Nutzung von Ackerflächen für Bau der ICE-Trasse 3519 Euro für 18 Hektar

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Wegen des Baus der ICE-Strecke Stuttgart-Ulm kann der Landwirt Daniel Buck aus Hohenstadt 18 Hektar Ackerfläche nicht mehr nutzen. Mit 3519 Euro soll er entschädigt werden.

Das Tunnel-Förderband löst in Hohenstadt nicht alle Probleme Foto: Rudel/Archiv
Das Tunnel-Förderband löst in Hohenstadt nicht alle ProblemeFoto: Rudel/Archiv

Hohenstadt - Das Positive für die Gemeinde Hohenstadt vorneweg: auf der Baustelle für die Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm soll am Dienstag ein überdimensionales Förderband, das den Schutt aus dem Steinbühltunnel herausschafft, seinen Betrieb aufnehmen. Lastwagenfahrten durch den Ort, der damit einhergehende Lärm und die Verschmutzung der Straßen dürften sich demzufolge deutlich reduzieren. Auch ein Gespräch im Stuttgarter Regierungspräsidium, das unlängst zwischen der Bahn und der Kommune wegen immer noch ausstehender Entschädigungszahlungen stattgefunden hat, ist den Beteiligten zufolge konstruktiv verlaufen.

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dieter Weiblen, der in dieser Angelegenheit die Gemeinde und mehrere Privatleute vertritt, zeigt sich vorsichtig optimistisch: „Von den Verantwortlichen sind, zumindest was die kommunalen Forderungen und einen weiteren Fall angeht, Lösungen und Abschlüsse innerhalb weniger Wochen angekündigt worden.“ Allerdings gebe es bis jetzt nichts Schriftliches, und obendrein müsse die Bahn auch noch ein rundes Dutzend Unterlagen bringen, fügt der Jurist Weiblen hinzu.

Dietrich: Bahn hat kein Interesse das Verfahren zu verzögern

Was die Belange des Hohenstädter Landwirts Daniel Buck angeht, liegt eine Lösung oder gar ein Abschluss indes nach wie vor in weiter Ferne. Dem Bauern droht, wie selbst ein von der Bahn beauftragter Gutachter festgestellt hat, der betriebswirtschaftliche Kollaps. Mitte März soll es ein Gespräch geben, in dem es jedoch erst einmal nur um formalrechtliche Belange gehen wird. Für Buck, der fast 1000 Schweine zu füttern hat und eine Biogasanlage betreiben muss, ist das zu wenig. Etwa 18 Hektar der von ihm gepachteten Ackerflächen musste er für die Bahnbaustelle abtreten. Als Entschädigung für den „Nutzungsausfall“ sind ihm vor eineinhalb Jahren 3519 Euro angeboten worden.

Wolfgang Dietrich, der Sprecher des Bahnprojekts, versteht nicht, warum Buck diese Zahlung nicht mitgenommen hat: „Er hätte seine weitergehenden Ansprüche ja nicht eingebüßt, wenn er den Betrag erst einmal akzeptiert hätte“, betont Dietrich. Bevor das Entschädigungsverfahren abgeschlossen sei, könne die Bahn gar nicht mehr bezahlen, selbst wenn sie wollte, ergänzt er. „Es gibt kein Mandat über die vom Gutachter festgelegte Summe hinauszugehen, ebenso wenig, wie es auf Seiten der Bahn ein Interesse daran gibt, das Verfahren zu verzögern“, erklärt er.

Anwalt beklagt „Mauer des Schweigens“

Dietrich leuchtet deshalb auch nicht ein, weshalb Bucks Anwalt nicht gleich das Regierungspräsidium (RP) eingeschaltet hat. „Wenn jemand die Formalien nicht einhält, kann er die Schuld dafür nicht bei anderen suchen“, sagt er. Diesen Vorwurf will Dieter Weiblen derweil nicht auf sich sitzen lassen: „Wir haben darauf vertraut, dass die Entschädigungen, wie vertraglich fixiert, bis zum 30. April 2013 ausbezahlt werden. Mit dem erforderlichen Vorlauf wurde dann im August des vergangenen Jahres der Entschädigungsantrag beim RP eingereicht“, versichert der Anwalt. Auf der Gegenseite sei man allerdings stets auf eine Mauer des Schweigens gestoßen und habe, unmittelbar nach der Unterzeichnung des Bauerlaubnisvertrags, plötzlich keinen der Ansprechpartner mehr erreicht.

Diese Einlassungen Weiblens kann beim RP zwar niemand direkt bestätigen. Nadine Hilber, die Sprecherin der Behörde, erklärt jedoch, „dass die Bahn im vergangenen Jahr mehrere von der Gegenseite vorgeschlagene Gesprächstermine nicht hat einhalten können“. Druck könne das RP deswegen aber nicht aufbauen. „Wir sind in der Moderatorenrolle und brauchen, um diesem Auftrag gerecht zu werden, erstmal alle Unterlagen“, betont Hilber. Das Ziel des Entschädigungsfestsetzungsverfahrens sei es, eine Einigung herbeizuführen.

