Nürtingen Kampf gegen die Schuldenfalle

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Die Stadt hat große Mühe, einen ausgeglichenen Haushalt für dieses und die nächsten Jahre zu schnüren. Um die Kreditaufnahme in den nächsten Jahren im Rahmen zu halten, müssen geplante Projekte auf den Prüfstand gestellt werden.

Nürtingen sieht sich schon seit Jahren  einem Sparzwang ausgesetzt. Foto: Pascal Thiel
Nürtingen sieht sich schon seit Jahren einem Sparzwang ausgesetzt.Foto: Pascal Thiel

Nürtingen - Wo den Rotstift ansetzen? Der vom Oberbürgermeister Otmar Heirich vorgelegte und vom Gemeinderat zur Überarbeitung zurückverwiesene Entwurf für den diesjährigen Haushalt der Stadt Nürtingen ist defizitär. Zum Ausgleich müsste die Stadt nach jetzigem Stand rund zehn Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Für einen Ausweg aus der Verschuldung hat der Gemeinderat am Dienstagabend nach Einsparmöglichkeiten gesucht.

Planung für Kita-Neubau in der Braike wird fortgesetzt

Wie schwierig dies ist, zeigt sich an vielen Stellen. Die Planung für den Kita-Neubau im Braike-Viertel etwa ist schon weit gediehen. Auf halbem Weg sprach sich die CDU-Fraktion nun dafür aus, das grob mit 3,5 Millionen Euro angesetzte Bauvorhaben zu stoppen. Der Fraktionschef Matthias Hiller rechnete vor: Die Stadt peile in den nächsten Jahren fünf Großprojekte mit einem Volumen von 30 Millionen Euro an, darunter das Bildungszentrum am Schlossberg, das Kinderhaus in Neckarhausen, die Kita in der Braike und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mit Blick auf die Finanzen sei man gezwungen, Prioritäten zu setzen und an sich wünschenswerte und auch notwendige Vorhaben zu schieben oder sogar komplett zu streichen. Hillers Fraktionskollege Thaddäus Kunzmann warnte davor, den Haushalt „an die Wand zu fahren“.

Schließlich votierte dann aber doch eine Mehrheit im Gremium für eine Fortsetzung der Kita-Planung. Denn die Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist hoch. Mehrheitlich stimmte der Rat auch für eine Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse an die freien Träger in der Kinderbetreuung. Unter dem Strich erhalten vier freie Träger zusammen künftig 400 000 Euro jährlich mehr an Zuschüssen.

Mehr Geld für in der Kinderbetreuung aktive freie Träger

Für den Stadtrat Jürgen Balz (Freie Wähler) ist dies sinnvoll investiertes Geld. In der besonders gefragten Betreuung von unter Dreijährigen und bei der Ganztagesbetreuung von über Dreijährigen decken die freien Träger jeweils rund die Hälfte des Nürtinger Angebots ab. Würden freie Träger aus Geldmangel Einrichtungen schließen, müsste die Stadt in die Bresche springen. Balz: „Es ist ganz klar, dass wir die 400 000 Euro zahlen müssen. Wenn wir das selber machen müssen, wird es teurer.“

Allerdings enthielt der bisherige Haushaltsentwurf diese zusätzlichen 400 000 Euro bisher nicht. Unter dem Sparzwang entschied der Rat, auf die Besetzung der bereits beschlossenen neuen Stellen für die Schulsozialarbeit und die Kinderbetreuung nun vorerst doch zu verzichten. Am vorgesehenen neuen Personal zur Beherrschung der Flüchtlingssituation hält die Stadt aber fest. Nürtingen streicht die für dieses Jahr geplante Erneuerung der Beleuchtung vor der Stadthalle und nimmt Kürzungen im Tief- und Straßenbau vor.

Kreditbedarf liegt jetzt bei acht Millionen Euro

Laut dem Kämmerer Walter Gluiber ist es am Dienstagabend so gelungen, im Investitionsprogramm circa zwei Millionen Euro einzusparen und den Kreditbedarf auf jetzt rund acht Millionen herunterzuschrauben. Heirich hatte in seiner Etatrede sechs Millionen Euro als Grenze der Verträglichkeit ausgegeben. Ob der Entwurf in seiner jetzigen Fassung die notwendige Zustimmung des Regierungspräsidiums findet, ist laut Heirich zufolge ungewiss und wird nun ausgelotet. Auch in den Folgejahren wird Nürtingen wohl auf Wünschenswertes verzichten müssen. Um alle Investitionen wie vorgesehen tätigen zu können, müsste die Stadt bis 2019 Kredite in Höhe von 73 Millionen Euro aufnehmen. „Das ist utopisch“, sagt Walter Gluiber.

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