Der Bau des neuen Rathauses schlägt in Eislingen ins Kontor. Um das Stadtsäckel nicht zu überlasten, sollen andere Projekte noch einige Zeit geschoben werden.

Eislingen - Wir können nicht alle wünschenswerten und durchaus auch wichtigen Investitionsprojekte auf einmal realisieren.“ Mit dieser Absage hat der Eislinger Oberbürgermeister Klaus Heininger den Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr eingeführt. Und auch der Finanzbürgermeister Herbert Fitterling gab zu, „dass wir bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs erhebliche Sorgen hatten.“

 

Eislinger rechnen mit abflauender Konjunktur

Der allererste Entwurf habe gar noch ein Minus ausgewiesen. Nur durch Kürzungen, Verschiebungen von Investitionen und geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen sei es gelungen, einen Überschuss darzustellen. Der Hintergrund der vorsichtigen Planung sei, dass auf der Einnahmeseite mit abflauender Konjunktur und somit sinkendem Steueraufkommen zu rechnen sei, andererseits aber die Belastungen bei der Kreisumlage und dem Finanzausgleich auf Grund der zuletzt guten Jahre steigen werden.

Der Gemeinderat hat viele Aufträge erteilt

Vorrang hat für die Verwaltung zunächst die weitere Finanzierung des Rathausneubaus sowie der Umgestaltung dessen Umfelds, wofür insgesamt mindestens 15 Millionen Euro eingeplant sind. Zugleich hat der Gemeinderat jedoch viele weitere Investitionen angestoßen, weit mehr, als die Verwaltung alljährlich abarbeiten kann. So blieb im vergangenen Jahr ein Haushaltsrest in Rekordhöhe von zehn Millionen Euro stehen. „Wir können in fünf Jahren nicht alles umsetzen, was in den vorausgegangenen Jahren im ,Flaschenhals’ stecken geblieben ist“, sagt Heininger mit Blick auf die weitere Investitionsplanung. Dazu bräuchte man mehr Personal.

Hirschkreuzung und Feuerwehrerweiterung müssen warten

Deshalb sollen einige Vorhaben auf später verschoben werden, darunter der Umbau der Hirschkreuzung, die Erweiterung des Feuerwehrmagazins sowie die Anschaffung zweier Fahrzeuge für die Feuerwehr und den Bauhof. Das brächte für das kommende Haushaltsjahr Entlastungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro.

Zugleich dringt die Verwaltung auf Verbesserungen bei den Einnahmen. Die zurzeit unterdurchschnittlichen Hebesätze der Grundsteuern A und B sollen bis zum Jahr 2018 um jeweils zehn Punkte jährlich erhöht werden, die Gewerbesteuer soll einmalig um zehn Punkte erhöht werden. Teuerungen sind auch bei den Gebühren der Kinderbetreuung, der Musikschule, der Volkshochschule sowie bei den Mensa-Preisen veranschlagt.

Verschuldung steigt wohl auf über 1000 Euro pro Kopf

Dennoch würde die Rücklage nach den Werten des vorliegenden Haushaltsentwurfs von 9,7 Millionen Euro Anfang dieses Jahres bis Ende des Jahres 2018 auf einen Restbestand von 92 500 Euro sinken. Die Verschuldung würde im selben Zeitraum im Kernhaushalt auf 6,1 Millionen Euro steigen, mit den Eigenbetrieben auf rund 20 Millionen Euro. Das entspräche dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwas mehr als 1000 Euro.

Insgesamt weist der Haushaltsentwurf 2015 ein Volumen von 60,5 Millionen Euro aus, davon knapp 50 Millionen im Verwaltungshaushalt. Für Baumaßnahmen stehen rund acht Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist mit 1,8 Millionen Euro geplant. Kredite sollen im kommenden Jahr in Höhe von 1,9 Millionen Euro aufgenommen werden.

Ein Entwurf auf tönernen Füßen

Den wesentlichen Einnahmen durch Grundsteuern (2,9 Millionen Euro), Gewerbesteuer (8,1 Millionen Euro), dem Anteil an der Einkommensteuer (8,7 Millionen Euro), Zuweisungen (7,4 Millionen Euro) und Gebühren und Entgelte (4,3 Millionen Euro) stehen Ausgaben für Personal (11,3 Millionen Euro), Zuweisungen (4 Millionen Euro), Sach- und Betriebskosten (7,9 Millionen Euro), Umlagen (13,1 Millionen Euro) sowie für die Baumaßnahmen gegenüber. Vor allem die Personalkosten steigen stetig, wobei Eislingen im Vergleich noch gut da steht. Die durchschnittliche Personalausgaben pro Einwohner der Großen Kreisstädte lagen zuletzt bei 681 Euro. Eislingen belegt mit 550 Euro den zweitbesten Platz hinter der Stadt Schorndorf im Rems-Murr-Kreis.

Noch steht der Entwurf auf tönernen Füßen. Unklar ist, ob die Kreisumlage nicht doch höher ausfällt als veranschlagt. Noch geht die Stadt von einem gleichbleibendem Hebesatz aus. Und es steht auch noch die aktuelle Novembersteuerschätzung aus, die womöglich weitere Verschlechterungen prognostiziert.