Für 3519 Euro bekommt Buck eine Monatsration Soja

Von einer solchen sehen sich sowohl Dieter Weiblen als auch sein Mandant Daniel Buck noch ein ganzes Stück weit entfernt. Weiblen hält die von der Bahn bis dato offerierten 3519 Euro für „ominös, wenn man bedenkt, dass hier, wie ja auch gutachterlich bestätigt worden ist, eine Existenzgefährdung vorliegt, die Wertminderung von Herrn Bucks Hofstelle aber beispielsweise mit null Euro angegeben wird“.

Der betroffene Landwirt wiederum empfindet die angebotene Entschädigung als „unmoralisch“. Mit diesem Betrag solle ja eine Existenzgefährdung ausgeschlossen werden. Er könne aber mit einer Einmalzahlung in der besagten Höhe seine Existenz nicht retten, erklärt Buck. „Bei durchschnittlichen Einnahmen von rund 900 Euro pro Hektar Anbaufläche kann sich jeder leicht vorstellen, wie viel Geld mir jedes Jahr verloren geht“, ergänzt er. Eine konkrete Rechnung hat Daniel Buck selbst bereits aufgemacht: Für 3519 Euro bekommt er, je nach Tagespreis, etwa sieben Tonnen Sojaschrot. Seine Schweine vertilgen diese Menge in einem guten Monat.

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Hier geht es allein um die Entschädigung von tatsächlichen Verlusten, nicht um die Sanierung eines Unternehmens auf Kosten der Allgemeinheit.: Der Bauer kann 18 ha gepachtetes Land (20 % seiner Flächen) nicht mehr bestellen und muss deshalb u.U. mehr Futtermittel zukaufen, als bisher. --- Jetzt ist also zu prüfen, welche Kosten er einspart (Pachtzahlungen, Bewirtschaftungskosten usw.) und welche Mehrkosten er für die Futtermittel hat. --- Da die Preise für Futtermittel gegenwärtig ziemlich im Keller sind und sehr gute Ernten erwartet werden, werden die Preise weiter günstig bleiben. Zutreffend ist auch, dass für das Entschädigungsverfahren das LRA zuständig ist. ------ Warum der Bauer die Entschädigung für das letzte Jahr nicht -ggf. eben unter Vorbehalt - angenommen und sich ggf. weitere Ansprüche vorbehalten hat, ist tatsächlich nicht nachvollziehbar. --- Warum gefährdet der Bauer denn auf diese Weise seine Existenz? 900 € Einnahmen pro ha müsste der Bauer eben erst mal nachweisen, der Gutachter konnte diese Zahlen offenbar nicht nachvollziehen.

Die Dimensionen: Allein das Turmforum des S21 Kommunikationsbüros (Wolfgang Dietrich) bekommt jährlich 900.000 Euro Steuergelder. Sinn & Zweck dieser Institution: Desinformation und Informationsblockade. Um diese Dimensionen geht es, wenn wir über eine Entschädigung von 3.500 Euro sprechen, die eine ganze Existenz sichern soll.

Na, und nun?: Unverständlich, hier einen völlig inkompetenten Mann wie Herrn Dietrich als Sprecher vorzuschicken, der nur mit Sprechblasen der Bahn gefüttert wurde und deswegen auch völlig unauthentisch rüberkommt. Hier hätte Herr Grube mal einen Besuch abzustatten, so wie er zu leutseligen Zeiten auch gerne mal die Mahnwache besuchte, um Gebäck vorbei zu bringen, oder bei hitzegeschädigten Bahnfahrern persönlich anrief. Auf gehts, Herr Grube, in den Porsche gesetzt und los!

Schande: Man kann es nicht anders sagen, wie hier eine Existenz, ein Leben vernichtet wird ist einfach schändlich. Und der Projektsprecher Dietrich macht sich dann auch noch drüber lustig, es ist unglaublich. Jeden Monat verplempert die Bahn den zwanzigfachen Betrag dessen, was man hier für 18 Monate anbietet, allein für Werbung und Propaganda für das Unsinnsprojekt. Herr Buck tut mir leid. Er ist nicht das erste, und wird nicht das letzte Opfer dieses Irrsinns sein.

DB überrollt Bauer: Mein lieber Schwan, ist das eine Macht. Wenn ein rechtschaffener Bürger mit einer solchen Gewalt an die Wand gedrückt wird, fehlen einem schon die Worte. Was die Bank von dem Bauern wohl zu sagen hat, wenn es darum geht, den Hof über jene Zeit zu erhalten. Bahn gegen Bäuerleins Bank und der Bauer wartet auf das Ergebnis. Armes Deutschland kann man da nur sagen, wenn der Mensch in den Ruin getrieben wird.

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