Anwohner in Reudern und im Braike-Viertel wollen den geplanten Bau von Unterkünften für die Anschlussunterbringung mit Hilfe eines Bürgerbegehren verhindern.
Nürtingen - Die Aktion richte sich „nicht gegen Flüchtlinge“, betont die Bürgerinitiative Friedhöfe Nürtingen, die ein Bürgerbegehren gegen den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Bau von Unterkünften für Flüchtlinge in der Braike und in Reudern anstrengen will. Mit der Aktion soll vielmehr „die Bebauung dieser sensiblen Flächen“ verhindert werden.
Wie berichtet will die Stadt im Breiten Weg (Braike) Wohnraum für rund 80 Menschen schaffen. Dafür soll ein Wiesengrundstück zwischen dem Waldfriedhof und dem Adalbert-Stifter-Weg geopfert werden. Zudem ist im Marbachweg gegenüber des Reuderner Friedhofs der Bau von Unterkünften für knapp 50 Flüchtlinge vorgesehen. Bei einer Belegung „auf engstem Raum“, argumentiert die Bürgerinitiative, „wird die Friedhofsruhe, die Würde der Friedhöfe und die Andacht der Trauernden gestört“. Wegen des Gebots der Friedhofsruhe dürfe es „aus ethischen Gründen kein Baurecht“ auf beiden Grundstücken geben, so die Initiative weiter.
Sieben Prozent der Wahlberechtigten müssten unterschreiben
Das Schreiben, mit dem die Initiative um Unterstützung wirbt, soll in ein Bürgerbegehren münden. Dafür müssten mindestens sieben Prozent aller Nürtinger Wahlbeteiligten mit ihrer Unterschrift kundtun, dass sie für einen Bürgerentscheid sind. Wäre das Quorum erfüllt, müsste der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Gäbe das Gremium den Weg frei, könnten in einem nächsten Schritt die Bürger zur Abstimmung an die Wahlurne gerufen werden.
Mit der Aktion will die Initiative einen Gemeinderatsbeschluss vom 11. Oktober kippen. Die Stadträte winkten vor einem Monat die Pläne der Verwaltung ohne Diskussion durch – sehr zum Ärger von Anwohnern, die zahlreich zu der Sitzung ins Nürtinger Rathaus gekommen waren. Das Interesse war so groß, dass die Zahl der Sitzplätze nicht reichte und einige Besucher den Verlauf der Sitzung im Stehen mitverfolgen mussten.
Stadt steht bei der Anschlussunterbringung unter Druck
Der Unmut richtet sich gegen die Art und Weise, wie die Verwaltung das Thema forciert hat. Der Vorwurf an die Adresse der Verwaltungsspitze lautet, dass die Anwohner im Vorfeld über das Vorhaben nicht informiert gewesen seien. Das Bauprojekt im Marbachweg soll am 10. November öffentlich vorgestellt werden. Die Nürtinger Stadtverwaltung verweist indessen auf eine Sondersitzung des Gemeinderats vor einem Jahr in der Kreuzkirche. Bereits damals habe man die Bürger auch von den geplanten Projekten in Reudern und in der Braike in Kenntnis gesetzt.
Bei der Anschlussunterbringung steht Nürtingen ebenso wie andere Kommunen unter Zugzwang. Denn die Stadt bekommt vom Landkreis Esslingen anerkannte Flüchtlinge zugewiesen. Bis zum Ende des nächsten Jahres rechnet Nürtingen mit 600 Flüchtlingen, die ein Dach über dem Kopf benötigen. Das Ziel ist es, Flüchtlinge möglichst gleichmäßig auf das Stadtgebiet zu verteilen. Widerstände gibt es allenthalben. So bezweifeln Kritiker in Reudern und in der Braike unter anderem, dass die Wohnvorhaben tatsächlich, wie vom Gemeinderat beschlossen, zunächst auf drei Jahre befristet sein sollen.