgendeiner Richtung aktiv“, teilte sie schriftlich mit.
Fuballturnier für die rechte Szene
Die Akte des Stuttgarter Verfassungsschutzes legt allerdings eine andere Einschätzung nahe. Den darin enthaltenen Berichten zufolge unterhielt Schneiders noch im Jahr 2011 Verbindung zu der Neonaziorganisation „karlsruher//netzwerk“. Im Februar 2011 war sie der LfV-Akte zufolge bei einem von dieser Gruppe organisierten Fußballturnier für die rechte Szene dabei. Das regelmäßig stattfindende Turnier nennt sich „Swastika-Cup“ – mit dem aus dem Sanskrit stammenden Wort „Swastika“ wird im englischen und französischen Sprachraum das Hakenkreuz der Nazis bezeichnet.
Schon vor 2011 nahm Schneiders laut LfV-Akte regelmäßig an Zusammenkünften des Netzwerks teil, um dort Rechtsschulungen durchzuführen. Zuletzt berichtete ein V-Mann (VM) von einem entsprechenden Auftritt der Anwältin am 4. Dezember 2010 in einer Kleingartenanlage am Durlacher Autobahnkreuz in Karlsruhe. „In einem Rollenspiel, bei dem es um das Auffinden einer 1,5 Meter großen Hitlerbüste ging . . ., wurde dargestellt, welche Fehler die von den Polizeimaßnahmen betroffenen Personen begehen können bzw. wie sie sich gegen das Vorgehen der Polizei bestmöglich zur Wehr setzen können“, heißt es in seinem Bericht. Anschließend habe Schneiders Tipps gegeben, „wie man sich vor zu viel Neugier der Beamten bei Durchsuchungen schützen kann“.
Den LfV-Erkenntnissen zufolge erschöpfte sich Schneiders Mitwirkung an den Aktivitäten des Neonazinetzwerks, das auf seiner Internetseite seine Solidarität mit dem verurteilten Holocaust-Leugner Horst Mahler erklärt, aber nicht nur in der Rechtsberatung. Vor dem „Rudolf-Heß-Aktionswochenende“ Ende Juli 2010 war sie laut VM-Bericht „sowohl für die Formulierung (der) Pressemitteilung als auch für die Gestaltung der Demo-Anmeldung . . . verantwortlich“. Auf Nachfrage hierzu äußerte sich Schneiders nicht. Die vom „karlsruher//netzwerk“ durchgeführte Demonstration stand unter dem Motto „Trotz § 130 – Mord bleibt Mord“ und spielte auf die in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie an, wonach der Hitler-Stellvertreter 1987 in Haft nicht durch Suizid starb, sondern ermordet wurde. Der Paragraf 130 Strafgesetzbuch verbietet Gedenkversammlungen für Heß als Billigung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.
„Rudolf Heß mal wieder groß in die Presse bringen..“
Die laut VM-Bericht 2010 von Schneiders verfasste Pressemitteilung war vor dem Heß-Wochenende von den Neonazis in die Briefkästen politischer Gegner gesteckt worden, um Gegenreaktionen zu provozieren. „Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Demonstration wird . . . das Ziel verfolgt, ‚die Linken mit Futter anzuziehen und Rudolf Heß endlich mal wieder groß in die Presse zu bringen‘“, so der VM-Bericht.
Die ersten Berichte in Schneiders LfV-Akte stammen vom November 1994. Demnach nahm sie damals an Treffen von Rechtsextremisten, unter anderem im Heilbronner Szenelokal Keller, teil. 1995 tauchte sie laut Akte bei Veranstaltungen der Europaburschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg (EBA) auf. Die EBA wurde wegen ihres offen positiven Bezugs auf die NSDAP selbst in Nazikreisen als „vergessene Ortsgruppe der NSDAP“ verspottet. Die Burschenschaft unterhielt Beziehungen in das gesamte neonazistische Spektrum. Bei einer Durchsuchung der EBA-Räume im Januar 1995, bei der die Polizei kistenweise volksverhetzende Schriften und Nazidevotionalien beschlagnahmte, wurde auch Schneiders angetroffen, die damals noch ihren Mädchennamen Schäfer trug.
Von Juni 1996 an ging sie der LfV-Akte zufolge zu den Treffen eines rechtsextremen Debattierclubs um den Neonazi Michael Dangel in Heilbronn. Die Gruppe, die in der Akte als „Geheimbund“ benannt wird und im Verfassungsschutzbericht 1996 auftauchte, verstand sich als eine Art Unterstützerverein der Republikaner. Dangel verfolgte allerdings einem VM-Bericht zufolge mit der Gruppe das Ziel, die Partei zu unterwandern und „brauner“ zu machen. Der LfV-Akte zufolge nahm Schneiders an den regelmäßigen Zusammenkünften der Gruppe teil, auf denen unter anderem rechte Ideologen und Geschichtsrevisionisten Vorträge hielten.
Nach der Auflösung des „Geheimbundes“ im Jahr 2000 schloss sie sich laut Akte der Neonazikameradschaft Karlsruhe an. Schneiders studierte damals Jura in Mannheim und – zeitweise – Jena. Die als gewalttätig geltende Kameradschaft pflegte Umgang mit Aktivisten der militanten rechten Organisationen Hammerskins und Blood & Honour. In VM-Berichten von 2001 bis 2008 wird Schneiders als Teilnehmerin von Kameradschaftstreffen erwähnt.
Verfassungsschutz wollte Schneiders anwerben
Selbst als sie 2000/2001 zwei Jahre in Jena studierte, riss der Kontakt zu den Karlsruher Neonazis nicht ab. In Jena baute sie zusammen mit Ralf Wohlleben den NPD-Kreisverband auf, deren Vizevorsitzende sie zeitweise gewesen sein soll. Daheim in Karlsruhe nahm sie laut LfV-Akte an überregionalen Kameradschaftstreffen und NPD-Stammtischen teil, an Demonstrationen, etwa gegen die Wehrmachtsausstellung, an Vortragsabenden und Schulungsveranstaltungen, Nazirockkonzerten, Sonnwendfeiern sowie an Sportturnieren der rechten Karlsruher Szene.
Am 11. Dezember 2004 gehörte Schneiders laut LfV-Akte einer etwa 80-köpfigen Delegation deutscher Neonazis an, die im schwedischen Salem an einem Trauermarsch für einen im Jahr 2000 getöteten Rechtsextremisten teilnahm. Zu dieser Zeit soll sie einem VM-Bericht zufolge ein Referendariat am Landgericht Karlsruhe absolviert haben. Die LfV-Akte legt auch nahe, dass Schneiders ab 2003 im „Aktionsbündnis Rhein/Neckar“, einem Zusammenschluss süddeutscher Nazikameradschaften nach dem Vorbild des „Thüringer Heimatschutzes“, aktiv war. Dort führte die damals angehende Anwältin Rechtsschulungen durch. 2007 und 2009 tauchte sie zudem in den Mitgliederlisten der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ auf. Angesichts ihrer Aktivitäten ist nicht verwunderlich, dass es am 18. November 2003 zu einem Anwerbungsversuch durch das Stuttgarter LfV kam. Laut Akten lehnte Schneiders seinerzeit jedoch das Ansinnen der Behörde ab.