Die Befragung der Enquete-Kommission zu den NSU-Morden dreht sich am 22. September noch nicht um den Mordfall Michele Kiesewetter. Es stehe noch ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung aus.
Die Befragung der Enquete-Kommission zu den NSU-Morden dreht sich am 22. September noch nicht um den Mordfall Michele Kiesewetter. Es stehe noch ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung aus.
Stuttgart - Die Enquete-Kommission zum NSU-Komplex wird sich bei der Sitzung am 22. September noch nicht im Detail mit dem Mordfall Michele Kiesewetter beschäftigen. Wegen des Streits um die Frage, wer vor dem Gremium aussagen darf, sei das Thema vertagt worden, hieß es am Dienstag aus informierten Kreisen.
Es steht noch ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung aus, das klären soll, ob das Landtagsgremium zwei Polizisten und einen Staatsanwalt zum Mordfall Kiesewetter befragen darf. Daher wird sich die Kommission zunächst nur mit einem Bericht beschäftigen, in dem die Regierung Stellung zu den Fragestellungen der Enquete-Kommission nimmt.
Das Gremium soll aufarbeiten, welche Konsequenzen aus der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu ziehen sind. Ihm wird auch der Mord an der Polizistin Kieswetter vorgeworfen.