NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg Wut über fehlende Unterlagen

Von red/dpa/lsw 

Der NSU-Untersuchungsausschuss fühlt sich ausgebremst. Das Gremium warte seit Mai auf Unterlagen vom Bundestag zum Einsatz der Verbindungsperson „Corelli“ im Ku-Klux-Klan, sagte Ausschuss-Chef Wolfgang Drexler. Nun will er noch einen Vorstoß starten.

Wolfgang Drexler nennt es „fast einen Skandal“, dass der Bundestag wichtige Unterlagen zum NSU nicht liefert. Foto: dpa
Wolfgang Drexler nennt es „fast einen Skandal“, dass der Bundestag wichtige Unterlagen zum NSU nicht liefert.Foto: dpa

Stuttgart - Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg fühlt sich vom Bundestag ausgebremst. Das Gremium warte seit Mai auf Unterlagen zum Einsatz der Verbindungsperson („V-Mann“) Corelli im Ku-Klux-Klan (KKK), sagte Ausschuss-Chef Wolfgang Drexler. Es sei „fast ein Skandal“, dass dem Gremium die vollständigen Erkenntnisse des Sonderermittlers des Bundestages zu Corelli mit dem lakonischen Hinweis auf „rechtliche Gründe“ vorenthalten werde. Das sei umso unverständlicher, da der Stuttgarter Ausschuss seinerseits signalisiert habe, dem künftigen zweiten Bundestagsuntersuchungsausschuss Unterlagen umgehend schicken zu wollen.

Drexler will "deutlichen Brief" schreiben

„Corelli“ war V-Mann des Bundesverfassungsschutzes und soll Informationen über den KKK an den Geheimdienst weitergegeben haben. Er war nach einem Zuckerschock infolge einer unerkannten Diabetes-Krankheit 2014 tot in seiner Wohnung in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) aufgefunden worden.

Der KKK steht in Verbindung zum vom Ausschuss untersuchten Polizistenmord von Heilbronn, weil Kollegen der 2007 erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter bei der rassistischen Organisation angeheuert hatten. Der Mord an ihr und an neun Migranten werden dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet.

Drexler will nach eigenen Worten den Bundestag in einem „deutlichen Brief“ an die Bitte der Baden-Württemberger erinnern. Die Vernetzung der Aufklärungsarbeit der verschiedenen Ausschüsse zum NSU-Terror sei unverzichtbar.

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6 Kommentare Kommentar schreiben

Solange Zurückhalten und Vernichten von Akten : nicht strafbewehrt werden und die Stafen nicht durchgesetzt werden kann man auf "deutliche Briefe" pfeifen. Deutlicher kann es nicht werden daß es hier keinen Rechtsstaat mehr gibt.

Hat System: Vertuschung, Lügen und Aktenvernichtung(Zurückhaltung) haben beim NSU-Skandal offenischtlich System. Diese unglaubliche NSU-Aufkärungsschmierentheater zeigt die tiefe und schenbar abgrundlose verbrecherische Verstricktheit des Verfassungschutzes (Staates) in eine unglaubliche Menge an Morden und seltsamen Todesfällen bis heute. Warum kümmert sich da eigentlich keine professionelle Strafverfolgungsbehörde darum und nur ein völlig überforderter Untersuchungsausschuß von Hobbykriminalisten?

VfB: Jetzt sind schon die Ausreden und Kommentare zweitklassig.Was heisst hier knallharte Analyse,das gibt es bei jedem Sportverein nach jedem Spiel, beim VfB nach dem 13. Spieltag.Ich glaube Dutt ist die Wurzel allen Übels,diese verkrachte Existenz hat doch noch nirgends etwas bewegt.Zum Trainer nur soviel bei einem 0:1 in der 11. Min. ist noch kein Spiel verloren ,da muß ein Trainer anders reagieren, er war der erste der resignierte.Und zu dem Spieler der im nächsten Jahr Champions League spielen will: Zunächst auf den Verein konzentrieren der ihn wieder aufgebaut hat,denn in dieser Verfassung reicht es nur für die Jong Champions League. (Ersatzbank) Albert Jooß Gerstetten

Herr Joos: ich frage mich, was hat Ihr Kommentar über den VfB hier zu suchen. Thema verfehlt, sitzen sechs.

NSU: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (aus Der gute Mensch von Sezuan) Weil die Affäre wahrscheinlich dieses Ende nehmen wird, ist es zumindest fraglich, ob sich unser Staat noch Rechtsstaat nennen darf.

Extra für Drexler und ander Pseudo-Aufklären: Für euch alle hat Schorlau den Roman "Die schützende Hand" geschrieben. Steht bei Spiegel auf Platz 1. Sollte also nicht allzu schwer zu verstehen sein. Sind auch viele Akten drin. Sind auch viele offensichtlich Widersprüche des NSU-Märchens drin. Wenn ihr schon unwillig seid, die richtigen Leute mit den richtige Fragen zu löchern, vielleicht klappt es mit der kompakten Lektüre. Auf der anderen Seite, wenn ich mir das Verhalten der PUAs so recht anschaue, wo endet die Schützende Hand? Hallo Herr Drexler?

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