NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Der Ausschuss legt sich beim Polizistenmord fest

Von Reiner Ruf 

Im Abschlussbericht heißt es: „Dem Ausschuss ist es ein Bedürfnis, ausdrücklich festzustellen, dass er in den gesamten Ermittlungsakten und auch bei seinen eigenen Vernehmungen keinen einzigen Anhaltspunkt dafür gefunden hat, dass Michèle Kiesewetter wie auch immer geartete Kontakte zur rechtsextremen Szene gehabt haben könnte.“ Auch gebe es keine konkreten Hinweise, dass die Tat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder früheren Einsätzen Kiesewetters als „nicht offen ermittelnde Polizeibeamtin“ stehe. Ebenso fände sich für die frühere Mitgliedschaft ihres Kollegen Timo H. beim Ku-Klux-Klan kein Tatbezug. Die von Zeugen – zum Teil lange nach dem Tatgeschehen – vorgetragene Beobachtung von blutverschmierten Menschen im weiteren Umkreis des Tatorts wertet der Ausschuss so: Es sei nicht auszuschließen, „dass bei einzelnen ‚Blutverschmierten‘ ein Zusammenhang bestehen könnte“. Jedoch halten die Abgeordneten dies für unwahrscheinlich.

Im Bericht kritisieren sie zwar die Ermittlungen der Polizei in einigen Einzelheiten – etwa die unterlassene Auswertung des E-Mail-Kontos von Kiesewetter –, aber sie bezweifeln, dass es diese Fehler waren, die den Ermittlungserfolg ausbleiben ließen.

Breiten Raum nahm bei den Recherchen des NSU-Ausschusses die Mitgliedschaft zweier Polizisten – Jörg W. und Timo H. – bei einem Ableger des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein. Diese abenteuerliche Geschichte spielte sich in den Jahren 2001 und 2002 ab. Die KKK-Umtriebe gelangten über einen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz – „Corelli“ alias Thomas Richter – zur Kenntnis der baden-württembergischen Verfassungsschützer. Deren Chef Helmut Rannacher informierte 2002 Landespolizeipräsident Erwin Hetger über die KKK-Umtriebe der Polizisten, die in bizarren Auftritten vor dem Ausschuss angaben, sie seien dem Rassistenclub aus religiösem Interesse sowie auf der Suche nach menschlichem Anschluss beigetreten.

Keine Disziplinarmaßnahmen für Ku-Klux-Klan-Polizisten

Zu den „christlichen Ausarbeitungen“ des Klan-Chefs Achim Schmid, die Jörg W. angeblich so brennend interessierten, heißt es im NSU-Abschlussbericht jetzt süffisant: „Welchen Charakter diese ‚christlichen‘ Ausarbeitungen hatten, darauf lässt ein Flugblatt schließen, das der Polizeibeamte nach eigener Aussage bei Achim Schmid zu Hause gesehen hatte. Unter der Überschrift ‚Rassenvermischung? Nein Danke!‘ stand unter anderem folgender Text: ‚Es soll auch kein Mischling in die Gemeinde des Herrn kommen; auch seine Nachkommenschaft bis ins zehnte Glied soll nicht in die Gemeinde des HERRN kommen.‘“

Erst nach Jahren und nach Ablauf von Verjährungsfristen kam es zu einer Rüge für Jörg W. und zu einer Zurechtweisung für Timo H. „Beides sind – juristisch betrachtet – nicht einmal Disziplinarmaßnahmen“, heißt es im Abschlussbericht. Nach Ansicht des NSU-Ausschusses hätten härtere Sanktionen geprüft werden müssen, im Falle des Timo H. eine Entfernung aus dem Dienst. Er war zum Zeitpunkt der KKK-Mitgliedschaft noch Polizeianwärter gewesen.

Die Handlungsempfehlungen des Ausschusses

Der Polizeiführung werfen die Abgeordneten – von der Bereitschaftspolizei über den damaligen Stuttgarter Polizeichef Martin Schairer bis zum Landespolizeipräsidium im Innenministerium – eine unzureichende Aufarbeitung der Vorgänge vor. So sei zum Beispiel auch nicht versucht worden, weitere KKK-Sympathisanten bei der Polizei zu identifizieren. Immerhin ist bekannt, dass sich drei weitere Beamte für den Rassistenverein interessierten. Über den ebenfalls mit dem Thema befassten damaligen Amtschef des Innenministeriums, Max Munding, heißt es, der Ministerialdirektor habe „die politische Dimension, die Polizisten-Mitgliedschaften im KKK darstellen, nicht erkannt“. Munding ist heute Präsident des Landesrechnungshofs.

In seinen Handlungsempfehlungen fordert der NSU-Ausschuss die Landesregierung unter anderem auf, die Ausweitung der technischen Überwachung zu prüfen. So sei zu überlegen, ob die Landespolizei und der Landesverfassungsschutz für die Terrorismusbekämpfung die Befugnis zu Online-Durchsuchungen und zur Quellen-TKÜ (Überwachung verschlüsselter Telekommunikationsverbindungen) erhalten sollten. Auch müsse der „Bagatellisierung niedrigschwelliger, politisch motivierter Kriminalität oder extremistischer Bestrebungen innerhalb der Polizei entschieden entgegengetreten werden“.