Nürtingen Verwaltung zum Nachsitzen gezwungen

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Der Gemeinderat weist den hoch defizitären Etatentwurf für dieses Jahr erst einmal zurück. Der Stadtverwaltung wird vorgeworfen, sie drücke sich vor der Verantwortung. Die Fraktionen kritisieren das Zahlenwerk als unübersichtlich.

  Foto: Pascal Thiel
 Foto: Pascal Thiel

Nürtingen - Für den Nürtinger Oberbürgermeister Otmar Heirich ist es ein Déjà-vu gewesen. So wie bereits vor zehn Jahren einmal geschehen hat nun der Gemeinderat den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung erneut zur Überarbeitung an das Rathaus zurückverwiesen.

Mitte Dezember legte Heirich dem Gremium ein Zahlenwerk vor, das nach Aussage des Kämmerers Walter Gluiber in dieser Form nicht beschlussfähig ist. Denn würde die Stadt das im Entwurf enthaltene Investitionsprogramm Punkt für Punkt so umsetzen, dann müsste sie Kredite in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro aufnehmen.

Eindruck: Rathaus drückt sich vor Verantwortung

Die Verwaltung stellte sich es so vor, dass der Gemeinderat in den Etatberatungen den Entwurf abspeckt. „Sagen Sie uns, in welche Richtung Sie den Konzern Stadt Nürtingen finanziell steuern wollen“, sagte Gluiber an den Gemeinderat gerichtet.

Diesen Weg wollen die Fraktionen allerdings nicht mitgehen. Die Fraktion Liberale-Aktive Bürger-FWV beispielsweise hätte sich eine klare Aussage gewünscht, welche Vorhaben aus der Sicht der Verwaltung notwendig, wünschenswert, verzichtbar oder aufschiebbar sind. „Das ist so nicht geschehen, die Verantwortung wurde einfach dem Gemeinderat zugeschoben, der in der Kürze der Zeit ein so umfangreiches Werk wie unseren Haushalt niemals in Gänze aufarbeiten kann. Dies missbilligen wir auf das Schärfste“, rügte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Hermann Quast, das Rathaus. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass sich die Verwaltung um ihre Verantwortung drücken möchte“, sagte Frank Staffa von der Fraktion NT 14.

Einzig die SPD-Fraktion wäre bereit gewesen, auf der Basis des vorliegenden Entwurfs in die Haushaltsberatungen einzusteigen. Allerdings sparte auch die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Bärbel Kehl-Maurer, nicht mit Kritik. Die Übersichtlichkeit des Zahlenwerks befinde sich auf einem „sehr niedrigen Niveau. Überspitzt ausgedrückt: Der Schmiergeld-Katalog der Fifa dürfte lesbarer und verständlicher sein“, sagte Kehl-Maurer an die Adresse der Kämmerei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Hiller stellte „strukturelle Haushaltsprobleme“ der Stadt Nürtingen fest. Vor allem die Aufwendungen für Personal, die innerhalb der vergangenen fünf Jahren um rund 40 Prozent angestiegen seien, drückten auf den Etat. „Diese zehn Millionen Euro müssen in jedem Jahr erneut finanziert werden“, klagte Hiller. Dabei hätten die Christdemokraten vor dem Stellenzuwachs „immer gewarnt“ – vergeblich.

Strukturelle Probleme im städtischen Haushalt

„Wir verbrauchen mehr als wir erwirtschaften“: Mit dieser Formel beschrieb der Chef der Fraktion Nürtinger Liste/Grüne, Dieter Braunmüller, die Situation. „Ohne strukturelle Veränderungen sind der Haushalt 2016 und die Folgejahre nicht in den Griff zu bekommen“, erklärte Braunmüller.

Als Reaktion auf die harsche Kritik griff Heirich einen Vorschlag der CDU-Fraktion auf. Er werde die Gemeinderatsfraktionen kurzfristig zu einer „Art Haushaltsgespräch“ einladen. In diesem Rahmen soll dann gemeinsam über Spielräume und Einsparmöglichkeiten gesprochen werden.