Pannen bei der Aufklärungsarbeit, Gerüchte über rassistische Polizisten: Bei einer Mahnwache in Stuttgart hat die Türkische Gemeinde eine "lückenlose Aufklärung der NSU-Morde" gefordert. Das Innenministerium wollte noch am Mittwoch mit der Gemeinde sprechen.
Stuttgart - Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat mit einer Mahnwache vor dem Innenministerium auf die aus ihrer Sicht schlampigen Ermittlungen im NSU-Komplex aufmerksam gemacht. Eine Gruppe um den Bundesvorsitzenden der Organisation, Gökay Sofuoglu, verlangte am Mittwoch bei der Aktion in Stuttgart eine „lückenlose Aufklärung der NSU-Morde“. „Das Misstrauen in die Behörden wächst“, sagte Sofuoglu und spielte damit unter anderem auf einen Bericht über ein größeres Interesse von Polizisten im Südwesten am rassistischen Ku Klux Klan an.
Der Gemeinde geht es auch um den Tod einer Zeugin aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sowie ihres ehemaligen Freundes Florian H.. Das Innenministerium wollte noch am Mittwoch mit Vertretern der Gemeinde sprechen.
Der rechtsextreme „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) soll zwischen 2000 und 2007 neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer getötet haben - außerdem die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Der Ausschuss soll die Aktivitäten der Terrorgruppe in Baden-Württemberg sowie die Ermittlungsarbeit der Behörden untersuchen.
„Wir nehmen sehr ernst, was die Menschen hier bewegt“, sagte der Leiter der Zentralstelle des Ministeriums, Thomas Berger, bei der Mahnwache. „Der Vorwurf, dass wir nicht aufklären wollen, trifft die Polizeibeamten an einer empfindlichen Stelle.“
Gemeinde zufrieden mit Einladung
Sofuoglu zeigte sich zufrieden mit der Einladung. „Ich finde das gut“, sagte er. „Genau das wollten wir erreichen.“ Im Vorfeld hatte Sofuoglu das Verhalten von Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert. „Das ist nicht die Zeit zu schweigen.“ Gall ließ sich aus terminlichen Gründen von Berger vertreten. Im NSU-Untersuchungsausschuss waren in den vergangenen Wochen immer wieder Ermittlungspannen der Polizei bekanntgeworden.
Unter anderem hatte die Polizei bei der Untersuchung zum Feuertod von Florian H. im September 2013 offenbar Beweismittel übersehen. H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Kiesewetter getötet hat. Bisher wird die Tat der Terrorgruppe NSU zugerechnet. Am Wochenende war außerdem eine Zeugin aus dem Ausschuss überraschend gestorben - laut Ermittler an einer Lungenembolie.
Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ sollen sich zudem 10 bis 20 Polizeibeamte um eine Mitgliedschaft im Ku Klux Klan bemüht haben. Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte, dass das Ministerium dem Zeitungsbericht nachgehen müsse. Berger verwies am Mittwoch auf einen Ministeriumsbericht zu Kontakten von Polizisten zum Ku Klux Klan aus dem Jahr 2012.
Wie ein Ministeriumssprecher sagte, hat es immer wieder Gerüchte gegeben, dass bis zu 20 Polizisten Interesse an dem Geheimbund gezeigt hätten. „Allerdings hat es keine verwertbaren Belege dafür gegeben, dass es weitere Mitglieder gegeben hat.“ Bislang war nur bekannt, dass zwei Polizisten Mitglieder gewesen sind. Einer davon war Gruppenführer von Kiesewetter gewesen.